Nach Auskunft des Hotel- und Gaststättenverband Niedersachsen (Dehoga) sehen sich etwa 80 Prozent der Landgasthöfe in ihrer Existenz bedroht und stehen vor der Pleite. „Ohne Frage sieht sich die gesamte Gastronomie- und Hotellerie durch die Corona-Pandemie gravierenden wirtschaftlichen Folgen ausgesetzt. Wenngleich Lockerungen nach dem Shut-Down für die Branche vorgenommen wurden, bleiben vielfach die Bewirtungsflächen leer. Gerade in nicht-touristischen Regionen, welche nicht vom á la carte-Geschäft leben, sondern vielfach auf Feiern, Konfirmationen oder Hochzeiten angewiesen sind, gestaltet sich die Situation weiterhin schwierig. Ähnlich gravierend sieht die Situation bei den Schaustellerbetrieben aus“, schildert die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Tippelt. Persönlich hatte Tippelt sich vergangene Woche mit Fred Hanstein, dem Landesvorsitzenden des Schaustellerverbandes, zu einem Austausch in Hohenbüchen getroffen.

Die heimische Abgeordnete Sabine Tippelt (SPD) und Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies erwarten mit Spannung eine Entscheidung über den Antrag des Unternehmens K+S auf Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Werra. Die im Antrag aufgeführten Werte liegen höher, als es die Zielwerte für Salz an den entscheidenden Pegelständen (in Gerstungen und Boffzen) zulassen würden. „Das lehnen wir ab“, so Lies, „schließlich gibt es ganz klare Regeln, wie hoch die Werte sein dürfen. Die Anrainerländer haben im Bewirtschaftungsplan (BWP) und Maßnahmenprogramm (MNP) 2015 bis 2021 der Weser festgelegt, wie hoch die Salzbelastungen in der Werra und der Weser sein dürfen, um einen guten ökologischen Zustand herzustellen – wie es die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union und das nationale Recht vorschreiben“, so Lies. Sabine Tippelt findet deutliche Worte in Richtung K+S: „Wir können nicht zulassen, dass das Ökosystem vor unserer Haustür durch die erhöhte Einleitung von Salz in die Werra weiter ins Wanken gebracht wird. Die Werra gilt seit vielen Jahren als der am stärksten mit Salz belastete Fluss Mitteleuropas. Eine weitere Versalzung dürfen wir nicht hinnehmen. Auch K+S muss sich an die Regeln halten, damit der Lebensraum nicht zerstört wird.“

Kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Pandemie einstellen oder stark einschränken mussten, können nun weitere Liquiditätshilfen erhalten. Anträge zu der neuen Corona-Überbrückungshilfe können bundesweit über eine neue Antragsplattform gestellt werden. Bewilligungen werden von der NBank durchgeführt.

„Mit der Überbrückungshilfe hilft der Staat Unternehmen in existenzieller Not. Das ist ein starkes Signal und so werden viele Arbeitsplätze und Unternehmen vor der Insolvenz gerettet. Ich begrüße, dass nun auch mittlere Unternehmen Liquiditätshilfe vom Bund erhalten und dass die durch die Pandemie besonders in Mitleidenschaft gezogene Reisebürobranche dadurch, dass Provisionen, die Reisebüros den Reiseveranstaltern zurückgezahlt haben, wie Fixkosten behandelt werden, gezielt von der Überbrückungshilfe profitiert. Dennoch bleiben Probleme ungelöst: Nicht wenige Einzelhändler, die von massiven Umsatzeinbußen betroffen sind, erreichen trotz eines Rückgangs von z.B. 30 Prozent des Vorjahresumsatzes nicht die notwendigen Voraussetzungen für die Überbrückungshilfe. Die sehr personalintensive Veranstaltungsbranche wird ebenso wie der Messebau über den August hinaus Unterstützung benötigen, weil Veranstaltungen und Messen größtenteils nicht stattfinden. Dadurch kommen Gastronomiebetriebe, die ihren Umsatz mit größeren Veranstaltungen erzielen, nicht aus der existenziellen Krise, in die sie coronabedingt und unverschuldet geraten sind. Deshalb ist absehbar, dass wir in Bund und Ländern in den nächsten Wochen und Monaten weiter im Krisenmodus arbeiten und unsere Programme ständig anpassen müssen, damit nicht weitere, unter anderen Umständen gesunde Unternehmen der Krise zum Opfer fallen. Die SPD-geführte Landesregierung arbeitet in Niedersachsen parallel mit Hochdruck daran, zeitnah attraktive, unbürokratische Investitionsprogramme bereitzustellen, um den konjunkturellen Neustart für die niedersächsische Wirtschaft zu unterstützen.“

