Als zuständige Zulassungsbehörde muss das Regierungspräsidium Kassel über den K+S-Antrag entscheiden. „Dieser Entscheidung möchte ich gar nicht vorgreifen“, so der Umweltminister, „aber die beantragte Einleit-Erlaubnis kann nur im Rahmen des rechtsverbindlichen Bewirtschaftungsplan erteilt werden. Das wird Niedersachsen auch im Rahmen seiner wasserwirtschaftlichen Stellungnahme gegenüber dem Regierungspräsidium Kassel deutlich machen“, so Lies.

Parallel dazu laufen aktuell die Vorbereitungen für den BWP/MNP 2021 bis 2027. Die in der Flussgebietsgemeinschaft Weser vertretenen Anrainerländer verfolgen seit Jahren das Ziel, die Produktions- und Haldenabwässer auf ein für Natur und Umwelt verträgliches Maß zu reduzieren. Da die erforderlichen Maßnahmen in Verzug geraten sind, prüft der Weserrat gleichzeitig, welche zusätzlichen – auch temporären – Maßnahmen möglich und nötig wären, um die Zielwerte einzuhalten. Hierüber werden die Weserminister- und ministerinnen im August beraten. Minister Lies ist überzeugt: „Klar ist, dass ein Zielwert für einen guten Zustand für mich nicht zur Diskussion steht.“ Unmissverständlich auch Sabine Tippelt: „Die Zielwerte der Salzwasserbelastung dürfen nicht überschritten werden, das ist auch unsere moralische Verantwortung, damit Gewässer auch die kommenden Generationen noch mit einer Artenvielfalt begegnen. Das hat K+S jetzt in der Hand, indem sie die maximalen Einleitmengen einhalten.“

Die Entwürfe für den BWP und das MNP werden im Dezember öffentlich ausgelegt. Auch Bürgerinnen und Bürger können dazu Stellung nehmen, bevor die Dokumente in Kraft treten.