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17. März 2020: Modder und Tippelt: Einschränkungen des öffentlichen Lebens unvermeidbar – Rücksichtnahme und soziale Distanz als Instrumente gegen das Coronavirus

Die heimische Abgeordnete Sabine Tippelt (SPD) schließt sich dem Statement der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Hanne Modder, zur weiteren Einschränkung des öffentlichen Lebens in Niedersachsen an. "Die zunächst befristet bis 18.04.2020 beschlossenen Maßnahmen sind harte Einschnitte in das öffentliche Leben. Sie sind aber aufgrund der derzeitigen Entwicklung in Niedersachsen notwendig geworden, um das Coronavirus einzudämmen", so Tippelt.

Seit dem heutigen Tag, genauer seit 6 Uhr morgens, gelten einige weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens für die niedersächsischen Bürgerinnen und Bürger. „Dieser drastische Schritt ist bedauerlicherweise erforderlich, wenn wir uns die Entwicklung der Infektionszahlen mit dem Coronavirus anschauen. Nur wenn jeder Einzelne zurücksteckt und Rücksicht nimmt, können wir die Ausbreitung des Virus verlangsamen – dies ist essenziell, um das Gesundheitssystem nicht schlagartig zu überlasten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanne Modder. „Der Kampf gegen das Virus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – niemand kann und darf sich aus der Verantwortung ziehen.“

Die in Niedersachsen ergriffenen Maßnahmen orientieren sich eng an den Leitlinien, die die Regierungschefs der Bundesländer sowie die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus vereinbart haben. Das Gesundheitsministerium unter SPD-Ministerin Carola Reimann hat angewiesen, alle öffentlichen Veranstaltungen und privaten Versammlungen zu unterbinden. Große Teile des Einzelhandels, die keine Lebensmittel und Produkte für den täglichen Bedarf verkaufen, werden ebenfalls vorrübergehend geschlossen.

Ausdrücklich nicht geschlossen werden der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, sowie Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte sowie der Großhandel, wie das Niedersächsische Sozialministerium mitteilte.

„Die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln, Getränken sowie Hygienemitteln und Medikamenten ist sichergestellt und Öffnungszeiten werden sogar ausgeweitet. Niemand muss befürchten, dass seine Vorräte nicht ausreichen. Es gibt keine Rechtfertigung für Hamsterkäufe – auch in den nächsten Wochen werden die Supermärkte stets ihre Lager und Regale füllen!“, betont Modder.

Die Schließung betreffe zudem Diskotheken, Kinos, Clubs, Fitnessstudios, Saunen und Schwimmbäder sowie Spielplätze. Auch Besuchsrechte und -zeiten für Pflegeheime und Krankenhäuser werden eingeschränkt, um den Patientenschutz zu verbessern und mögliche Übertragungen zu vermeiden.

„All diese Maßnahmen zeigen, dass Niedersachsen die Bekämpfung des Coronavirus nicht auf die leichte Schulter nimmt, sondern engagiert forciert. Besonnenheit und Maß statt Hysterie und Panik – das ist das Gebot der Stunde“, verdeutlicht Johanne Modder. „Die Schritte, die die niedersächsische Landesregierung ergriffen hat, sind zwar Eingriffe in die Leben vieler, aber nur zum Schutze vieler. Es ist im Übrigen noch kein Shutdown, sondern schlicht das Herunterschalten in einen anderen Gang. Nur mit verminderter Geschwindigkeit in unserer Gesellschaft können wir auch die Verbreitung des Virus verlangsamen. Wir danken allen Personen, die in erster Reihe gegen das Virus kämpfen, aber auch denjenigen, die trotz turbulenter Zeiten die staatliche Daseinsvorsorge, die Lebensmittelsicherheit oder den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherstellen.“

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