Landesregierung vernachlässigt Region beim Bahnverkehr

Antworten auf Anfragen zur Bahnanbindung in -Süd-Niedersachsen befriedigen MdL Sabine Tippelt nicht

30. März 2011

Die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt hatte in Zusammenarbeit mit der regionalen „Arbeitsgemeinschaft Bahn Holzminden/Höxter“ (AG Bahn HOL/HX) zwei Anfragen an die Landesregierung bezüglich dessen Engagement für die Stärkung der Bahnverbindungen für Süd-Niedersachsen bei der Deutschen Bahn AG gestellt. ( die Neue Westfälische berichtete)

Nun liegen die Antworten aus dem Wirtschaftsministerium vor, die das Handeln der Landesregierung in kein gutes Licht rücken:

„Die Antworten haben mich doch sehr nachdenklich zurückgelassen. Schockiert hat mich die Aussage der Landesregierung, dass sie keine Kenntnis darüber besitze, welche Investitionen die Deutsche Bahn AG in Niedersachsen wann und in welchen Bereichen tätigen wird“, erklärt die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt.

Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf den privatrechtlichen Status des Unternehmens, der es der Landesregierung nicht ermögliche, Kenntnisse für Investitionen zu erhalten. „Damit steht fest: Die Landesregierung weiß nicht, wie die Infrastruktur im Schienenverkehr in Niedersachsen aussieht. Man schenkt dem Bund und der Deutsche Bahn AG weiterhin vollstes Vertrauen, obwohl das Verkehrschaos im Winter eindeutig auf eine verfehlte Investitionspolitik im Vorfeld des angestrebten Börsengangs zurückzuführen ist“, so Tippelt weiter.

Das Wirtschaftsministerium führt in der Antwort weiter aus, dass der Einfluss der Landesregierung gegenüber der Deutsche Bahn AG verschwindend gering ist und somit auf die problematische Situation im Verkehrsknotenpunkt Kreiensen nicht eingewirkt werden könnte. Sabine Tippelt hatte konkret danach gefragt, ob die Landesregierung ein Überholungsgleis auf der 23 Km langen eingleisigen Strecke zwischen Vorwohle und Kreiensen zur flexibleren und besseren Fahrplananpassung unterstützt und welche Maßnahmen sie zur Umsetzung eines solchen ergreift.

„Herr Minister Bode ist über die unhaltbare Bahnanbindung in Süd-Niedersachsen nur schlecht informiert. Er schreibt in einem Brief aus November 2010 an meine Kollegin Petra Emmerich-Kopatsch, MdL (Landkreis Goslar), dass er eine Angebotsanpassung auf der Strecke Holzminden-Kreiensen für notwendig hält, unterschlägt aber – möglicherweise mangels Kenntnis –, dass eine solche Anpassung nur mit infrastrukturellen Erweiterungen in Form eines Überholungsgleises möglich sind. Insofern zeigt auch der Wortlaut der Antwort seines Ministeriums, dass es nicht die Aufgabe des niedersächsischen Verkehrsministers zu sein scheint, sich mit dem niedersächsischen Bahnverkehr ausreichend zu beschäftigen und auf dem aktuellen Stand zu bleiben“, so die Abgeordnete Sabine Tippelt.

Die Antwort auf die Frage, ob die Landesregierung die unbefriedigende Lage der Nutzung des Niedersachsentickets für Personen aus der Region Holzminden kennen und eine Veränderung dieser Situation anstreben, ist in gleicher Systematik erstellt worden.

„Dass die Landesregierung keine Benachteiligung für unsere Region bei der Verwendung des Niedersachstentickets entdecken kann, grenzt schon an Ignoranz. Das Ministerium führt lediglich aus, welchen Stellenwert und betriebswirtschaftlichen Sinn das Ticket für die Deutsche Bahn AG hat - ansonsten sei offensichtlich ja alles in bester Ordnung“, kommentiert Tippelt die Antwort.

Das Ministerium glaubt ebenso, dass eine Flexibilisierung der Nutzungsbedingungen, die Akzeptanz des Tarifs vermindern würde. „Durch Ausnahmeregelungen, die wie dargestellt, auch für weitere Regionen oder Strecken in Niedersachsen in Betracht zu ziehen wären, müsste die klare Strukturierung dieses Angebotes aufgegeben werden. Die bisherige Akzeptanz des Angebotes würde sinken“, zitiert Tippelt aus der Antwort.

Die AG Bahn HOL/HX hatte einen Vorschlag unterbreitet, dass das Niedersachsen-Ticket auch vor 9.00 Uhr benutzt werden dürften, wenn die Bahnkilometerentfernung von Oberzentren mindestens 50 km betrage. Ein Fahrzeitbeginn sollte unter diesen Umständen bereits ab 8.00 Uhr möglich sein.

„Was daran so kompliziert sein soll, ist mir unklar. Anstatt über diesen sinnvollen Vorschlag richtig zu beraten, werden ausschließlich die betriebswirtschaftlichen und marketingstrategischen Aspekte in den Vordergrund gestellt. Um Menschen, die gerne, sicher und flexibel die Bahn nutzen wollen, scheint es im niedersächsischen Wirtschaftsministerium in jedem Fall nicht zu gehen“, resümiert Tippelt die Antworten.

Bahnanbindung der Region stärken – Tippelt stellt Anfragen an die Landesregierung

04.März 2011

In Zusammenarbeit mit der regionalen „Arbeitsgemeinschaft Bahn Holzminden/Höxter“ (AG Bahn HOL/HX) hat die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt aktuell zwei Anfragen an die Landesregierung gestellt. Beide thematisieren im Kern die Frage, welche Initiativen die Landesregierung unternimmt, um die Bahnanbindung in der Region Holzminden zu stärken.

In einer Resolution der Bahn HOL/HX, die auf Initiative der SPD-Kreistagsfraktion nun auch in einer nur geringfügig abgewandelten Form im Kreistag Holzminden beschlossen wurde, wird der dringende Bedarf eines Überholungs-/Kreuzungsgleis auf der 23 Km langen eingleisigen Strecke zwischen Vorwohle und Kreiensen geäußert. Durch ein solches Überholungsgleis, „könnten sowohl der Fahrplan einfacher und besser gestaltet werden, als auch bei Verspätungen im Eisenbahnknotenpunkt Kreiensen flexibler reagiert werden“, zitiert Tippelt aus der Resolution.

„Die DB AG hat durch Ihren Vorstandvorsitzenden, Herrn Grube, im Monat Januar dieses Jahres angekündigt, 44 Milliarden Euro in den Bereich der Schienenverkehrsinfrastruktur investieren zu wollen. Hierzu zählen gemäß der Berichterstattung auch Investitionen in so genannte Überholungsgleise.
Für den Zugverkehr in bzw. zwischen den Landkreisen Holzminden, Northeim, Göttingen und Höxter (Nordrhein-Westfalen) kann dies eine Chance bedeuten“, stellt die Landtagsabgeordnete fest.

Das Konzept 2013+ der niedersächsischen Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) sieht ab Ende 2013 vor, dass die Züge – als Verbesserung zum heutigen Fahrplan – durchgehend von Paderborn nach Kreiensen fahren. Danach ist der von der LNVG als Standard vorgesehene Ein-Stunden-Takt bis Holzminden angedacht. Ab Holzminden scheitert dessen Fortführung am Fehlen eines Begegnungsgleises.
„In dieser Hinsicht scheint eine Begegnungsstelle bzw. ein Überholungsgleis von noch größerer Bedeutung zu sein – vor allem für eine Sicherstellung der Anschlussverbindungen aus Kreiensen in die Richtungen Ottbergen, Altenbeken und Paderborn sowie in umgekehrter Richtung. Ein Ausweichen ließe es zu, dass Anschlusszüge in Kreiensen länger als ca. fünf Minuten auf verspätet eintreffende Züge aus den o.g. Richtungen warten könnten, was vor allem auf Grund des in der Regel nur zweistündig verkehrenden Zugverkehrs auf der Strecke Kreiensen-Holzminden wichtig zu sein scheint“, erläutert Sabine Tippelt.

Die Resolution fordert zudem, dass weitere Investitionen in den Bereich der Streckenertüchtigung und –verbesserung getätigt werden - mit dem Ziel der Erhöhung der Geschwindigkeit auf den Standard von 120 km/h im Nahverkehr der Region Süd-Niedersachsen.

