„Eine Schließung ist nicht nachvollziehbar und nicht zu verantworten. Das Land zieht wieder einmal Arbeitsplätze aus der Fläche ab. Jetzt reicht‘s!”. In scharfer Form kritisierte die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt bei ihrem Besuch in der Holzmindener Justizvollzugsabteilung die Pläne der Landesregierung. Niedersachsens Justizminister Busemann will die Justizlandschaft reformieren. Das Gefängnis in Holzminden, eine Abteilung der JVA Rosdorf, soll in diesem Zuge bis 2012 geschlossen werden.

Sabine Tippelt bekundet Solidarität mit JVA

Sabine Tippelt und ihr Fraktionskollege Marco Brunotte informierten sich am 15. Dezember 2008 in der Abteilung Holzminden der JVA Rosdorf über die Belegung, Haftbedingungen, Ausstattung und Kooperation der Anstalt. Auch wollten sie Bedienstete, Anstaltsleitung und der Stadt ihre Solidarität bekunden angesichts der Schließung der JVA-Abteilung. Die, sagte Sabine Tippelt, sei nicht nachvollziehbar und nicht zu verantworten.

Das Land zieht wieder einmal Arbeitsplätze aus der Fläche ab. „Jetzt reicht’s!“ In scharfer Form kritisierte die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt bei ihrem Besuch in der Holzmindener Justizvollzugsabteilung die Pläne der Landesregierung. Niedersachsens Justizminister Busemann will die Justizlandschaft reformieren. Das Gefängnis in Holzminden, eine Abteilung der JVA Rosdorf, soll in diesem Zuge bis 2012 geschlossen werden. Sabine Tippelt, die auch im Kreistag sitzt, sieht dafür überhaupt keine guten Argumente, die Ankündigung stehe vielmehr im Zusammenhang mit der „Privatisierung im Strafvollzug, die schleichend durch die Hintertür eingeführt wird“. So solle in privat-öffentlicher Kooperation (PPP) für 270 Millionen Euro in Bremervörde eine neue Haftanstalt gebaut werden.

Sabine Tippelt sah sich in Gesprächen mit Anstaltsleiter Helmut Schütze, Vollzugsleiter Günter Arndt, sowie Dienstleister Reinhard Winkler und dem Personalratsvorsitzenden Uwe Oelkers in ihrer Auffassung bestätigt. Die Abteilung Holzminden sei gut belegt, leistungsstark und sehr gut vernetzt. Eine heimatnahe Unterbringung der Strafgefangenen aus der Region ist für mich in Rosdorf nicht mehr gewährleistet, sagte Sabine Tippelt, die mit Marco Brunotte, dem justizpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, nach Holzminden gekommen war.

Dienstleister Rainer Winkler, Vorgesetzter von acht weiteren Bediensteten, führte die Gäste durch ‚Seine‘ Anstalt, zeigte Zellen, Küche, Diensträume, Innenhof und Glasmontage. 8 Häftlinge setzen in der JVA-Montage im Auftrag Glasbügelgläser der Glashütte Noelle & Campe zusammen, unter anderem für den Konfitürenhersteller Schwartau. Daneben werden gärtnerische Tätigkeiten für in Holzminden ansässige Behörden wie Amtsgericht, Finanzamt, Katasteramt, Staatliches Baumanagement übernommen. Die JVA hat insgesamt 25 interne Gefangenenarbeitsplätze. Die Politiker konnten sich ein Bild davon machen, wie ‚gut in Schuss‘ die in den letzten Jahren immer wieder modernisierte Anstalt ist. Einen Sarnierungsstau gäbe es nicht. Dies bestätigte Marco Brunotte, der viele niedersächsische Gefängnisse „von innen“ kennt. Rainer Winkler berichtete von den „gewachsenen Strukturen“ und „guten Beziehungen“. Die Zusammenarbeit zum Beispiel mit der Bewährungshilfe und Suchtberatung laufe sehr gut. Die Werkstatt könne auf Aufträge auch kurzfristig reagieren. „Dies einfach nach Rosdorf auszulagern wird nicht möglich sein“, erklärte Winkler. Auch Helmut Schütze, Anstaltsleiter der JVA Rosdorf sprach von verlässlichen Partnern in Holzminden. Er hält eine Schließung „unter sozialen Gesichtspunkten“ nicht für die günstigste Lösung. Ein Transport der Gefangenen nach Rosdorf bedeute bei ungünstigen Witterungsbedingungen zwei Stunden Fahrtzeit.

Uwe Oelkers, Personalratsvorsitzender und Vorstandsmitglied im Verband Niedersächsischer Justizvollzugsbediensteter, kritisiert die Pläne der Landesregierung offener. „Das ist jetzt die dritte Schließungsliste. Und es geht um PPP in Bremervörde. Man muss jetzt die größten Abteilungen schließen, um langfristig die Stellen zu reduzieren.“ Ach die Kosten- Leistungs-Argumentation könne man nicht nachvollziehen. „Wir kommen auf andere Zahlen als das Ministerium. Die Abteilung Holzminden läuft spitze. Es ist nicht nachvollziehbar, warum gerade diese Abteilung geschlossen werden soll.“ Marlies Grebe, Vorsitzende der SPD Holzminden und Ratsmitglied, brachte die Forderung auf den Punkt: „Wir wollen, dass die JVA hier bleibt!“ Der Stadtrat hatte in der letzten Woche eine Resolution zum Erhalt der JVA-Abteilung gefasst. Der justizpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ließ kein gutes Haar an den Plänen des Justizministers. „Die geplante neue Justizlandschaft ist ein Beispiel für schlechte Kommunikation. Man muss sagen, was mit dem Standort Holzminden und den Mitarbeitern passieren soll. Das ist nicht geklärt. Landesweit sind wegen des Neubaus in Bremervörde 56 Stellen im Justizdienst mit kw-Vermerk (künftig wegfallend) versehen“ sagt Marco Brunotte. Engagierte Mitarbeiter, ein offener Vollzug und ein gut funktionierendes soziales Netzwerk seien Voraussetzungen für ein straffreies Leben nach dem Vollzug. All diese Punkte würden in Holzminden vorbildlich erfüllt. „Die Landesregierung ist gefordert, deutlich zu sagen, wie es hier weitergeht“ machte Brunotte deutlich. „Man macht hier bei einer Schließung viel kaputt.“ Dass sich eine Kommune, wie Holzminden, für den Erhalt der JVA einsetze, sei nicht selbstverständlich.