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Sabine Tippelt MdL Foto: Sabine Tippelt

9. Juni 2021: Plenarbrief zur Juni-Plenarsitzung

Liebe Genossinnen und Genossen,
heute treffen wir uns erneut zu einer Plenarsitzung. Das Wichtigste zuerst: Wir haben es geschafft,
einen Kompromiss für die Festschreibung der dritten Fachkraft in der Kindertagesstätte
auszuhandeln.

Da mussten wir sprichwörtlich dicke Bretter bohren, denn es gab nicht zuletzt

aufgrund der Corona-Pandemie – der größten Krise in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg –

große finanzielle und ausbildungspolitische Hürden zu überwinden. Ich glaube, ich spreche für die

gesamte SPD-Fraktion, wenn ich sage: Wir sind stolz und sehr froh, dass es gelungen ist. Nach der

Aussetzung der Elterngebühren, der Schaffung von mehr Kita-Plätzen als jede andere

Landesregierung zuvor und der Verstetigung der QuiK-Mittel können wir das frühkindliche

Bildungspaket dieser Legislaturperiode abrunden. Unser bildungspolitischer Sprecher Stefan

Politze wird in unserer Aktuellen Stunde „Unser Dreiklang für eine starke frühkindliche Bildung

- Qualität, Gebührenfreiheit und ein Platz für jedes Kind!“ noch genauer darauf eingehen.

Wir bemerken so langsam eine Änderung bei uns im Niedersächsischen Landtag. Natürlich steht

Corona immer noch im Vordergrund und die Pandemie ist alles andere als besiegt. Wir müssen

weiterhin solidarisch, vorsichtig und achtsam sein sowie Aufeinander aufpassen. Jedoch spielen

auch wieder andere Themen eine größere Rolle in der Öffentlichkeit, da insbesondere

Niedersachsen im Vergleich mit so manchem anderen Bundesland sehr gut durch die dritte Welle

gekommen ist und wir nun den Zeitpunkt gesehen haben, weitgehende Öffnungen zu tätigen. Diese

Entscheidung ist richtig, denn ohne hohe Inzidenzzahlen gibt es keine Grundlage dafür, das

öffentliche Leben herunterzufahren. Die Impfkampagne geht sehr gut voran: In Niedersachsen sind

überdurchschnittlich viele Menschen schon erstgeimpft und die Zweitimpfungen nehmen Fahrt auf.

Gleichzeitig möchte ich aber alle herzlich darum bitten, weiterhin die Hygienemaßnahmen zu

beachten. Sie schützen besonders diejenigen, die noch nicht geimpft oder genesen sind.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

TOP 7 – Rehabilitationsmaßnahmen für Long-COVID-Patientinnen und –Patienten

(Erstberatung)

Das Coronavirus stellt vor allem für ältere Menschen und Personen mit bestimmten

Vorerkrankungen eine Gefahr dar. Infizierte, die einer dieser Risikogruppen angehören, könnten mit

SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen

09. Juni 20212

einer vergleichsweise hohen Wahrscheinlichkeit einen schweren Krankheitsverlauf erleiden, der im

schlimmsten Fall tödlich enden kann. Doch auch, wenn eine Infektion offiziell als überstanden gilt,

sind viele Menschen noch immer nicht vollständig genesen. Zahlreiche Personen leiden auch

Monate nach der Infektion noch stark unter den Langzeitfolgen von COVID-19. Dabei sind nicht nur

diejenigen Menschen betroffen, bei denen eine Corona-Infektion besonders schwer verlaufen ist.

Auch Personen mit milder Symptomatik, bei denen keine Vorerkrankungen oder sonstige

ersichtliche Risikofaktoren vorliegen, können nach einer Infektion vom Long-COVID-Syndrom

betroffen sein. Wir als SPD wollen die Schaffung und adäquate Ausstattung interdisziplinärer

Angebote - sowohl stationär, als auch ambulant und wohnortnah - zur Diagnostik sowie für

Rehabilitationsangebote durch multiprofessionelle Teams von Long-COVID-Erkrankten, um

während einer Reha-Maßnahme die Behandlung aller Symptome sicherstellen zu können.

