Zum Inhalt springen
Wuergassen Foto: Sabine Tippelt

19. Mai 2020: Bundesumweltministerin Schulze reagiert auf Erklärung heimischer Politiker zum Bereitstellungslager Würgassen Sabine Tippelt: Antwort aus Bundesumweltministerium nicht zufriedenstellend. Mehr Transparenz ist dringend nötig!

Es ist rund einen Monat her, als 18 Bundes-. Landes- und Kommunalpolitiker aus den Kreisen Holzminden, Höxter und Kassel eine gemeinsame Erklärung zum geplanten Bereitstellungslager in Würgassen unterzeichneten. Unter den Unterzeichnern befand sich auch die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt. Nun gibt es zu der Erklärung und den darin genannten Forderungen eine Antwort von Bundesumweltministerin Svenja Schulze.

Eine Antwort, die Sabine Tippelt ganz und gar nicht überzeugt. „Ich bin absolut unzufrieden mit den Ausführungen der Ministerin und werde mich so auch nicht abspeisen lassen. Ich bin weiterhin gegen das geplante Logistikzentrum in Würgassen und werde alles in meiner Machtstehende tun, um es zu verhindern. Ich bleibe dabei, dass es nicht hinnehmbar ist, dass wir in Niedersachsen noch mehr atomare Belastung aufgebürdet bekommen. Dies hört für mich 200m hinter der Landesgrenze nicht auf. Der Landkreis Holzminden ist bereits heute einer der am schlechtesten angebundenen Landkreise, da kann es doch nicht sein, dass wir nun täglich 10 Züge mit radioaktivem Müll haben sollen, die auf einer eingleisigen Strecke durch unsere Region rollen und das Schienennetz überlasten. Nicht zu vergessen ist die touristische Bedeutung, mit dem Weserradweg und dem schönen Weserbergland. Uns wurde hier immer eine grüne Wiese versprochen und nun soll ein Lager für radioaktiven Müll entstehen. Das ist einfach unbegreiflich. Darüber hinaus fordere ich weiterhin eine öffentliche Veranstaltung, um für Transparenz zu sorgen, sobald so etwas wieder möglich ist. Einzig ein Internetforum als Möglichkeit der Kommunikation zu bieten reicht bei weitem nicht aus“, so Sabine Tippelt.

Die Antwort der Ministerin im Wortlaut: Der Bedeutung des LoK für die zügige Einlagerung der schwach-und mittelradioaktiven Abfälle im Endlager Konrad, hat der Gesetzgeber bereits im Rahmen der fraktionsübergreifend verabschiedeten Neuordnungsgesetze zur nuklearen Entsorgung im Entsorgungsübergangsgesetz Rechnung getragen. In der Begründung zu diesem Gesetz ist die logistische Funktion dieses Lagers für das Endlager Konrad dargestellt worden. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vom 7. Februar 2018 wird folgerichtig eine zügige Errichtung gefordert.

Ich habe aus diesen Gründen die Entsorgungskommission (ESK) beauftragt zu erörtern, welche technischen Randbedingungen notwendig sind und wie sich diese auf Kriterien für das Findungsverfahren für ein solches Bereitstellungslager auswirken. Die ESK hat mit ihrer Stellungnahme vom 26. Juli 2018 sicherheitstechnische und logistische Anforderungen an ein solches Logistikzentrum festgelegt, die auch Anforderungen an den zukünftigen Standort des Zentrums umfassen. Daraufhin habe ich die BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH als bundeseigenes Unternehmen beauftragt, das Logistikzentrum für schwach-und mittelradioaktive Abfälle für das Endlager Konrad zu planen und zu errichten. Für die Auswahl und Bewertung verschiedener verfügbarer Flächen hat die BGZ die Anforderungen der ESK herangezogen sowie eigene Anforderungen entwickelt, die der logistischen Funktion des Logistikzentrums Rechnung tragen. Eine Bewertungsprozedur wurde entwickelt, durchgeführt und eine Entscheidung für einen Standort abgeleitet. Die Vorgehensweise und das Ergebnis sind in der Unterlage „Standortempfehlung ‚Zentrales Bereitstellungslager Konrad‘“ vom 28. August 2019 dargelegt.

Hierzu habe ich das Öko-Institut e.V. mit einer Bewertung der von der BGZ gewählte Vorgehensweise, der gewählten Anforderungen zur Standortaus-wahl und -bewertung sowie der Herleitung der Entscheidung für einen Standort beauftragt. Das Öko-Institut hat mit seiner gutachtlichen Stellungnahme die grundsätzliche Eignung des Standorts bestätigt. Unbeschadet dessen wird die Sicherheit des Lagers in Genehmigungsverfahren durch die Antragstellerin im Detail nachgewiesen werden. In diesen Genehmigungsverfahren wird auch eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit stattfinden.

Die außergewöhnliche Situation, der wir uns durch die Corona Pandemie stellen müssen, hat auch dazu geführt, dass die BGZ ihre vorgesehene umfassende Unterrichtung der Öffentlichkeit am 18. März 2020 in Beverungen absagen musste. Dieser Schritt war bedauerlich, aber auch richtig und notwendig. In diesem Rahmen hätten das Gesamtprojekt detailliert dargestellt und sicherlich die wesentlichen Fragestellungen auch zur Auswahl des Standortes adäquat beantwortet werden können. Die BGZ hat inzwischen ein Internetforum eingerichtet, um damit aufgetretene Verunsicherungen abzubauen und Fehlinformationen richtigzustellen (Forum zum Logistikzentrum Konrad, seit 6. April 2020 https://logistikzentrum-konrad.de/).

Vorherige Meldung: Land fördert die Erwachsenenbildung in der Corona-Krise 5,5 Millionen Euro für finanziell gefährdete Einrichtungen

Nächste Meldung: Corona-Sonderprogramm für gemeinnützige Kultureinrichtungen geht an den Start. Tippelt (SPD): „Die Vielfalt des kulturellen Lebens in Niedersachsen erhalten.“

Alle Meldungen