Die SPD im Niedersächsischen Landtag stemmt sich gegen eine Verlängerung der folgenschweren Salzeinleitung in Werra und Weser. Gemeinsam mit den Grünen hat die SPD einen Entschließungsantrag zur Salzbelastung von Werra und Weser in den Landtag eingebracht, der nun im Umweltausschuss beraten wird.

In dem Papier (Landtagsdrucksache 19/11494) fordern die regierungstragenden Fraktionen die Einhaltung von bereits vor Jahren verabredeten Umweltziele für die Zeit ab 2027. Das Ziel ist in Gefahr, da der Konzern K+S eine Verlängerung der Salzeinleitungsgenehmigung aus seinem Werk an der hessisch-thüringischen Grenze in die Werra beim zuständigen Regierungspräsidium in Kassel beantragt hat. 

„Die Weser muss nach mehr als 100 Jahren Einleitung endlich wieder zum Süßwasserfluss werden. Die Anrainer haben sich gemeinsam mit K+S schon vor Jahren auf eine Reduzierung geeinigt. Nun müssen endlich Taten folgen, auch mit Blick auf die europäischen Standards zur Wasserqualität in unseren Flüssen“, fordert die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt aus dem Landkreis Holzminden. 

„Auch wenn einzelne von K+S geplante Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden können, liegt die Lösung nicht in der weiteren Einleitung von Salz und der Verschiebung von Umweltzielen in eine ferne Zukunft. Stattdessen muss der Konzern seine Produktion und Entsorgung auf die vereinbaren Ziele einstellen“, betont Tippelt. 

„Die jahrzehntelange Salzbelastung betrifft unsere Region unmittelbar. Sie reicht von der Werra über die Oberweser bis weit nach Norden und belastet die Gewässer. Sie macht Fische und Pflanzen krank und beeinträchtigt die Landwirtschaft, den Tourismus und die Wasserversorgung. Salz baut sich im Wasser nicht ab. „Die Anrainer haben mehr als ein Jahrhundert mit einem belasteten Fluss leben müssen. Damit muss langsam Schluss sein“, schloss die Abgeordnete.

Seit mehr als 100 Jahren leitet K+S aus seinem Werk Werra an der hessisch-thüringischen Grenze salzhaltige Abwässer in die Werra und damit in die Weser ein. In Verbindung mit eindringendem Nordseewasser macht das die Weser zum salzreichsten Fluss Europas. Süßwasserfische in Werra und Oberweser leiden unter Hautkrankheiten, auch Landwirtschaft, Tourismus, Trinkwassergewinnung und Schifffahrt sind betroffen. Da sich Salz im Wasser nicht abbaut, wirkt sich die Belastung bis nach Bremen aus.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verlangt, dass Flüsse bis 2027 einen guten ökologischen Zustand erreichen. Die Flussgebietsgemeinschaft Weser hat dafür verbindliche Zielwerte festgelegt: Am Pegel Boffzen in Niedersachsen darf der Chloridgehalt bis Ende 2027 im 90-Perzentil höchstens 295 Milligramm pro Liter betragen. Niedersachsen, Hessen, Thüringen und Bremen haben sich verpflichtet, die Salzbelastung entsprechend zu senken.

K+S hatte ursprünglich zugesagt, ab 2028 nur noch salzarmes Haldenwasser statt hochkonzentrierter Produktionsabwässer in die Werra zu leiten. Davon rückt der Konzern nun ab, auch die für 2026 und 2027 geplanten Absenkungsschritte sollen nicht mehr umgesetzt werden. Hintergrund ist unter anderem, dass die geplante Einstapelung von Salzwasser in der Grube Springen in Thüringen vom Regierungspräsidium Kassel nicht genehmigt wurde; auch eine Salzwasserpipeline nach Niedersachsen zum Jadebusen lehnt der zuständige NLWKN ab. K+S will deshalb für die Jahre 2028 bis 2039 eine neue wasserrechtliche Erlaubnis beantragen, die die bisherigen Grenzwerte fortschreiben würde, statt sie – wie ursprünglich vereinbart – weiter zu senken. Umweltverbände wie der BUND kritisieren zudem, K+S habe bislang kein tragfähiges Entsorgungskonzept vorgelegt.

Der Entschließungsantrag von SPD und Grünen fordert deshalb, dass die für Ende 2027 vereinbarten Zielwerte nicht aufgeweicht und keine zusätzlichen Salzeinleitungen genehmigt werden. Verzögerungen bei einzelnen K+S-Maßnahmen dürfen nach Auffassung der Fraktionen nicht dazu führen, dass Umweltziele verschoben oder Grenzwerte gelockert werden.