Mit der sogenannten Politischen Liste legen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2026 fest. Die Mittel in Höhe von 93,5 Millionen Euro fließen in Projekte, die gesellschaftlichen Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement, Mobilität, Bildung, Kultur und Klimaschutz stärken.

„In vielen Bundesländern sind die finanziellen Spielräume eng oder gar nicht vorhanden. Niedersachsen ist hier eine positive Ausnahme – und darauf können wir stolz sein“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt. „Wir nutzen diese Mittel gezielt, um das Land zukunftsfest und lebenswert zu gestalten, das geht von der Unterstützung der Ehrenamtlichen über bessere Verkehrswege bis zur Bildung unserer Kinder und Studierenden.“

Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung des Ehrenamts und des Brand- und Katastrophenschutzes. So erhält der Landesfeuerwehrverband Niedersachsen eine Förderung von 1 Million Euro. „Das ist ein starkes Signal für die Stärkung des Brandschutzes und für die vielen Ehrenamtlichen, die sich Tag und Nacht für die Sicherheit der Menschen einsetzen“, betont Tippelt.

Erstmals fließt auch eine Zuwendung über die politische Liste für die Wasserrettung – ebenfalls 1 Million Euro für die Ausstattung der DLRG. „Diese Förderung ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für das dortige Ehrenamt und die wichtige Arbeit der Wasserrettung in unserem Land“, so Tippelt weiter.

Als Mitglied im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss hebt Tippelt zudem die Stärkung der Straßenmeistereien hervor, die 2 Millionen Euro für moderne Geräte und bessere Ausstattung erhalten. „Damit verbessern wir die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und leisten einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit und zum Erhalt unserer Landesstraßen.“ Ein weiterer zentraler Punkt ist die Erhöhung der ÖPNV-Verwaltungskostenpauschale um 10 Millionen Euro. „Damit unterstützen wir die kommunalen Aufgabenträger, die Bus- und Bahnangebote organisieren. Das ist ein klares Bekenntnis zum ÖPNV und zur kommunalen Familie“, erklärt Tippelt.

Auch der Sport und die Schwimmbäder profitieren: Mit 15 Millionen Euro wird das erfolgreiche Sportstättenförderprogramm fortgeführt – der Schwerpunkt liegt auf der Sanierung von Lehr- und Schwimmbecken. „Kinder müssen schwimmen lernen können – das ist nicht nur Sportförderung, sondern auch Lebensrettung“, so Tippelt.

Darüber hinaus wird das „Niedersachsen-Menü“ an den Hochschulen wiedereingeführt. Mit 5 Millionen Euro sorgt das Land dafür, dass Studierende künftig ein ausgewogenes, regionales Essen für 2,50 Euro erhalten können. Tippelt: „Das Niedersachsen-Menü verbindet gute Ernährung, regionale Wertschöpfung und soziale Entlastung – das ist ein rundum gelungenes Signal an die junge Generation.“

Auch in den Bereichen Bildung, Kultur und Demokratie werden neue Akzente gesetzt. So fließen weitere Mittel in die Erwachsenenbildung, in kulturelle Einrichtungen sowie in Projekte der politischen Bildung und Demokratieförderung. „Unsere Demokratie lebt von Bildung, kultureller Vielfalt und Engagement. Diese Liste sorgt dafür, dass diese Werte überall im Land gestärkt werden“, betont Tippelt. 

Abschließend unterstreicht sie: „Mit der politischen Liste 2026 investieren wir in das, was Niedersachsen ausmacht – Zusammenhalt, Sicherheit und Zukunft.“