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18. März 2020: Wirtschaftsministerium: Niedersachsen unterstützt ÖPNV mit vorgezogenen Finanzhilfen von 67,5 Millionen Euro

Um die Liquidität der niedersächsischen ÖPNV-Verkehrsunternehmen trotz der aktuellen Einnahmeverluste infolge der Corona-Krise zu sichern, wird das Land die monatlichen Finanzhilfen an die Landkreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände als ÖPNV-Aufgabenträger für die Monate April bis Dezember 2020 vorziehen und in einem Betrag (landesweit insgesamt 67,5 Millionen Euro) auszahlen.

Hintergrund:

Seit 2017 haben die Landkreise, kreisfreien Städte und Zweckverbände die vollständige Aufgaben- und Ausgabenverantwortung für Planung und Finanzierung des straßengebundenen ÖPNV – einschließlich der Ausgleichszahlungen für die sogenannten Ausbildungsverkehre. Das Land stellt insbesondere für die Ermäßigung der Tarife im Ausbildungsverkehr jährlich rund 90 Millionen Euro als Finanzhilfe in monatlichen Zahlungen zur Verfügung, die von diesen an die Verkehrsunternehmen im Busbereich weitergeleitet werden. Durch die aufgrund der Corona-Krise sinkenden Fahrgastzahlen werden die Verkehrsunternehmen erhebliche Mindereinnahmen mit teilweise existenzbedrohenden Folgen verbuchen. Eine Reihe von Verkehrsunternehmen hatte sich diesbezüglich bereits an das Wirtschaftsministerium gewendet und um Unterstützung gebeten. Die nun veranlassten Zahlungen von rd. 67,5 Millionen Euro können im Rahmen der bestehenden Haushaltsmittelzuweisungen bedient werden und führen zu keinem zusätzlichen Mittelbedarf im Landeshaushalt. Die kommunalen ÖPNV-Aufgabenträger erhalten damit die Möglichkeit, zeitnah handeln zu können und die Liquidität der Verkehrsunternehmen durch entsprechende Abschläge und Vorauszahlungen sicherzustellen.

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