„Ich möchte von der Landesregierung nun wissen, welche Maßnahmen sie ergreift, um die seit Jahren vernachlässigte und inakzeptable Verkehrssituation im Zugverkehr in der Region Süd-Niedersachsen zu verbessern. Das Investitionsvorhaben der Deutschen Bahn AG bietet hierfür eine große Chance, aber nur dann, wenn die Landesregierung sich einmischt und nicht nur tatenlos zusieht.“, so die Abgeordnete.

Die zweite Anfrage an die Landesregierung beschäftigt sich mit dem Problem der nur eingeschränkten Attraktivität der Nutzung des Niedersachsentickets aus der Region Holzminden. Das Niedersachsenticket gilt für den Nahverkehr in Niedersachsen für bis zu fünf Personen und kostet 21 bzw. 29 Euro. Es kann montags bis freitags ab 9.00 Uhr, samstags, sonntags und feiertags ab 0.00 Uhr genutzt werden. Die früheste Fahrtmöglichkeit ab den Bahnhöfen Holzminden und Stadtoldendorf mit dem Niedersachsen-Ticket besteht allerdings erst um 9.58 Uhr bzw. 10.10 Uhr, sodass erst um 11.26 Uhr die Stadt Hannover oder um 11.09 Uhr die Stadt Göttingen erreicht werden kann

„Bei diesen Ankunftszeiten in den Großstädten können die gewünschten Tätigkeiten und Unternehmungen daher nur kurz oder zeitlich beschränkt durchgeführt werden. Für Schulklassen lohnt sich die Fahrt mit der Bahn nicht mehr.“, so Tippelt.

Um die Nutzung des Niedersachsen-Tickets auch für die Einwohner in den weiter entfernten Orten attraktiv und lohnenswert zu machen, liegt der Landesnahverkehrsgesellschaft seit Längerem eine Idee der AG Bahn HOL/HX vor. Eine Kombination aus Zeit- und Entfernungsvorgaben brächte die erwünschte Verbesserung und würde gleichzeitig die von der DB AG nicht erwünschte Nutzbarkeit des Tickets für den starken Pendlerverkehr am Morgen verhindern,
Das Niedersachsen-Ticket müsste unter folgenden Bedingungen auch vor 9.00 Uhr gelten: Bahnkilometerentfernung von Oberzentren mindestens 50 km, Fahrzeitbeginn um 8.00 Uhr, so das Konzept der AG Bahn HOL/HX.

„Die Landesregierung soll mir nun erklären, wie Sie eine solche Benachteiligung des ländlichen Raums bzw. unserer Region schon seit Jahren akzeptiert. Ich möchte ebenfalls erfahren, was sie von dem Vorschlag der AG Bahn HOL/HX hält und ob Sie ein solches Vorhaben unterstützt. Denn auch wenn die Deutsche Bahn AG die genannten Entscheidungen autonom treffen kann, darf die Landesregierung nicht nur tatenlos zusehen. Sie muss sich der problematischen Situation stellen und ich erwarte von ihr, dass sie unsere Region ernst nimmt und mit allen Mitteln unterstützt“, so Sabine Tippelt abschließend.

PM Tippelt: Staatsbad Nenndorf: Personalaffäre bringt Tourismus-wirtschaft in Misskredit

24. Februar 2011 Pressemitteilung Nr. 16- 073

Staatsbad Nenndorf: Personalaffäre bringt Tourismus-wirtschaft in Misskredit

Die jüngsten Querelen um Stellenbesetzungen beim Staatsbad Bad Nenndorf haben bei der SPD-Landtagsfraktion große Besorgnis ausgelöst. „Die aus der vertraulichen Sitzung des Finanzausschusses nach Außen gedrungenen Informationen lassen auf ein dilettantisches Arbeiten an der Spitze des Aufsichtsrates des Staatsbades schließen. Damit gerät Bad Nenndorf insgesamt als touristisches Ziel in Misskredit. Das Missmanagement an der Spitze des Aufsichtsrates des Staatsbades schadet zudem der Tourismuswirtschaft in Niedersachsen“, sagte Sabine Tippelt, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, am Donnerstag in Hannover.
„Laut Medienberichten war bei der Einstellung des neuen Geschäftsführers übersehen worden, dass gegen den Mann seit dem Frühjahr 2010 Ermittlungen wegen des Verdachts der Korruption, Bestechung und Untreue laufen. Man habe die Personalie behandelt, als suche man einen Masseur und keinen Top-Entscheider“, zitierte Tippelt aus Zeitungsberichten. Auch habe sich der Aufsichtsrat offenbar nicht von Berichten der örtlichen Presse irritieren lassen, die unmittelbar vor der Personalentscheidung die Vergangenheit des Favoriten beleuchtet habe. Vorsitzende des Aufsichtsrates ist die engste Mitarbeiterin von Finanzminister Hartmut Möllring, Finanz-Staatssekretärin Cora Hermenau.
„Es ist schon merkwürdig, dass man sich bei einer so wichtigen Personalentscheidung allein auf die Selbstdarstellung des Bewerbers verlässt und nicht einmal den Versuch unternimmt, sich über andere frei zugängliche Quellen zu informieren. Abenteuerlich ist es aber, öffentlich gemachte Vorwürfe gegen den Kandidaten zu ignorieren“, sagte Tippelt.
Während in der Privatwirtschaft sofort eine Diskussion beginnen würde über unnötig gezahlte Bezüge, würde vom federführenden Finanzministerium die fortlaufende Gehaltszahlung an den nach drei Tagen wieder abgesägten Mit-Geschäftsführer mit Schulterzucken hingenommen. „Die Steuerzahler dürfen diesen Dilettantismus bezahlen. Finanzminister Möllring sollte diese Affäre nicht auf die leichte Schulter nehmen. Seine Aussage, er habe von alldem nichts gewusst, mag vielleicht stimmen. Sie nützt aber nur ihm. Dem Staatsbad, der Stadt Bad Nenndorf und der niedersächsischen Tourismuswirtschaft hilft sie aber nicht“, so Tippelt.

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Delligsen

08. März 2010

Erste Jahreshauptversammlung der Bürgerinitiative

Auf ein arbeitsreiches, aber auch erfolgreiches Jahr konnte der erste Vorsitzende der „Bürgerinitiative: Delligsen in der Hilsmulde e. V.“ in der ersten, gut besuchten Jahreshauptversammlung des Vereins zurückblicken. Bei dem Erfolg haben viele mitgeholfen, demzufolge ging der Dank des Vorsitzenden auch an die vielen Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Insbesondere die Starthilfe des Flecken Delligsen in Form eines Vorschusses und eine erhebliche Spende des Werbe-Interessen-Ringes (W.I.R.) sowie viele einzelne Spenderinnen und Spender halfen dem Verein, dass er aus den Startlöchern herauskommen konnte. Inzwischen konnte der Vorschuss an den Flecken zurückgezahlt werden, trotzdem ist jetzt die Bürgerinitiative „kampagnefähig“ aufgestellt.

Der Verein ist unterdessen in das Vereinsregister beim zuständigen Amtsgericht in Hildesheim eingetragen und die Gemeinnützigkeit seiner Arbeit ist durch das Finanzamt anerkannt worden. Zur Nachfolgerin des aus beruflichen Gründen ausgeschiedenen Schriftführers wurde einstimmig Friederike Ahlswede-Sannecke, Mittal, gewählt.

Als besonders herausragende Ereignisse erinnerte Heinz-Jürgen Siegel an die Wanderung entlang der geplanten Trasse im Mai 2009 und an die öffentliche Informationsveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Flecken Delligsen im September 2009. Bei diesen Veranstaltungen haben die Delligserinnen und Delligser gezeigt, dass in der Hilsmulde ein außerordentlich hohes Interesse darin besteht, bei der anstehenden Trassenführung für die 380.000-V-Leitung eine für Mensch und Natur möglichst verträgliche und konfliktgeminderte Lösung zu finden. Dafür stehen inzwischen 1.105 eingeschriebene Mitglieder der Bürgerinitiative.

Im politischen Raum hat der Verein sich gemeinsam mit befreundeten Bürgerinitiativen immer wieder an vielen Gesprächen und Verhandlungen auf Bundes-, Landes- und Kreisebene beteiligt, um die gemeinsamen Ziele zu erreichen.