TOP 18 – Wirtschaftsauskunfteien zu mehr Transparenz verpflichten (abschließende

Beratung)

Privatwirtschaftliche Auskunfteien sollen dazu verpflichtet werden, den Score-Wert auf Beantragung

der Verbraucherinnen und Verbraucher umgehend neu zu berechnen. Ferner müssen

Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen können, welche wesentliche Merkmale zu der

Bewertung geführt haben. Sind alle Schulden bezahlt und haben sich die Lebensumstände

geändert, muss dies in die Bewertung einfließen. Zusätzlich muss die Verwendung

personenbezogener Datenkategorien untersagt werden. Es darf keinen Einfluss von

diskriminierenden gender-, ethno- und geospezifischen Faktoren bei der Berechnung des ScoreWertes geben.

TOP 19 – Tierversuchsfreie Methoden fördern, Kontrollen von Tierhaltungen verbessern

(abschließende Beratung)

Im Oktober 2019 wurden schwere Tierschutzverstöße in einem Versuchslabor der Laboratory of

Pharmacology and Toxicology GmbH & Co. KG (LPT) in Mienenbüttel aufgedeckt, die eine

emotionale öffentliche Debatte über Tierversuche ausgelöst und zu einem zwischenzeitlichen

Entzug der Betriebserlaubnis für den Standort geführt haben. Der Fall LPT in Mienenbüttel hat

gezeigt, dass die Kontrolle von bestehenden Tierhaltungen für Tierversuche deutlich verstärkt und

verbessert werden muss. Tierschutzverstöße müssen wirksam unterbunden werden und dürfen

sich, wie im Falle der LPT Mienenbüttel, nicht wiederholen. Wir wollen daher die Kontrollfrequenz

von Tierversuchseinrichtungen erhöhen.

TOP 20 - Regionale Fleischvermarktung und stressfreie Schlachtung stärken - dezentrale und

mobile Schlachtung ermöglichen (abschließende Beratung)

Verbraucherinnen und Verbraucher zeigen ein immer stärkeres Interesse an den Haltungs- und

Schlachtmethoden der Nutztiere. Bedingt durch zahlreiche tierschutz- und arbeitsrechtliche

Verstöße in der jüngsten Vergangenheit schwindet die gesellschaftliche Akzeptanz für das zentrale

System „Schlachthof“. Stressfreie, dezentrale und (teil-) mobile Schlachtung sowie die regionale

Fleischvermarktung geraten zunehmend in den Fokus von Fleischerzeugerinnen und -erzeugern

und -Verbraucherinnen und -Verbrauchern und werden als echte Alternative angesehen. Wir wollen

sie daher stärker fördern.

TOP 24 - G e s e t z zur Änderung des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes

(abschließende Beratung)

Die Einrichtungen der Erwachsenenbildung erhalten durch das Land eine jährliche Finanzhilfe. Um

pandemiebedingte Auswirkungen auszugleichen und eine ordnungsgemäße Berechnung der

Finanzhilfe in den Folgejahren zu gewährleisten, ist eine Anpassung des Niedersächsischen

Erwachsenenbildungsgesetzes erforderlich. Mit unserem Gesetzentwurf passen wir die

erforderlichen Regelungen an.3

TOP 30 - Behandlungsqualität für Patientinnen und Patienten entscheidend verbessern -

sektoren-übergreifende Versorgung weiterentwickeln, Regionale Gesundheitszentren

einführen (Erstberatung)

Die durch den Landtag eingesetzte Enquetekommission zur Sicherstellung der ambulanten und

stationären medizinischen Versorgung bestätigt den Stellenwert der sektorenübergreifenden

Versorgung in ihrem Abschlussbericht. Für eine flächendeckende Sicherstellung und eine weitere

Optimierung der Versorgungsqualität bei zunehmenden Herausforderungen ist es aus Sicht der

Kommission unerlässlich, vorhandene Ressourcen durch die Überwindung sektoraler Grenzen

effizienter zu nutzen. Dieses erfordert umfassende Maßnahmen sowohl auf Bundes- als auch auf

Landesebene, die wir einbringen wollen.

TOP 31 – Qualitativ hochwertige und wohnortnahe Krankenhausversorgung auch in Zukunft

sicherstellen - niedersächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln (Erstberatung)

Die fachliche und öffentliche Debatte zur Zukunft der medizinischen Versorgung fokussiert sich seit

Jahren stark auf die Frage eines erforderlichen Strukturwandels. Der Landtag hat auch vor diesem

Hintergrund im Januar 2019 eine Enquetekommission mit dem Auftrag eingesetzt, Lösungsansätze

zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen zu erarbeiten. Im Februar 2021

hat die Kommission mit ihrem Abschlussbericht einstimmig konkrete Handlungsempfehlungen

formuliert. Der Landtag, die Landesregierung und alle an der medizinischen Versorgung beteiligten

Akteurinnen und Akteure sind nun gefordert, die unterbreiteten Handlungsempfehlungen in ihren

Entscheidungen zu berücksichtigen und umzusetzen, um eine zukunftsfähige, qualitativ

hochwertige und patientenorientierte Versorgung für Niedersachsen erfolgreich sicherzustellen.

