Plenarbrief April 2021 Liebe Genossinnen und Genossen, heute treffen wir uns zur regulären April-Plenarsitzung. Weiterhin steht die Corona-Pandemie im Vordergrund.

Die Altersverteilung der Infektionen hat sich geändert. Waren im Januar noch fast 15% der Meldefälle älter als 80 Jahre, so sind es aktuell noch 2-3%. Dies ist eindeutig ein Erfolg der Impfungen. Mittlerweile sind in Niedersachsen insgesamt über 2 Millionen Impfungen vorgenommen worden. An Wochentagen werden in den Impfzentren knapp 40.000 Menschen pro Tag geimpft, am Samstag und Sonntag zusammen jeweils über 30.000. Seit dem 26. April kann die Terminvergabe für Impfungen mit AstraZeneca nun auch für Niedersächsinnen und Niedersachsen ab dem vollendeten 60. Lebensjahr stattfinden. Ab Mai können sich die Lehrkräfte an den weiterführenden Schulen, die Feuerwehrleute sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendhilfe für einen Impftermin in unseren Impfzentren eintragen lassen. Und: Laut Lieferankündigungen des Bundes erwarten wir bis Ende Juni fast 3 Millionen Impfdosen für unsere Impfzentren, weit über 4 Millionen kommen darüber hinaus in den Arztpraxen an. Das ist eine großartige Entwicklung.

Jedoch gibt es auch Grund zur weiteren Vorsicht. Es wird berichtet, dass mehr jüngere Patienten auf die Intensivstationen kommen. Glücklicherweise ist die Sterblichkeit zurückgegangen, die Aufenthaltsdauern auf den Intensivstationen werden jedoch länger, wodurch die Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheitswesen steigt. Meine herzliche Bitte ist daher, dass wir gemeinsam weiterhin vorsichtig sind, rücksichtsvoll handeln und solidarisch mit unseren Mitmenschen sind. Ich bin fest überzeugt davon, dass der längste Teil der Pandemie überstanden ist.

Was mir persönlich noch ganz besonders wichtig ist: Die Besuchsregeln für Alten- und Pflegeheime sind nun leicht gelockert worden. Denn in allen niedersächsischen Heimen ist die Erstimpfung er-folgt oder angeboten worden – und in 99 Prozent der Einrichtungen auch die Zweitimpfung. Damit ist ein wichtiger Meilenstein beim Schutz der Gruppe hochverletzlicher Personen erreicht. Die Infektionszahlen in den Einrichtungen sind deutlich zurückgegangen. Besuche sind jetzt mit einem negativen Test oder einer vollständigen Impfung möglich. Bei Hochinzidenzkommunen benötigen Besucherinnen und Besucher zusätzlich ein negatives Testergebnis. Ich möchte unserer Gesundheitsministerin Daniela Behrens ganz herzlich danken, dass sie sich so dafür eingesetzt hat.

In unserer Aktuellen Stunde Gutes Leben in Niedersachsen – Wohnungsbau stärken, lebendige Innenstädte, Quartiere und Dörfer erhalten, gute Nachbarschaft und Zusammenhalt stärken! machen wir auf die Lage des Wohnraums und der der Innenstädte aufmerksam. Wohnen ist ein Grundbedürfnis und elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge für die Menschen in unserem Land. Die soziale Wohnraumförderung ist das Herzstück, wenn es darum geht, das Angebot an bezahlbaren Wohnungen auszuweiten. Unser Ziel bleibt der Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität für alle Menschen in Niedersachsen. Wir wollen eine Landeswohnungsgesellschaft und werden hierzu noch viele Diskussionen führen. Mit dem heute im Niedersächsischen Landtag beschlossenen Quartiersgesetz unterstützt das Land zudem private Initiativen in Innenstädten, Orts-, Wohn- oder Stadtteilzentren. Damit werden Möglichkeiten geschaffen, um die Attraktivität im Gebiet zu steigern und für eine Stärkung und Revitalisierung zu sorgen. Unser Bauminister Olaf Lies hat Hartnäckigkeit bewiesen und damit diesen Baustein für lebendige Städte und Gemeinden auf den Weg gebracht.

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

TOP 9 – Grundbildung fördern, Analphabetismus bekämpfen(Drs. 18/6760; Abschließende Beratung)Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Qualifizierung aktueller und zukünftiger Fachkräfte gehört zu den wichtigsten Herausforderungen in Niedersachsen. Zu vielenMenschen fehlt in der heutigen Wissensgesellschaft das grundlegende Rüstzeug, um erfolgreichund umfassend am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen, demokratischen Miteinander teilhaben zu können. Durch eine moderne, auf aktuelle Herausforderungen und neue verfügbare Instrumente und Ansätze angepasste Grundbildung können Lücken geschlossen und Kompetenzen erworben werden. Wir fordern deshalb vordergründig, die Grundfinanzierung der Erwachsenenbildung sowiedie Förderung der Landeszentrale für Politische Bildung zu erhöhen.