In diesem Zusammenhang ist die Bürgerinitiative dem am 01.12.2009 gegründeten „Forum Netzintegration Erneuerbare Energien“ bei der Deutschen Umwelthilfe e.V. beigetreten. Diesem Forum gehört ein breites Spektrum gesellschaftlicher Gruppen und Organisationen (u.a. Netzbetreiber, Umwelt- und Naturschutzgruppen, Bürgerinitiativen) an. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses Forums wollen einen fairen Interessenausgleich vorantreiben und den politisch Verantwortlichen gemeinsame Handlungsempfehlungen zur Netzintegration Erneuerbarer Energien vorlegen.
Im Rahmen dieses Forums wird die Deutschen Umwelthilfe in Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative am
07. April 2010 in Delligsen eine hochkarätig besetzte Informations- und Diskussionsveranstaltung für alle Bürgerinnen und Bürger durchführen.

Weitere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen und Aktionen wie z. B. die Aufstellung eines Werbeban-ners, die Einrichtung einer eigenen Homepage und die Beteiligung an Veranstaltungen in der Gemeinde wie der Delligser Umwelttag im März und die Delligser Meile im Mai wurden geplant.

Abschließend erinnerte der Vorsitzende an die Verpflichtung, die wir gegenüber unserer Umwelt haben: „Wir dürfen nicht tatenlos zuschauen, wenn von einem Netzbetreiber geplant wird, in unserer Hilsmulde 10 - 20 Mini-Eiffeltürme von etwa 70m Höhe zu errichten, die dann unser Landschaftsbild mindestens 100 Jahre prägen werden.“

Brief der SPD-Fraktion im Rat der Einheitsgemeinde Delligsen

Als Vorsitzende der SPD Gemeinderatsfraktion Delligsen schrieb Sabine Tippelt an das

Niedersächsisches Ministerium für
Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
und Landesentwicklung

Standort Braunschweig

11. Februar 2010
Erklärung zur 380-kV-Höchstspannungsleitung Delligsen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion im Rat der Einheitsgemeinde Delligsen fordert, bei Ermittlung einer raumordnerisch abgestimmten Trasse für die geplante 380 kV-Höchstspannungsverbindung
Delligsen sowohl

die dafür zuständige oberste Landesplanungsbehörde, das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung – Regierungsvertretung Braunschweig -,

als auch

den Vorhabenträger, TenneT Holding B.V., Arnheim

auf, mögliche Schäden von der Bevölkerung ihrer Gemeindegebiete beim Bau der 380 kV-Leitung abzuwenden und auf eine Freileitung, speziell in der Nähe von Wohnsiedlungen, zu verzichten.

Unter Anerkennung des wachsenden Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung muss es im Interesse des Vorhabenträgers liegen, mit einer vernünftigen und einvernehmlichen Planung, gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und Landkreisen, nach dem Durchlaufen aller vorgeschriebenen Planungsschritte, das Bauvorhaben auch zügig und ohne weitere Bürgerproteste umsetzen zu können.

Das ist nur mit einer weitgehenden Erdverkabelung der Höchstspannungsleitung möglich. Damit wäre die Art des Trassenbaus genauso zukunftsorientiert wie die damit zu übertragende Energie, die überwiegend aus Windenergieanlagen und Offshore-Windparks aus dem norddeutschen Raum kommt.

Dies alles spricht für eine Erdverkabelung – lassen Sie es uns gemeinsam machen!

Mit freundlichen Grüßen

Land nimmt Abi zweiter Klasse in Kauf - offener Brief der SPD Landtagsabgeordneten an das Kultusministerium

03. März 2010

Unterrichtsversorgung am Campe Gymnasium in Holzminden – offener Brief -

Sehr geehrte Frau Ministerin Heister-Neumann,
sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Althusmann,
sehr geehrter Herr Präsident Dempwolf,
sehr geehrter Herr Dziomba,

in den letzten Tagen erreichten mich immer mehr Briefe von besorgten und aufgebrachten Eltern, deren Kinder das Campe Gymnasium in Holzminden besuchen.
Dass die Unterrichtsversorgung – insbesondere in der Sek I - teilweise unter 75 % liegt, ist Ihnen hinlänglich bekannt. Der Öffentlichkeit wurden diese Zahlen erst durch das verantwortungsvolle Handeln von einigen Eltern zugänglich gemacht, woraufhin ich im Kreistag Holzminden in der Sitzung vom 22.02.2010 diese Problematik benannt habe.

Die Landesschulbehörde benennt für die defizitäre Situation eindeutig Lehrermangel als Hauptfaktor, teilweise durch längere Krankzeiten einzelner Lehrkräfte, Fortbildungen usw. Es sei sogar absehbar, dass sich dieser Zustand in Zukunft noch verschlimmern wird, da es in der Tat problematisch sei, Lehrkräfte für den Kreis Holzminden und das Campe-Gymnasium gewinnen zu können.

Ebenso ist Ihnen bekannt, dass die sogenannten Mangelfächer wie z.B. Mathematik und Latein absolut unterversorgt, die Nebenfächer Kunst, Geschichte, Erdkunde und dergleichen nur notdürftig, nämlich lediglich epochal unterrichtet werden können.

Die durch diese desaströsen Zustände ausgelösten Effekte für Schülerinnen und Schüler, das Lehrpersonal und die Eltern brauche ich Ihnen an dieser Stelle nicht aufzuzählen.

Es entsteht in der Bevölkerung zunehmend der naheliegende Eindruck, dass das Land Niedersachsen trotz der Kenntnis der derartigen mangelhaften Unterrichtsversorgung und den daraus resultierenden Folgen billigend in Kauf nimmt, dass Schülerinnen und Schüler am Campe Gymnasium wider Willen lediglich eine allgemeine Hochschulreife zweiter Klasse erwerben können.

Die Situation hat sich durch die Bildungspolitik der Landesregierung nicht entspannt:

Der Landkreis Holzminden ist mit weiterführenden Schulen schlecht ausgestattet. Es gibt im gesamten Landkreis nur ein einziges öffentliches allgemeinbildendes Gymnasium. Die Idee der Einrichtung einer Gesamtschule im Kreis Holzminden konnte aufgrund des sturen Festhaltens der Landesregierung an der Fünfzügigkeit bisher noch nicht umgesetzt werden.

Neuen Lehrkräften wird seitens des Landes Niedersachsen keinerlei Ansporn gegeben, im ländlichen Raum und somit auch in Holzminden unterrichten zu wollen.
Die theoretische Möglichkeit Lehrer nach Holzminden abzuordnen, um die Unterrichtsversorgung schnellstmöglich wieder sicherzustellen, scheidet aus zahlreichen, daraus entstehenden Folgeprobleme für die gesamte Bildungslandschaft aus.

Für das „Bildungsland Niedersachsen“ ist der derzeitige Zustand des Campe Gymnasium dennoch nicht tragbar und daher bitte ich Sie – auch im Namen der Eltern und Schüler des Campe Gymnasiums – dafür Sorge zu tragen, dass auch hier den Schülern die Möglichkeit geboten wird, ein erstklassiges Abitur zu machen.

Ich fordere Sie hiermit auf, noch in diesem Schuljahr dafür zu sorgen, dass eine deutliche Verbesserung der Unterrichtsversorgung am Campe Gymnasium in Holzminden erreicht wird. Zudem fordere ich Sie auf, ein intelligentes Anreizstrukturensystem zu entwickeln, das den ländlichen Raum langfristig wieder für Lehrkräfte attraktiv macht.

Nur so – und auch das ist Ihnen bekannt – wird der Grundstein dafür zu legen sein, dass die weitere Schwächung der Infrastruktur im ländlichen Raum aufgehalten wird.

Für ein Gespräch stehe ich Ihnen gerne persönlich zur Verfügung.

Hochachtungsvoll

Sabine Tippelt (MdL)

Schulen nicht wie Zitronen auspressen“: Klassenbildungerlass hat fatale Auswirkungen

Die CDU/FDP Landesregierung redet in Sonntagsreden immer von einer besseren Qualität an unseren Schulen, aber leider ist genau das Gegenteil der Fall, sagte Sabine Tippelt.

Durch den Klassenbildungserlass gibt es immer größere Klassen in unseren Schulen. Betroffen sind unter anderem die Grund- und Hauptschule in Eschershausen, das Campe-Gymansium in Holzminden, aber auch die für viele Schülerinnen und Schüler unseres Landkreises relevante KGS in Salzhemmendorf. So musste zum Beispiel das Campe-Gymnasium im achten Schuljahrgang aus ehemals fünf Klassen vier Klassen bilden. Die Folge dieser Klassenzusammenlegung ist, dass statt 24 Schüler pro Klasse nunmehr 30 Schüler eine Klasse besuchen müssen. „Diese deutliche Steigerung der Klassengrößen ist für unsere Kinder eine Zumutung“, stellt Sabine Tippelt fest.

