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6. April 2011: SPD fordert Erhalt der 33 bestehenden Insolvenzgerichte

Pressemitteilung vom 06. April 2011

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, die Anzahl der Insolvenzgerich-te in Niedersachsen beizubehalten. In einem Entschließungsantrag fordert sie die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für den Erhalt der 33 Standorte einzusetzen. „Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will, dass zukünftig pro Landgerichtsbezirk nur noch ein Insolvenzgericht be-stehen soll. Dadurch würde eine in Niedersachsen sehr erfolgreich und bür-gernah arbeitende Struktur zerschlagen. Die Wege für die Bürger würden deutlich länger, ebenso wie die Bearbeitungszeiten“, erläuterte Sabine Tippelt (MdL), am Mittwoch den Hintergrund.

Die bisherigen Gerichtsstandorte seien so gewählt, dass kein Bürger unan-gemessen weite Wege zurücklegen müsse. „Bei einer Reduzierung der Anzahl der Insolvenzgerichte müssten hingegen rechtsuchende Bürger im Falle einer Privatinsolvenz Wege von bis zu 160 Kilometern in Kauf nehmen. Das bedeutet eine zusätzliche Belastung und hohe Fahrtkosten“, sagte Tippelt.

Konkret von der Schließung bedroht seien die Insolvenzgerichte in: Holzmin-den, Bersenbrück, Celle, Uelzen, Cloppenburg, Vechta, Cuxhaven, Delmen-horst, Syke, Gifhorn, Goslar, Hameln, Leer, Lingen, Nordhorn, Osterode, Tos-tedt, Walsrode, Wilhelmshaven und Wolfsburg. Tippelt: „Der Wegfall dieser 22 Standorte würde auch eine Reduzierung von Arbeitsplätzen in der Fläche und eine Schwächung der Justizstandorte bedeuten. Zudem ginge eine Standort-reduzierung zulasten der lokal und regional gut etablierten und erfolgreichen mittelständischen Anwaltskanzleien.“

Eine Trennung von Privatinsolvenzen und Unternehmensinsolvenzen, wie sie Niedersachsens Wirtschaftsminister Bode vorschlägt, lehnt die SPD-Fraktion ab.

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