TOP 36 – G e s e t z zur Änderung des Gesetzes über den Nationalpark „Niedersächsisches

Wattenmeer (abschließende Beratung)

Anlass für den Gesetzesvorschlag ist die beabsichtigte Erweiterung einer sogenannten

Entwicklungszone für das UNESCO-Biosphärenreservat „Niedersächsisches Wattenmeer“ nach

den Maßstäben der UNESCO. Dieses soll sich künftig auch auf Bereiche außerhalb des

Nationalparks „Niedersächsisches Wattenmeer“ erstrecken. Das Niedersächsische Wattenmeer ist

ein im Rahmen des UNESCO-Programms „Man and the Biosphere“ (MAB) anerkanntes UNESCOBiosphärenreservat. Damit ist es eines von 17 Biosphärenreservaten in Deutschland und 686

weltweit.

TOP 37 – Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes (abschließende

Beratung)

Nachdem Niedersachsen nach Ablauf der Übergangsfrist die Mindestabstandsregelungen und das

Verbundverbot zeitnah und konsequent umgesetzt hatte, lebte hiergegen erheblicher Widerstand

auf. Gegen diese Vollzugspraxis wurde der Vorwurf erhoben, dass Niedersachsen restriktiver als

die Mehrzahl aller Bundesländer verfahre. Infolgedessen kam es auch vor dem Hintergrund

drohender Arbeitsplatzverluste zu einer politischen Neubeurteilung.

TOP 40 – Luftfahrtstandort Niedersachsen stärken, Impulse für innovative und nachhaltige

Mobilität setzen (abschließende Beratung)

Die Luft- und Raumfahrtbranche zählt zu den wichtigsten Innovationsbranchen in unserem Land.

Mit dem Flughafen Hannover-Langenhagen, dem Forschungsflughafen Braunschweig, dem CFKValley Stade, den Technologiezentren und den Fertigungsstandorten der Premium AEROTEC in

Varel und in Nordenham weist Niedersachsen in mehreren Landesteilen eine breite Kompetenz in

der Luft- und Raumfahrt auf. Mehr als 30 000 Arbeitsplätze in 260 meist mittelständischen

Unternehmen beweisen die Bedeutung dieser Branche für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen.

Niedersachsen ist drittgrößter Luftfahrtstandort in Deutschland. Gemeinsam mit Hamburg und

Bremen ist Niedersachsen das weltweit drittgrößte zivile Luftfahrtcluster (nach Seattle und

Toulouse). Die im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes prämierte Forschung der TU

Braunschweig zur emissionsarmen Luftfahrt ist in der Lage, die Ressourcen- und Energieeffizienz4

der Luftfahrt zu verbessern. Wir wollen deshalb die Landesinitiative „Niedersachsen Aviation“ zum

Ende der aktuell laufenden Beauftragung evaluieren und bei positivem Votum eine fortgesetzte

Förderung sicherstellen bzw. eine Nachfolgeinitiative konzipieren.

TOP 43 – Einsatz künstlicher Intelligenz zur Suizidprävention und Verbesserung der

Sicherheit in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten

Der Einsatz modernster Kameratechnik unter Einbeziehung der Möglichkeiten der künstlichen

Intelligenz kann die anspruchsvolle und verantwortungsvolle Arbeit des Justizvollzugspersonals bei

der Suizidprävention und zur Gewährleistung der Sicherheit in den Justizvollzugsanstalten

wesentlich unterstützen und damit erleichtern. Hinzu kommt aus Sicht des Datenschutzes, dass

intelligente Überwachungssysteme zur frühzeitigen Erkennung von Gefahrenlagen weniger stark in

das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen als herkömmliche

Überwachungsanlagen. In der Regel werden erheblich weniger oder gar keine personenbezogenen

Daten auf Dauer gespeichert. Wir wollen, dass unverzüglich ein Ausschreibungsverfahren für ein

Forschungsprojekt mit geeigneten Anbietern vorbereitet wird, sodass unmittelbar nach Inkrafttreten

der gesetzlichen Änderungen die innovative Technik in geeigneten Justizvollzugsanstalten erprobt

werden kann.