Die deutliche Steigerung der Klassengrößen wird belegt durch die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD-Fraktion hatte die Landesregierung nach den Veränderungen des Klassenbildungserlasses gefragt.
Hintergrund für die Veränderung des Klassenbildungserlasses war die schlechte Unterrichtsversorgung. Durch die Zusammenlegung von Klassen wurden rund 140 Stellen eingespart.

„Die Sicherung der Unterrichtsversorgung ist auf den Rücken der Kinder erreicht worden. Das hat überhaupt nichts mit der immer wieder von der Landesregierung propagierten Phrase von höheren Investitionen in das Bildungssystem gemein. Folgt man aktuellen Medienberichten, plant die Landesregierung sogar nach 2011 weitere Lehrerstellen zu streichen. Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Lehrkräfte. Deswegen hat die SPD-Fraktion sich immer für 2000 zusätzliche Lehrerstellen ausgesprochen“, bekräftigte Tippelt und forderte die Landesregierung zudem auf, die frei werdenen Ressourcen im System zu lassen. „Unsere Schulen dürfen nicht wie Zitronen ausgepresst werden.“

Landesregierung treibt Unternehmen in eine Sackgasse

Sabine Tippelt und die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag werfen der Landesregierung folgenschwere Täuschung aus wahltaktischen Gründen vor. Die CDU/FDP-Regierung hatte im September 2009 – noch vor der Bundestagswahl – auf ihre mit Fördergeldern prall gefüllte Spendierhose hingewiesen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schon wusste, dass das Geld in den Hosentaschen nicht mehr für alle Unternehmen reichen werde. „Zahlreiche Unternehmen, die sich auf die Aussagen der Landesregierung verlassen haben, stehen heute am Ende einer Sackgasse. Der Schaden, den dieses Wahlkampfspektakel verursacht hat, ist nun sogar auch in Zahlen zu erfassen.“, sagte Sabine Tippelt am Mittwochvormittag in Holzminden.

In Reaktion auf die schwache Konjunktur, ausgelöst durch die Finanzkrise, habe das Land für das Jahr 2009 die Mittel und Förderansätze der „Einzelbetrieblichen Investitionsförderung“ im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ mithilfe der Mittel aus dem Konjunkturpaket I bis auf 150 Millionen Euro aufgestockt, erklärte Tippelt. Einschlägige Unternehmerverbände aus Niedersachsen bestätigten, dass das Land noch im September die Werbetrommel rührte, obwohl sich bereits zu diesem Zeitpunkt absehen ließ, dass die Mittel nicht reichen würden.
Für das Jahr 2010 wurden die Fördermittel nun wieder auf 60 Millionen Euro – also auf den Stand von 2008 – abgesenkt. „Die Landesregierung hat für ihre wahltaktischen Handlungen in Kauf genommen, dass die Unternehmen die einst geplanten und – den Anforderungen entsprechend – förderungswürdigen Investitionen nun nicht tätigen können. Das führt jetzt in ein betriebswirtschaftliches Fiasko, das zur Folge hat, dass einige Firmen in wirtschaftliche Schieflage geraten sind, weil sie den Aussagen der Landesregierung vertraut haben“, so Tippelt weiter.
Für bereits im Bewilligungsverfahren befindliche Vorhaben sein noch nachträglich strenge Zuwendungsvoraussetzungen eingeführt worden. Der lange Zeit als Stichdatum geltende 15.10.2009 für die Einreichung von Förderanträgen bei der NBank wurde auf Anweisung des Wirtschafsministeriums rückwirkend auf den 20.09.2009 datiert. Anträge die erst später eingegangen waren, konnten für diese Runde nun nicht mehr berücksichtigt werden. „Die Fördermittel – was für die Landesregierung absehbar gewesen sein muss – waren aufgebraucht und so machte sich das federführende Wirtschaftsministerium daran, nachträglich die Regeln zu ändern, um die Zahl der Förderprojekte zu reduzieren“, sagte Tippelt.
„Wenn jemand während eines Spiels die Regeln so ändert, wie es ihm passt, dann ist er nicht nur ein Spielverderber, sondern hat auch den Sinn und Zweck eines Spiels verfehlt. Leider geht es im genannten Fall nicht um ein Spiel, sondern um die Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen im Landkreis Holzminden, die die Landesregierung inklusive den Ministern Schünemann und Sander mit ihren Handlungen in die Enge getrieben haben.“
Wie Sabine Tippelt aus denen ihr vorliegenden Unterlagen entnehmen kann, sind nur die Hälfte aller in 2009 gestellten Förderanträge aus dem Landkreis Holzminden bewilligt worden. „Der Ausfall von Investitionen in unserer Region beläuft sich auf 30,1 Millionen Euro. Das schlimme ist nicht nur, dass die Unternehmen bereits 2009 mit der Zusage zur Förderung ihrer Investitionsvorhaben kalkuliert haben, sondern vor allem, dass die nun in das Jahr 2010 fallenden Anträge mit höheren Anforderungen und geringeren Fördersätzen verbunden sind, kurzum, dass nun weniger Förderanträge mit deutlich geringeren Fördersätzen unterstützt werden.“
Die Fördersätze sind für das Jahr 2010 von 15 bis 35 Prozent in 2009 auf 7,5 bis 20 Prozent reduziert worden. Die SPD-Fraktion im niedersächsischem Landtag fordert daher in einem Entschließungsantrag (Drucksache 16/2074), der im kommenden Landtagsplenum behandelt wird, die Landesregierung u.a. dazu auf, die Fördermittel und -sätze erneut aufzustocken, wieder verlässliche Förderbedingungen aufzustellen und die Entscheidung über die Mittelvergabe vom Wirtschaftsministerium auf die NBank zu übertragen, um für die Unternehmen wieder Planungssicherheit herzustellen, „da die Landesregierung offensichtlich den Sinn und Zweck einer Wirtschaftsförderung nicht verstanden hat“, wie Sabine Tippelt abschließend ausführte.

Kali und Salz Aktiengesellschaft auf den Stand der Technik verpflichten Entschließungsantrag der Fraktion der SPD

Niedersächsischer Landtag − 16. Wahlperiode Drucksache 16/1513
Antrag
Fraktion der SPD Hannover, den 12.08.2009
Kali und Salz Aktiengesellschaft auf den Stand der Technik verpflichten
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Das Werra-Weser-Flusssystem gehört zu den Gewässern Europas mit der kritischsten Wasserqua-lität. Diese lässt sich laut Gutachtern unmittelbar auf die Salzlaugeneinleitungen durch die Kali und Salz Aktiengesellschaft (K+S AG) zurückführen. Bei der Kaliproduktion fallen jährlich ca. 14 Mio. Kubikmeter Salzabwasser an, die rund zur Hälfte in die Werra eingeleitet werden. Seit vielen Jah-ren stellt sich die Frage, wie man die Kaliproduktion umweltverträglich gestalten kann. Die Lösung liegt in der Anwendung zeitgerechter Technologie. Die Anwendung entsprechender fortschrittlicher Verfahren wird jedoch in der Gesamtstrategie der K+S AG aus Kostengründen nicht berücksichtigt. Stattdessen wird der Bau einer ca. 500 Mio. Euro teuren Nordseepipeline zur Entsorgung der Salz-abwässer geplant.
Die Landesregierung wird aufgefordert:
1. sich dafür einzusetzen, dass die K+S AG den internationalen Stand der Technik anerkennt und zur Entsorgung der salzhaltigen Laugen anwendet. Dazu muss sie mit den Ländern Hes-sen und Thüringen eine gemeinsame Gesamtstrategie entwickeln,
2. sich strikt gegen den geplanten Bau von Abwasserpipelines sowohl in die Weser als auch in die Nordsee zu positionieren und stattdessen die frist- und zielgerechte Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie zu fordern,
3. die rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der nicht mehr zeitgemäßen Entsorgung zu prüfen und anzuwenden, um Beeinträchtigungen auf das Land Niedersachsen zu verhindern.
Begründung
Die Salzlaugeneinleitung in Fließgewässer oder auch Stillgewässer stellt eine althergebrachte und relativ simple Entsorgung entstehender Industrieabfälle dar. Mit dem Bau von Fernleitungen könnte die direkte Salzlaugeneinleitung in die Werra zwar stark reduziert werden, andererseits würde bei der Pipeline-Variante Oberweser die Wasserqualität der Weser verschlechtert. Das Ökosystem Nordsee und der Nationalpark Wattenmeer würden bei einer Direktpipeline in die Nordsee ebenfalls stark geschädigt. Diese Varianten stellen daher eine schlichte Verlagerung der Umweltbelastung in andere Ökosysteme benachbarter Bundesländer dar. Sie tragen in keinster Weise dazu bei, dass weniger umweltschädliche Stoffe produziert werden. Zudem werden die Inhalte und Zielsetzungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie umgangen.
Nachhaltig und ökologisch sinnvoll ist die Anwendung moderner Techniken. Fortschrittliche Verfah-ren erlauben die Produktion von Kalidünger und Chemierohstoffen ohne Abstoß von salzhaltigen Abwässern und ohne Aufschüttung von Salzhalden. Durch die Anwendung moderner Fördertechni-ken lässt sich darüber hinaus die Ausbeute der Rohsalze umweltschonend optimieren. Dies führt umgehend zu verlängerten Laufzeiten der Gruben und sichert langfristig Arbeitsplätze in einer strukturschwachen Region. Gleichzeitig bleiben die Belange weiterer Wirtschaftszweige, wie etwa 1
Niedersächsischer Landtag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/1513
des Tourismus sowie die Belange der Anwohner unberührt. Vor dem Hintergrund der Anforderun-gen der EU-Wasserrahmenrichtlinie stellt die Einführung der modernen Technologie die einzige langfristig akzeptable Variante in diesem Spannungsfeld dar.
Wolfgang Jüttner
Fraktionsvorsitzender

