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Tippel Sabine 960 Foto: Sabine Tippelt

10. Juni 2015: Sondermittel des Bundes endlich für die Ortsumgehung Negenborn einsetzen

Der Raum Südniedersachen und speziell der Landkreis Holzminden ist, wie das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung (NIW) festgestellt hat, eine der verkehrsinfrastrukturell am schlechtesten angebundenen Regionen in ganz Deutschland. Bisher ist der Landkreis Holzminden sowohl beim Bundesverkehrsministerium als auch bei der alten Landesregierung nicht so prioritär behandelt worden, wie es nötig gewesen wäre, dies ändert sich nun endlich“, so die SPD Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt.

Tippelt macht hierzu deutlich, dass in Niedersachen mehrere, im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans unanfechtbar gewordene Projekte auf den Startschuss warten, mittlerweile aber teilweise bereits wieder Gefahr laufen ihren Status durch Zeitablauf zu verlieren. „Die alte Landesregierung hat in ihrer Regierungszeit eine völlig wahllose Meldeliste zum Bundesverkehrswegeplan vorgelegt, die mit vorhanden Mittel 50 Jahre brauchen würde um abgearbeitet zu werden“, so Tippelt.

Schon am 24.02.2015 hat Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies deshalb nochmals ein Schreiben an Herrn Bundesverkehrsminister Dobrindt geschickt, um darauf aufmerksam zu machen, dass die vorgeschlagenen Projekte, wie insbesondere die Ortsumgehungen Negeborn und Eschershausen, bei der Aufstellung des neuen Infrastrukturprogrammes 2015, des Bundesfinanzministers berücksichtigt werden.

Insbesondere für unsere Unternehmen und die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen ist die bessere Erreichbarkeit des Landkreises Holzminden von großer Bedeutung. „ Größte Priorität besitzt zunächst die geplante Ortsumgehung Negenborn, auf der Bundesstraße 64. Sie steht als Einstieg für weitere, notwendige Maßnahmen im Verlauf der Bundesstraßen 64 und 240, genau wie die Nordostumgehung Eschershausen und auch die Ortsumgehung Marienhagen“, so die Landtagsabgeordnete.

Für die Umsetzung dieser Projekte wollen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen am Freitag einen Antrag in den Wirtschaftsausschuss einbringen, um abermals Druck auf die Bundesregierung auszuüben und somit dafür zu sorgen, dass von den für 2015 zur Verfügung stehenden, zusätzlichen Finanzmittel in Höhe von 4,35 Milliarden Euro, auch in der verkehrlich schlecht angebunden Region Holzminden etwas ankommt und mit dem Bau der Ortsumgehung Negenborn noch in diesem Jahr begonnen werden kann. Für den Zeitraum 2016 - 2018 wird die Bundesregierung zudem weitere 10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die öffentliche Infrastruktur zur Verfügung stellen. „Auch von diesen Mitteln muss, damit der ländliche Raum nicht weiter abgehängt wird, etwas ankommen“, so Tippelt abschließend.

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