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20. Juli 2011: "Öffentlich ist besser - Keine Privatisierung der Abfallwirtschaft"

Pressemitteilung vom 20. Juli 2011

SPD, GRÜNE und Gewerkschaften erinnern gemeinsam an erfolgreichen Bürgerentscheid

Landkreis Holzminden. Vor fast genau zwei Jahren, im Juni 2009, stimmten über 94% der Wählerinnen und Wähler im Landkreis Holzminden gegen die Teilprivatisierung der Abfallwirtschaft im Landkreis Holzminden. Es war der erste erfolgreiche Bürgerentscheid auf Landkreisebene. Die damaligen Initiatoren des Bürgerbegehrens Jürgen Hesse (verdi Ortsverein Holzminden) und die beiden Landtagsabgeordneten Sabine Tippelt (SPD) und Christian Meyer (Grüne) besuchten jetzt gemeinsam mit der Landratskandidatin Angela Schürzeberg und Jörg Wegener (Grüne) den Personalratsvorsitzenden der Abfallwirtschaft (AWH) Jürgen Stock und das Mitglied des Gesamtpersonalrates Markus Schwannecke. Anlass war auch die erneute Debatte im Kreistag um eine Privatisierung der Müllabfuhr.

Die Politiker zogen eine positive Bilanz der Aufstellung des öffentlichen Abfallbetriebs. Die Müllgebühren im Kreis sind wie versprochen stabil geblieben, obwohl viele privatisierte Betriebe die Gebühren deutlich angehoben haben. Auch der Betrieb selbst wurde effizienter und bürgerfreundlicher. Die Renaturierung des Karpenberges wurde deutlich kostengünstiger abgeschlossen als erwartet. Der Kundenservice ist in die Rehwiese umgezogen und gut zu erreichen. Die Besatzung der Müllwagen wurden reduziert. Statt drei Personen sind heute nur noch zwei - Fahrer und Kipper - auf einem Fahrzeug. Dazu kam die Straffung der Tourenpläne. „Trotz deutlicher Arbeitsverdichtung ziehen die Mitarbeiter an einem Strang“, heben Jürgen Stock und Markus Schwannecke hervor.

"Es gibt keinen Grund etwas daran zu ändern", erklärte Landratskandidatin Angela Schürzeberg. Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge sind mit SPD und Grünen nicht zu machen, erklärten Sabine Tippelt und Christian Meyer. "Wer das versucht, muss mit unserem energischen Widerstand rechnen", sagte auch Jürgen Hesse für die Gewerkschaft ver.di.
Die Besucher zeigten sich zufrieden mit der Arbeit der Abfallwirtschaft. Die jahrelange Gebührenstabilität, der überzeugende Kundenservice und das kreisweite Angebot der Sammelplätze überzeugen. Für die drei Initiatoren gilt auch heute noch: "Öffentlich ist besser! Keine Privatisierung der AWH." Am Ende bedankten sich alle für den enormen Einsatz aller Mitarbeiter und der Unterstützung durch die Kreisbevölkerung ohne die ein Erhalt der Abfallwirtschaft und ihrer Beschäftigten in öffentlicher Hand nicht möglich gewesen wäre .

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