(Ausgegeben am 20.08.2009)

100 Millionen zur Instandsetzung der Landesstraßen (SZ: 08.12.2009)

„Wir stehen der zunehmenden Privatisierung und Vergabe eher skeptisch gegenüber und wollen sehen, ob sie mit der Verkehrssicherheit in Einklang zu bringen ist.“ Der SPD-Landtagsabgeordnete Grant Hendrik Tonne fasste den Besuch seiner Fraktionskollegen vom SPD-Arbeitskreis „Verkehr“, Sabine Tippelt, Gerd Will und Ronald Schminke in der Straßenmeisterei Stadthagen in wenigen Worten zusammen.

„Die wirtschaftlichen Synergieeffekte sehen wir eher darin, dass in den Straßenmeistereien Bundes-, Landes-, und Kreisaufgaben gebündelt werden“, meinte Will einleitend.

Die Leiterin der Straßenmeisterei Stadthagen, Nicole de Leve, hatte zu Beginn Organisationsstruktur und Arbeit der Straßenmeisterei mit 75 Kilometern Bundesstraßen, 120 Kilometern Landstraßen und 160 Kilometern Kreisstraßen dargestellt und auch von praktischen Schwierigkeiten bei der Zusammenarbeit mit einigen Privatunternehmern berichtet und dem daraus entstehenden bürokratischen Aufwand.

Im Zuge der von der Landesregierung betriebenen Neustrukturierung ist unter anderem die Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter seit 2006 von 11 auf 13,5 Bundesstraßenkilometer gestiegen, bei Landesstraßen von 13 auf 17,5 Kilometer, die Zahl der Kreisstraßenkilometer liegt unverändert bei etwa 11. Mit 30 Mitarbeiten und 27 Straßenwärtern weist die Meisterei bereits die angestrebte Personenstärke auf.

Der SPD-Parlamentarier Will berichtete unter anderem auch über die große Resonanz auf den von der SPD-Landtagsfraktion ausgerufenen „Wettbewerb“ um die „schlechte Landstraße“ mit bislang 45 Meldungen aus den Wahlkreisen, bei dem aus dem Landkreis Schaumburg auch die Landesstraßen 421, 444 und 439 eine gute Chance hätten.

„Es geht darum, den Sperrmüll zu beseitigen“, meinte Will, womit er den landesweiten „Nachholbedarf seit Oktober 2003“ meinte. Mit der Forderung der SPD, den Etat für die Landesstraßen für drei Jahre jeweils auf 100 Millionen Euro zu erhöhen, sah er sich zumindest zum Teil bestätigt: „Die Landesregierung will den Etat auf 73,5 Millionen Euro erhöhen“. Das sei die Summe, die der Landesrechnungshof genannt habe, um zumindest den Erhalt des Straßen-Landesvermögens einigermaßen zu gewährleisten.

(Quelle: SZ 08.12.2009)

Schulobstprogramm: Warum handelt die Landesregierung gegen den Beschluss, den sie im Bundesrat befürwortet?

20.10.2009

Im Agrarausschuss des Niedersächsischen Landtages wurden die Abgeordneten darüber informiert, dass der entsprechende Gesetzentwurf zum Schulobstprogramm maßgeblich von Niedersachsen in den Bundesrat eingebracht wurde. In seiner Sitzung am 18. 9. 2009 hatte der Bundesrat beschlossen, dem vom Bundestag am 18.6.2009 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Weiter wurde darüber informiert, dass im Ministerium daran gearbeitet werde, bis Ende Januar 2010 eine regionale Strategie und flankierende Maßnahmen für das Schuljahr 2010/2011 zu entwickeln. Sowohl die regionale Strategie als auch flankierende Maßnahmen seien nichts völlig neues für Niedersachsen, weil man in den vergangenen Jahren bereits derartige Projekte auf den Weg gebracht habe.

In der Pressemitteilung vom 18.9.2009 lobt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Herr Große Macke, den Beschluss des Bundesrates mit folgenden Worten: „Die Entscheidung ist gut für unsere Kinder. Mit diesem Programm können wir die Bedeutung einer gesunden Ernährung hervorheben“. Weiter heißt es: „Die Frage der Finanzierung darf kein Grund sein, unseren Kindern die Ergänzung zu einer gesunden und vitaminreichen Verpflegung vorzuenthalten“.

Herr Bode, der FDP-Fraktionsvorsitzende, überschreibt seine Pressemitteilung vom 7. 9. 2009 mit folgendem Satz: „Schulobst muss hälftig von Bund und Land finanziert werden“. Weiter heißt es: „Die FDP-Landtagsfraktion fordert die schnelle Einführung des EU-Schulobstprogrammes. Es ist bekannt, dass die Essgewohnheiten im frühen Kindesalter geprägt werden“. (…) „Schulkinder und Landwirte müssen vom EU-Schulobstprogramm profitieren und die EU-Mittel dürfen nicht verfallen“.

Umso erstaunlicher ist die Pressemitteilung des Ministeriums vom 20.10.2009, in der die Landesregierung mitteilt, dass das EU-Schulobstprogramm aufgrund eines „ nicht zu verantwortenden Bürokratieaufwandes“ abgelehnt werde.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1) Warum teilt die Landesregierung nicht die Auffassungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden und des agrarpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, die (wie oben zitiert) beide das Schulobstprogramm begrüßen?

2) Welche Veränderungen im EU-Schulobstprogramm hat es zwischen dem 18.9. 2009 (Bundesratsbeschluss) und dem 20.10.2009 gegeben, aus denen sich ein plötzlich erhöhter Bürokratieaufwand erkennen ließe?

3) Warum ist die finanzielle Beteiligung Niedersachsens seit dem 20.10.2009 „kein effizienter sinnvoller Einsatz von Steuermitteln“ (Zitat Pressemitteilung), während davon bis zum 27. 9. 2009 keine Rede war?

Das Ende der Tempo 30 Zone bei Holzen ist in Sicht - Ausbau der L 484 ist genehmigt!

TAH: 21.10.2009

Wie die Landesbaubehörde bekannt gegeben hat, wird nach der Winterpause mit dem Ausbau der L 484 zwischen Holzen und Grünenplan begonnen.

Bereits im Mai dieses Jahres wurde die L 484 zwischen Holzen und Grünenplan auf einer Länge von 3 Kilometern mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h versehen. Dieser Zustand ist untragbar, da dieser Streckenabschnitt eine wichtige Verbindung für den täglichen Verkehr zwischen den Werken der Schott AG in Eschershausen und in Grünenplan, sowie für viele Berufspendler ist.

Die Räte der Gemeinden Eschershausen und Delligsen hatten eine Resolution verfasst und das Land Niedersachsen aufgefordert, den sofortigen Ausbau der L 484 zu veranlassen. Auch eine Protestkundgebung – unterstützt von Sabine Tippelt (MdL) - auf dem Roten Fuchs forderte die sofortige Sanierung der maroden Straße,

Sabine Tippelt freut sich, dass Ihre Bemühungen erfolgreich waren und der Ausbau der L 484 bereits 2010 begonnen wird. Nun gilt es Absprachen mit der Schott AG und den Kommunen Delligsen und Eschershausen zu halten, damit eine eventuell notwendige Sperrung der Straße, keine Beeinträchtigungen des Verkehrs mit sich führt. Auch über den Einsatz von Ampelanlagen muss beraten werden, damit die Beeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden und der Ausbau problemlos und schnell ‚über die Bühne geht‘.