Vergangenen Samstag rief das Aktionsbündnis „Seebrücke“ Holzminden zu einer Aktion wider das Vergessen des Leids der Geflüchteten auf ihrem Weg über das Mittelmeer nach Europa auf. Einige hundert Paar Schuhe sollten symbolisch an die auf der Flucht vor Hunger, Elend, Umweltzerstörung, Gewalt und Krieg gestorbenen Menschen erinnern. Auch die heimische Abgeordnete Sabine Tippelt bezog Stellung und nahm an der Aktion teil: „Es ist schön zu sehen, dass in Holzminden ein klares Zeichen gegen die Abschottung und für die Menschlichkeit gesetzt wird. Gerade in der aktuellen Krisenzeit dürfen wir trotz eigener Probleme nicht vergessen, dass sehr viele Menschen für ein sicheres Leben ohne Hunger und Krieg eine lebensgefährliche Flucht auf sich nehmen müssen. Das darf nicht so bleiben, wir brauchen hier schnell eine europäische Lösung!“

Ab dem Jahr 2021 wird es eine Aufstockung von Beschäftigungsmöglichkeiten bei der schulischen Sozialarbeit an den Oberschulen in Bevern und Statdoldendorf geben. Die beiden Schulen bekommen dabei jeweils 0,25 neue Stellen zur Verfügung gestellt.

„Für Niedersachsen ist das Pferd weit mehr als ein Hobby und Zeitvertreib. Niedersachsen ist das Pferdeland schlechthin – damit dies so bleibt, wollen wir den Pferdetourismus der letzten Jahre in unserem Land weiter ankurbeln. Das Pferd ziert nicht nur unser Landeswappen, sondern ist wichtiger Wirtschafts- und Erfolgsfaktor unseres Bundeslandes. Nach Angaben der Industrie- und Handelskammer finden sich circa 70.000 Arbeitsplätze im Umfeld des Pferdes. Allein 225 Millionen Euro Umsatz generiert die Tourismusbranche durch Übernachtungen in diesem Bereich.

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute starten wir in den Plenarabschnitt Juni 2020.
Auch wenn wir in Niedersachsen zu weiteren Lockerungen im Kontext der Corona-Pandemie gekommen sind, bleibt das Virus ständiger Begleiter unseres Alltags. Mit Schrecken sehen wir, wohin missachtete Hygiene- und Abstandsregeln beispielsweise in der Fleischindustrie führen. Als SPD-Fraktion haben wir hier klare Kante gezeigt und wollen sowohl die Kontrollen in diesem Bereich intensivieren und die Wohnbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter verbessern. Es hat sich hier ein System entwickelt, das auf Ausbeutung der Arbeitnehmer angelegt ist. Hier müssen wir dringend ein Ende setzen.

In mehreren Bereichen der B 3 zwischen Delligsen und Hannover gibt es nun schon seit längerer Zeit sanierungsbedürftige Abschnitte und damit einhergehend Sperrungen von Fahrstreifen und Geschwindigkeitsbegrenzungen.

Das im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Krise weitgehende Einfrieren des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in den vergangenen Monaten im Landkreis Holzminden, macht es nach Ansicht des SPD Unterbezirks Holzminden und der SPD-Kreistagsfraktion erforderlich, auch von Seite des Landkreises die richtigen Maßnahmen für die Zukunft zu treffen.