TOP 10 – Internationale Zusammenarbeit in der Krise aufrechterhalten – neue Wege desAustauschs mit Niedersachsens Partnerregionen(Drs. 18/8343; Abschließende Beratung)Es liegt im kulturellen, im wissenschaftlichen und auch im wirtschaftlichen Interesse Niedersachsens, auch künftig enge Beziehungen zu den internationalen Partnern weitestgehend unabhängig von unbeeinflussbaren, externen Entwicklungen aufrechtzuerhalten. Vor diesem Hintergrund müssen neue Wege der Kooperation und Kommunikation gefunden werden, mit denen die bestehenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit verbessert und erweitert werden und auch unter dem Gesichtspunkt von Pandemien und anderen situativen Ereignissen wirksame, kontinuierliche und verlässliche Beziehungen zu den internationalen Partnern möglich sind. Wir fordern deshalb im Hinblick auf die COVID-19-Pandemie einen Erfahrungsaustausch mit den internationalen Partnern anzustoßen, um sich gemeinsam mit Problemen, Herausforderungen und Lösungsansätzen bei der Bekämpfung der Pandemie auseinanderzusetzen:

TOP 11 – Keine NS-Propaganda auf unseren Straßen: Sittenwidrige Kfz-Kennzeichenverbieten!(Drs. 18/6166; Abschließende Beratung)Kfz-Kennzeichen mit Bezug zum Nationalsozialismus sind im öffentlichen Verkehrsraum keine Seltenheit mehr. So sind beispielsweise in Hannover Kennzeichen mit den Buchstaben- undZahlenfolgen „HH 88“, „AH 18“ oder „HH 1933“ bereits im Umlauf. Solche Kennzeichen, die beidurchschnittlichen Bürgerinnen und Bürgern Assoziationen zum Dritten Reich wecken, sind mit der Werteordnung des Grundgesetzes und mit den in Deutschland anerkannten moralischenAnschauungen nicht vereinbar. Die Zeit des Nationalsozialismus steht in fundamentalem Widerspruch zu dem in den Grundrechten verkörperten Wertesystem des Grundgesetzes,insbesondere der Unantastbarkeit der Menschenwürde, des Rechts auf Leben, dem Gleichheitsgrundsatz und der Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Kfz-Zulassungsstellen anzuweisen, über die bereits verbotenenBuchstabenkombinationen hinaus keine Kfz-Kennzeichen mit Zahlen-und/oder Buchstabenkombinationen mehr zuzuteilen, die einen eindeutigen Bezug zum Nationalsozialismusund seinen Institutionen aufweisen oder in sonstiger Weise geeignet sind, Hinweise auf eine nationalsozialistische Gesinnung oder der Verbundenheit der Halterin oder des Halters zur rechtsextremen Szene auszudrücken.

TOP 16 – Forschung in Niedersachsen stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehenund handeln(Drs. 18/6825; Abschließende Beratung)Die weltweite Corona-Pandemie stellt Niedersachsen vor erhebliche Herausforderungen. Die Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben sind vielfältig und in ihrer Dauer nicht kalkulierbar. Die Entwicklung und Produktion eines Impfstoffes sowie dessen flächendeckende Anwendung dauern in der Regel Jahre. Durch eine verbesserte Abstimmung der einzelnenVerfahrensschritte und den parallelen Aufbau notweniger Strukturen können diese Prozesse deutlich verkürzt werden. Mit Blick auf das exponentielle Wachstum der Infektionen wird deutlich,dass Diagnostik, Prognosefähigkeit und Krisenplanung besser auf kurzfristigen und tiefgreifenden Handlungsbedarf vorbereitet werden müssen. Je früher klar ist, welche Schritte eingeleitet werden müssen, um grundsätzlich einer Ausbreitung eines lebensbedrohlichen Virus zu begegnen, desto besser können negative Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Lebenverhindert oder minimiert werden. Dies gilt besonders für Erkenntnisse zu neuen und unzureichend erforschten Virustypen, um zeitnah effektive Wirkstoffe zur Behandlung/Impfung herstellen zu können. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die Forschungsaktivitäten niedersächsischerHochschulen und Forschungseinrichtungen – u. a. zur Entwicklung eines Impfstoffes, von Medikamenten und Herstellung von Antikörpern – zu unterstützen und die Förderung bedarfsgerecht auszubauen.

TOP 28 – Agroforstsysteme und Kombinationshaltung unterstützen und fördern(Drs. 18/9077; Abschließende Beratung)Im EU-Forschungsprojekt „Agforward“ zu möglichen Agroforstsystemen wurden zu zahlreichen Kombinutzungsformen ökologische Vorteile sowie ökonomische Vorteile für die Landwirtschaft aufgezeigt. Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat mit der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft und dem Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung, Land Brandenburg, ein Informationspapier zur Beweidung von Photovoltaik-Anlagen mit Schafen erarbeitet. Das Land Brandenburg hat das Projekt „Agroforstwirtschaft als AUKM“ zur Förderung von Agroforstflächen als Agrarumweltmaßnahmen umgesetzt. Es gibt zahlreiche Untersuchungen,die den Mehrwert von Kombinutzungen und Agroforstmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen aufzeigen. Wir fordern daher, die Haltung verschiedener Tierarten gegebenenfalls in Kombination mit Gehölzen zu fördern und sich auf europäischer Ebene für eine Aufnahme der Förderfähigkeit und der rechtsicheren Definition von Agroforstsystemen (AFS) auf landwirtschaftlichen Nutzflächen in die künftige GAP einzusetzen.