Umstrukturierung der Landesschulbehörde steht bevor – Werden wieder Landesbehörden in der Region geschlossen?

Das Kultusministerium plant eine Umstrukturierung der Landesschulbehörde. Hierzu hatte das MK einen externen Berater beauftragt, der ein Konzept zur organisatorischen Neuausrichtung erstellen sollte. Dieses liegt nun vor.

Sabine Tippelt, SPD (MdL) äußert sich zum Resultat bedenklich:
„Jetzt, wo das Gutachten zur Umstrukturierung der Landesschulbehörde vorliegt, befürchte ich, dass der ländliche Raum insgesamt und damit auch unsere Region negativ von diesem betroffen sein könnten.“
Das Konzept zur Umstrukturierung der Landesschulbehörde sieht einerseits vor, dass sogenannte Regionalleitungen errichtet werden sollen, um die bürokratische Arbeit effizienter zu bewältigen. Andererseits jedoch soll im Gegenzug dazu die Zahl der Außenstellen reduziert werden.
„Es gilt zu vermuten, dass die Streichungen der Außenstellen der Landesschulbehörde zu allererst den ländlichen Raum treffen werden. Das muss jedoch aus mindestens zwei Gründen verhindert werden: Erstens würden durch die Umsetzung eines solchen Plans behördliche Arbeitsplätze in der Region wegfallen - auch wenn es sich zahlenmäßig um nur wenige Arbeitsplätze handelt, gilt es sich für jeden einzelnen einzusetzen.
Zweitens würde der grundsätzlich strukturschwache ländliche Raum dadurch weitergehend benachteiligt. Es gilt seitens des Landes eine vernünftige, dezentrale Anbindung der Schulen vor Ort an das Land und deren Behörden sicherzustellen.“

Um zu verhindern, dass die Außenstellen in Holzminden und Alfeld im Rahmen der Umstrukturierung „wegrationalisiert“ werden, hat Sabine Tippelt, SPD (MdL) nun eine Anfrage an die Landesregierung gestellt:
„Bevor die Planungsphase zur Umstrukturierung abgeschlossen ist, will ich von der Landesregierung Klartext hören. Diese muss uns Auskunft darüber geben, nach welchen Kriterien die Außenstellen identifiziert werden, die wegfallen sollen und ob diese vornehmlich den ländlichen Raum und damit auch Holzminden und Alfeld betreffen würden. Die Landesregierung muss darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie mit solchen Plänen den ländlichen Raum weiter benachteiligt und sie somit auch für das Verschwinden von Arbeitsplätzen in der Region verantwortlich ist.
Ich werde in Hannover darum kämpfen, dass es soweit hoffentlich nicht kommen wird.“

Sabine Tippelt kritisiert „Turbo-Abi“ an Gesamtschulen 19.06.2009

Rückschlag auch für den Landkreis

Nun ist es beschlossene Sache. Die Regierungsfraktion von CDU und FDP haben am Dienstag die Änderungen des Schulgesetzes im Niedersächsischen Landtag beschlossen. „Damit wird das Turbo-Abitur an den Integrierten Gesamtschulen eingeführt und die volle Halbtagsschule wie zum Beispiel in Hehlen und Heinsen abgeschafft.

Meine Fraktion hat gegen diese Änderungen gestimmt. CDU und FDP haben sich damit über Tausende von Briefen, E-Mails, Unterschriften und Petitionen hinweg gesetzt und die Proteste einfach ignoriert“, erklärt die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt.

Am Rande der Plenarwoche in Hannover sprach Tippelt von einem Rückschlag für die strukturellen Veränderungen der Bildungspolitik auch für den Landkreis Holzminden. Sowohl der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Minister Uwe Schünemann sowie Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hätten für die Einführung des „Turbo-Abiturs“ an Gesamtschulen und für die Abschaffung der Vollen Halbtagsschule unter anderem in Hehlen und Heinsen gestimmt, so Sabine Tippelt.

„Damit votieren Sie eindeutig gegen die Interessen der Eltern, Schüler und Lehrkräfte im Landkreis Holzminden“ kritisierte Sabine Tippelt.

„Ich möchte eine Schule, in der Kinder auch noch die Möglichkeit haben, Kinder sein zu können. Die Erfahrung mit G8 hat gezeigt, dass das mit dem Turbo-Abi nicht mehr uneingeschränkt möglich ist. Jetzt wird dieser Fehler auch an den Gesamtschulen wiederholt. Das Turbo-Abi an Gesamtschulen ist absurd, weil es die Konzeption des gemeinsamen Lernens konterkariert“, so Sabine Tippelt.

Schülermassenhaltung ist verboten 16.06.2009

Sabine Tippelt überreicht in Hannover Unterschriftenlisten des Campe Gymnasiums in Holzminden.

Holzminden/Hannover

Mit den Überschriften „Schülermassenhaltung ist verboten“ und „Gegen die Klassenzusammenlegung“ haben Schüler und Elternvertreter insgesamt rund 650 Unterschriften gesammelt. Die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt überreichte in Hannover jetzt die Unterschriften Listen des Campe-Gymnasiums Holzminden an den Vorsitzenden des Kultusausschusses, Claus-Peter Poppe. Hintergrund der Aktion war der sogenannte Klassenbildungserlass, der ab sofort den Schulen „ermöglicht“, nach jedem Schuljahr die Klassen neu zusammenzusetzen, um damit ‚frühzeitig‘ und flexibel auf sich ändernde Schülerzahlen reagieren zu können. Dieses muss durch die Schulen jedoch genau so umgesetzt werden, weil die Landesregierung einschlägig fordert, dass die Schülerzahlen pro Klasse auf 32 – in Klasse fünf sogar auf 34 – angehoben werde.

In einer Pressemitteilung bezieht die Landtagsabgeordnete Stellung: „Die Landesregierung weiß gar nicht, was sie mit diesen und weiteren Erlassen in den Schulen anrichtet. Ich bin froh darüber, dass sich die Schüler aber auch die Eltern des Holzmindener Campe-Gymnasiums dagegen zur Wehr setzen. Es ist für mich vorstellbar, Klassengrößen von bis zu 34 Schülern zu fordern, gleichzeitig aber zu wissen, dass die Kapazität der Räume des Campe-Gymnasiums und deren Ausstattungen lediglich für 27 Personen genügen. Neben der offensichtlich unbedachten Kapazitätsproblematik ist diese Maßnahme eine starke, zusätzliche Belastung für die Lehrkräfte und die Schüler.“

Nicht nur würden die Schülerklassen auseinander gerissen, auch sei eine individuelle Zuwendung an jeden Schüler durch die Lehrkraft bei solchen Klassengrößen nicht mehr vernünftig zu gewährleisten. Die von der Landesregierung versprochene Verkleinerung von Klassen rücke damit in weite Ferne. Die Proteste der letzten Wochen hätte allerorts gezeigt, dass die Bildungspolitik der Landesregierung gegen den Willen der Eltern, Schüler sowie Lehrkräfte durchgesetzt werden solle.

Am Montag übernahm die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt die Unterschriften des Campe-Gymnasiums und übergab diese am Rande des Plenums an Claus-Peter Poppe (MdL).

ÖPNV dauerhaft sichern – das Land muss Regionalisierungsmittel aufstocken. Auch der Landkreis Holzminden könnte betroffen sein - 30.04.2009

Im ganzen Bundesland Niedersachsen und auch in der Region Holzminden könnte bald eine erhebliche Streichung von Schienenverbindungen stattfinden, wenn die Landesregierung nicht endlich tätig wird. Für das Jahr 2010 sind noch keine Haushaltsmittel seitens des Landes zur Verfügung gestellt worden, um Abbestellungen von Verkehrsleistungen durch den ÖPNV zu verhindern. Für die Jahre 2008 und 2009 hatte das Land jeweils noch 15 Mio. Euro in die sog. Regionalisierungsmittel investiert.