TOP 48 – Einbahnstraße Corona? - Interessen von Kindern und Jugendlichen in und nach

der Pandemie stärker berücksichtigen (Erstberatung)

Seit einem Jahr hat die weltweite Corona-Pandemie massive Auswirkungen auf unser tägliches

Leben. Verordnungen regeln die Bedingungen unseres Zusammenlebens. Je nach Inzidenzwerten

können wir mehr oder weniger unser Leben selbstbestimmt gestalten. Anders als bei Erwachsenen

ist für Kinder und Jugendliche jedes Lebensjahr mit Entwicklungsschritten verbunden, die

bedeutsam für ihren Weg zum Erwachsenwerden sind. Welche Auswirkungen das Leben in der

Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen auf die Psyche der Kinder und

Jugendlichen hat, machen erste Studien deutlich, die Ergebnisse aus Befragungen in der Phase

des Lockdowns im Frühjahr 2020 und im Herbst 2020 auswerten. Zusammengefasst ist schon jetzt

festzustellen, dass sich Kinder und Jugendliche in der Pandemie und den damit verbundenen

Einschränkungen „ohnmächtig ausgeliefert“ fühlen und sie sich wünschen, „eine Stimme zu haben

und gehört zu werden. Wir bitten die Landesregierung um ein umfassendes Maßnahmenpaket

hierzu.

TOP 49 – Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen in Niedersachsen zielgerichtet

fortsetzen - Voraussetzungen für die GVFG-Förderung des Bundes vereinfachen und

Standardisiertes Bewertungsverfahren zügig überarbeiten (Erstberatung)

Der schienengebundene Nahverkehr ist in einem Flächenland wie Niedersachsen unverzichtbar,

um für die Menschen in den Regionen die notwendige Mobilität komfortabel und in guter Qualität zu

gewährleisten. Ziel muss es sein, das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)

kontinuierlich weiterzuentwickeln, auf den jeweiligen Bedarf anzupassen und zu optimieren. Dazu

gehört auch, die Reaktivierung von Bahnstrecken und Bahnstationen für den SPNV in allen Teilen

des Landes weiter voranzutreiben und wichtige Räume ohne Schienenanbindung wieder an das

SPNV-Netz anzubinden. Das vom Bund im Jahr 2020 novellierte und finanziell erheblich

aufgestockte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bietet die Möglichkeit, eine finanzielle

Beteiligung des Bundes von bis zu 90 % für Investitionen in die Reaktivierung von Bahnstrecken zu

erhalten.

TOP 52 – Voraussetzungen für eine nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung schaffen –

Auswirkungen des Klimawandels auf die Grundwasserressourcen sichtbar machen

(Erstberatung)

Der Grundwasserstand ist ein wichtiger Indikator für Klimaveränderungen und eine wichtige

Orientierungsgröße, die bei der Bewirtschaftung der zur Verfügung stehenden

Grundwasserressourcen berücksichtigt werden muss. Zu diesem Zweck ist es unerlässlich, auf eine5

möglichst aktuelle und repräsentative Datenbasis zurückgreifen zu können, auf deren Grundlage

kurz- und langfristige Entwicklungen abgeleitet und transparente Entscheidungen getroffen werden

können. Wir wollen, dass das Land ein landesweites Klimamessnetz zum Grundwasserstand

entwickelt, anhand dessen klimatische Veränderungen bis in die Vergangenheit aufgezeigt und in

die Zukunft prognostiziert werden können.

TOP 53 – Musikpädagogischen Nachwuchs in Niedersachsen sicherstellen (Erstberatung)

Musikpädagogen werden nicht nur an den allgemeinbildenden Schulen, sondern auch an den

Musikschulen und für die mitunter ehrenamtliche Laienmusik benötigt. Viele Musikgruppen und

Chöre bereichern das kulturelle Leben in Niedersachsen flächendeckend. Da die Musik für Bildung,

Freizeitgestaltung, Integration und Inklusion eine große Bedeutung hat, sollen vielfältige

Maßnahmen ergriffen werden, um einem Fachkräftemangel in diesem Bereich entgegenzuwirken

und den überaus guten und anerkannten Ruf des Musiklandes Niedersachsen über seine Grenzen

hinaus zu erhalten.

Wir bitten die Landesregierung daher, mit den Hochschulen Maßnahmen zu

ergreifen, damit die vorhandenen Studienplätze in Niedersachsen voll ausgelastet werden.

Vorherige Meldung: Kreiswahlkonferenz in Polle – SPD stellt Listen für die Kreistagswahl im September auf

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