„Wenn die Landesregierung für 2010 nicht schnell Haushaltmittel in Höhe von mindestens 15 Mio. Euro vorsieht und bewilligt, dann droht vielen Menschen in der Fläche der Abschnitt von der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur. Davon könnten auch die Nahverkehrsverbindungen im Landkreis Holzminden betroffen sein Das muss in jedem Fall verhindert werden. Es gilt Mobilität – gerade in der heutigen Zeit und unter Berücksichtigung des demographischen Wandels – für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Landkreis sicherzustellen. Dieses halte ich für eine originär staatliche Aufgabe, die stetig durch die öffentliche Hand und in diesem Falle durch das Land Niedersachsen erfüllt werden muss.“, stellt Sabine Tippelt nachdrücklich fest.

Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat auf Grund dieser Gefahrenlage einen Entschließungsantrag auf den Weg gebracht, der die Landesregierung auffordert, die zeitlich befristete Aufstockung der Regionalisierungsmittel dauerhaft fortzusetzen. Nach Aussage der Landesregierung konnten durch die Investitionen in den Jahren 2008 und 2009 insgesamt 1.420.480 zusätzliche Zugkilometer bestellt werden. Diese sind nun höchst gefährdet.

„Da die Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger des Schienenverkehrs gerade ihre neuen Fahrpläne entwerfen, benötigen sie Planungssicherheit hinsichtlich ihrer Einnahmen der nächsten Jahre. Nur wenn die Landesregierung jetzt das richtige Signal an diese sendet und die Gelder für das Jahr 2010 bewilligt, kann das Abschneiden ländlicher Regionen – und darunter fällt auch der Landkreis Holzminden – vom ÖPNV verhindert werden. Eine Ablehnung des Entschließungsantrags der SPD-Fraktion durch die schwarz-gelbe Koalition würde den Bürgerinnen und Bürgern in jedem Fall nicht helfen“, so Sabine Tippelt weiter.

„Die Anbindung an den Fernverkehr im Landkreis Holzminden muss mindestens auf dem jetzigen Niveau beibehalten werden – auch wenn ein weitergehender Ausbau wünschenswert wäre. Für die Region Holzminden inkl. Delligsen (Bahnhof Alfeld) gilt es daher, den Nahverkehr auf der Schiene sicherzustellen - so z.B. auf der Strecke Holzminden - Kreiensen (DB Regio), die darüber hinaus für die zahlreichen, aus Höxter kommenden Fahrgäste wichtig ist.
Für all die Pendlerinnen und Pendler aus unserer Region wäre eine Streichung von Streckenabschnitten bzw. eine Verlängerung der Taktfrequenz fatal – von den damit verbundenen ökologischen Konsequenzen mal ganz abgesehen. Auf Grundlage dessen muss die Landesregierung jetzt zum Handeln übergehen, möchte sie diese Konsequenzen vermeiden.“, bekräftigt die Landtagsabgeordnete der SPD-Fraktion Sabine Tippelt abschließend.

Leserbrief - TAH 26.02.2009 - zum Erhalt des Kreises

Zum 'Artikel' von Uwe Schünemann: „Eine Totalverweigerung wäre fatal“


Es ist schon interessant, wie schnell Herr Minister Uwe Schünemann seine Meinung bezüglich der Gebietsreform ändert. Erschreckend ist nicht nur, dass er mit seinen nun bekannt gewordenen Verlautbarungen entgegen seiner eigens mitgetragenen Resolution des Kreistages agiert. Es ist darüber hinaus zutiefst unredlich, dass er mit seinem Handeln die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises übergeht und sich einer gemeinsamen Auseinandersetzung über die Problematik nicht stellt.

Ich bin ganz klar für den Erhalt des Landkreises Holzminden – dazu habe ich auch immer gestanden. Mit einer Zusammenlegung der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden geht ein hiesiger Arbeitsplatzverlust sowohl in der kommunalen Verwaltung als auch in anderen Bereichen einher. Das muss verhindert werden. Die Sicherung der Arbeitsplätze bei uns vor Ort muss weiterhin leitende Handlungsmaxime sein.

Was wir gleichzeitig prüfen müssen, sind weitere Möglichkeiten zur Kooperation mit anderen Landkreisen, wie sie es jetzt bereits schon gibt. Hier gibt es mit Sicherheit noch Potenzial, das ausgeschöpft werden kann.
Um unsere Region jedoch langfristig wieder attraktiver zu machen – sowohl für die Industrie, als auch für Privatpersonen – benötigen wir weitere Investitionen seitens der Landesregierung in den ländlichen Raum. Das bedeutet einerseits den notwendigen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, andererseits die Erstellung eines ganzheitlichen Konzepts, das die Stärken unseres Landkreises und der Region herausstellt und sinnvoll umzusetzen weiß. Eine Gebietsreform zu diesem Zeitpunkt käme einem Geständnis der Landesregierung mit der Aussage gleich, in der Zukunft nicht mehr in unseren Landkreis investieren zu wollen.
Einen derartigen Politikstil brauchen wir jedoch nicht – und das gilt auch für Herrn Minister Schünemann.

Sabine Tippelt (MdL)

Werra- und Weserversalzung - Juristischer Vollangriff nötig! Medieninformation vom 20. Februar 2009

Wir müssen jetzt in Sachen Werra- und Weserversalzung alle rechtlichen Mög-lichkeiten zur Vermeidung langjähriger Nachteile und zur Wahrung Niedersächsischer Interessen ausschöpfen“, erklärte die SPD Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt nach einer Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages.

Die Abgeordnete bezeichnete das Vorgehen der Länder Thüringen und Hessen als unfreundlichen Akt, der in elementare niedersächsische Interessen eingreifen würde und der deshalb nur mit einem juristischen Gegenzug zu beantworten sei.

Tippelt: „Wir laufen Gefahr, dass sich die Kali & Salz AG nach Ablauf eines hal-ben Jahres auf den Vertrauensschutz beruft. Darum ist jetzt sehr schnell eine Abstimmung zum weiteren Vorgehen zwischen den klageberechtigten Anrainern nötig.“

Mit dem Vertragsabschluss habe es massive Eingriffe in die Bewirtschaftungspläne Flussgebietsgemeinschaft Weser gegeben. Die Umsetzung der EG Wasserrahmenrichtlinie sei an der Weser für über 30 Jahre nicht möglich und schließ-lich wären massive wirtschaftliche Schädigungen von Wasserbauwerken und Brückenpfeilern, sowie Ertragsminderungen durch die Versalzung landwirtschaftlicher Nutzflächen die Folge dieser dramatischen Flussverschmutzung durch das Industrieunternehmen K & S AG.

Tippelt: „Unser wunderschönes Weserbergland ist ein touristisches Aushängeschild. Welche Touristen zieht es aber zukünftig an einen ökologisch toten Fluss, indem nur noch wenige salzresistente Fischarten überleben? Angelvereine und Fischereigenossenschaften sind ebenso negativ betroffen.“

Tippelt forderte die Kali & Salz AG auf, endlich den Weg für den Einsatz moder-ner Technik freizumachen. Dieser sei wirtschaftlich zumutbar, um die Einleitung von Salzlaugen vollständig zu vermeiden. Der RUNDE TISCH in Sachen Werra- und Weserversalzung habe auch nur dann noch eine Bedeutung, wenn die Er-gebnisse auch tatsächlich zur Umsetzung gebracht würden, äußerte sich die Abgeordnete abschließend.

DIE TRASSE - Pressebericht Alfelder Zeitung vom 22.11.2008

SPD fordert öffentliche Unterrichtung

Hannover/Leinebergland
Der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages wird am Montag, 24. November 2008, über das Thema Erdkabel unterrichten. Das teilte die SPD Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt mit.

Die Landesregierung und Vertreter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Verkehr werden laut Pressemitteilung der SPD über den Stand des neuen Gesetzes auf Bundesebene unterrichten. Das Gesetz zur Beschleunigung des Abbaus der Höchstspannungsnetze wird die Regelungen des niedersächsischen Erdkabelgesetzes grundlegend in Frage stellen. „Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, bei der aktuellen Unterrichtung dabei zu sein“, sagte Sabine Tippelt. Schließlich bestehe große Unsicherheit bei der Auslegung und bei den Zusammenhängen zwischen dem geplanten neuen Bundesgesetz und der niedersächsischen Gesetzgebung. Bisher steht nicht fest, ob die Unterrichtung öffentlich ist.

Sabine Tippelt fordert den Erhalt der JVA Rosdorf - Standort Holzminden

28. November 2008

Als „inhaltlich verfehlt“ und als „hochpikante Ohrfeige für seine Amtsvorgängerin und Kabinettskollegin Heister-Neumann“ bezeichnete SPD-Vollzugsexperte Marco Brunotte die Ankündigung des amtierenden Justizministers, „neue zeitgemäße Standards im Justizvollzug“ schaffen zu wollen. „Das ganze Konzept ist eine vorgeschobene Rechtfertigung für das von der CDU/FDP-Landesregierung geplante private Gefängnis in Bremervörde, für dessen Errichtung die niedersächsischen Steuerzahler 270 Millionen Euro auf den Tisch legen sollen“.

Äußerst widersprüchlich sei die Behauptung Busemanns, sein Konzept fördere die heimatnahe Unterbringung der niedersächsischen Gefangenen. Die Schaffung von 300 Haftplätzen in Bremervörde gehe nach den Plänen Busemanns einher mit der Schließung kleinerer Anstalten in Achim, Alfeld, Gifhorn, Holzminden, Königslutter, Osnabrück, Peine, Stade und Verden. „Heimatnähe durch Zentralisierung - das ist schlicht absurd“, so Sabine Tippelt; von heimatnah kann bei einer Verlegung von Holzminden nach Bremervörde keine Rede sein.

Das Ziel muss „Mehr Qualität durch erfolgreiche Resozialisierung“ lauten“, fordert Sabine Tippelt. „Anstatt 270 Millionen Euro für Bremervörde auszugeben, sollten die Mittel besser in die notwendigen Sanierungen der Bestandsanstalten und die Verbesserung der personellen Ressourcen gegeben werden.“ In der Bewährungshilfe würden aktuell 43 Planstellen fehlen und die Anlaufstellen für Straffällige bräuchten nach Aussagen des Celler Generalstaatsanwalts Range eine Aufstockung der Mittel um 200.000 Euro. Anstelle eines Warnschussarrests seien dringend mehr Plätze im offenen Jugendvollzug erforderlich. „Nur erfolgreiche Resozialisierung gibt dauerhaft Sicherheit“, sagt Tippelt, „das konzeptlose Rumdoktern am System durch Herrn Busemann wird dem Vollzug in keiner Form gerecht.

Die Schließung der Abteilung Holzminden würde die leistungsstärkste Außenabteilung der JVA Rosdorf treffen, dieses ist aus sozialen und wirtschaftlichen Aspekten für alle Beteiligten in keiner Weise nachzuvollziehen.

Bürgerbegehren Abfallwirtschaft wird jetzt auf den Weg gebracht

Kreis Holzminden (28.10.08). Gegen die Privatisierungsabsichten der Mehrheitsgruppe im Holzmindener Kreistag formiert sich eine breite Front: SPD und Grüne, Gewerkschaft ver.di und Deutscher Mieterbund wollen einen Verkauf des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft verhindern. „Wir sind wild entschlossen, das Bürgerbegehren einzuleiten“, erklärt Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen). Noch in dieser Woche soll der Antrag Landrat Walter Waske übergeben werden. „Wir betreten Neuland damit. Es hat, soweit ich weiß, landesweit noch keinen Bürgerentscheid zur Abfallwirtschaft auf Kreisebene gegeben“. Zehn Prozent der wahlberechtigten Kreiseinwohner, das sind rund 6.000, müssen unterschreiben, soll der Privatisierung durch einen anschließenden Bürgerentscheid ein Riegel vorgeschoben werden.

Resolution "Gute Bahnverbindungen im ländlichen Raum"

Gute Bahnverbindungen im ländlichen Raum sind mir ein besonderes Anliegen! Gemeinsam mit der SPD Kreistagsfraktion habe ich folgenden Resolutionsantrag, der einstimmig verabschiedet wurde, in den Kreistag eingebracht:

Gute Bahnverbindungen im ländlichen Raum
Erhalt der IC-Anbindung ab Kreiensen und Alfeld

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag Holzminden setzt sich vehement dafür ein, eine gute Bahnverbindung im ländlichen Raum von der Bahn AG zu fordern. Dazu zählt auch, dass die geplante Streichung der IC-Verbindungen zwischen Hannover und Göttingen zurückgenommen wird. Betreffen würde dies die Bahnhöfe Kreiensen und Alfeld. Darüber hinaus fordert der Kreistag die Landesregierung auf, sich ebenfalls für den Erhalt der IC-Verbindungen stark zu machen.

Begründung:

Angesichts des Klimaschutzes, der notwendigen Mobilität und nicht zuletzt wegen der steigenden Benzinpreise muss die Bahn AG die Attraktivität der Zugverbindungen für die Menschen und den Güterverkehr erhöhen und nicht, wie geplant, bestehende IC-Verbindungen streichen. Gerade in ländlichen Räumen, wie dem Landkreis Holzminden, ist es erforderlich, gute Verbindungen an die Oberzentren Hannover, Göttingen, Braunschweig und Paderborn zu gewährleisten. Es darf nicht sein, dass der ländliche Raum immer mehr abgekoppelt wird. Bahnfahrende haben in der Vergangenheit schon schmerzlich zu spüren bekommen, dass an Bahnhöfen Verkaufsstellen geschlossen, Kartenautomaten abgebaut und sogar Bahnhöfe verkauft wurden. Das lässt befürchten, dass die Bahn AG in Zukunft den Nahverkehr einschränken bzw. Streckenschließungen vornehmen könnte. Viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Holzminden sind auf die Bahn angewiesen, da sie in Hannover und Göttingen arbeiten oder dorthin zur Ausbildung bzw. zum Studium fahren.


Aber auch auf den Tourismus würden sich die Streichungen der IC-Verbindungen negativ auswirken. Das Weserbergland lebt auch vom Tourismus. Durch die Verschlechterung der Bahnanbindungen würden wirtschaftliche Einbußen auf dem Tourismusgebiet nicht ausbleiben. Auch der Standort Holzminden der HAWK profitiert von einer guten Bahnanbindung, zumal dort jetzt das Semesterticket eingeführt wird.

Der Erhalt der geplanten schnellen Anbindung des Raumes Eschershausen an den Bahnhof Alfeld muss gewährleistet bleiben. Die jahrelangen Verhandlungen der Samtgemeinde Eschershausen mit der RBB haben sich ausgezahlt: Nach den Sommerferien werden ab August 2008 regelmäßig Busverbindungen von Eschershausen zum Bahnhof Alfeld und zurück eingerichtet.

Der Kreistag Holzminden fordert die Landesregierung auf, sich ebenfalls für den Erhalt der IC-Verbindungen stark zu machen; auf jeden Fall für eine gleichwertige schnelle Verbindung sowie weitere erforderliche Fahrplanverbesserungen für unseren Raum. Dazu dient eine Ausweichstrecke auf der 23-km-langen eingleisigen Strecke zwischen Vorwohle und Kreiensen. Erforderlich nicht nur für den hiesigen ländlichen Raum ist auch die Möglichkeit, das kostengünstige Niedersachsen-Ticket vor 9.00 Uhr benutzen zu können.

Pressemitteilung vom 04. Juli 2008 - Landesregierung will Gesamtschulen verhindern

Das am 1. Juli von CDU und FDP beschlossene Schulgesetz erweist sich nach Ansicht der heimischen Abgeordneten Sabine Tippelt als Gesamtschulverhinderungsgesetz. „Den kommunalen Schulträgern soll es schwer gemacht werden, in ihrem Zuständigkeitsbereich Gesamtschulen zu errichten“, so Sabine Tippelt. „Vor der Wahl hat der Ministerpräsident mit seinem Versprechen, Gesamtschulen zu ermöglichen, die Eltern ruhiggestellt. Die Praxis vor Ort sieht jedoch anders aus.“

Sabine Tippelt wies auf den großen Bedarf an Gesamtschulplätzen in Bodenwerder hin: Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler für eine Kooperative Gesamtschule ist gegeben, Räumlichkeiten wären durch den Wegfall der Orientierungsstufe vorhanden, auch wären die Eltern mehrheitlich für ein solches Angebot. Eine KGS vor Ort würde den Schülerinnen und Schülern weite Fahrten mit dem Bus zu den weiterführenden Schulen ersparen; ein besonderes Problem des ländlichen Raumes. So gehe es nicht nur um die Sicherung des Schulstandortes, sondern auch um die sozialen Strukturen vor Ort.

Sabine Tippelt kündigte an, den über 70 Gesamtschulinitiativen in Niedersachsen weiterhin den Rücken zu stärken. „Eltern müssen das Recht auf freie Wahl der Schulform haben. Dazu ist es notwendig, die Errichtung von Gesamtschulen ohne Wenn und Aber zu ermöglichen. Dafür wird sich die SPD weiterhin einsetzen. Ich bin mir sicher, dass das Schulgesetz schon sehr bald nachgebessert werden muss.“