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12. September 2010: Politisches Frühstück mit Stefan Schostok

SPD Landtagsfraktionsvorsitzender Stefan Schostok zu Gast in Deensen


SPD Unterbezirksvorsitzender Uwe König freute sich über das gut besuchte Frühstück in der Grundschule in Deensen. Neben den zahlreich erschienenen Parteimitgliedern und Gästen begrüßte er besonders den SPD Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Stefan Schostok, die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt, den Landrat des Landkreises Hameln-Pyrmont, Rüdiger Butte, Bernd Kleimann als Vertreter des DGB, den stellvertret
Politischesfruehstueck 2 Foto: Sabine Tippelt

König berichtete über einige der derzeitigen poltischen Themen im Landkreis Holzminden und machte unter anderem deutlich, dass es mit der SPD keine übereilten Beschlüsse zu Kreisfusionen geben werde. „Gespräche über eine verstärkte Zusammenarbeit, auch zwischen den Landräten begrüßen wir ausdrücklich, Kreisfusionen lehnen wir ab, solange die Landesregierung nicht verbindliche Vorgaben macht, wie es mit der Aufgabenverteilung und mit dem Finanzausgleich weitergehen soll und ein schlüssiges Konzept auf den Tisch legt“, so König. Beim Thema Schule berief sich König auf den „Plan B“ des Schulentwicklungsplanes des Landkreises. Nach den vorliegenden Stellungnahmen der Samtgemeinden, des Flecken Delligsen, sowie der Stadt Holzminden und den sich abzeichnenden Überlegungen der Landesregierung, solle der Plan fortgeschrieben, ggf. geändert werden.

Verbandsvorsitzender und Samtgemeindebürgermeisterkandidat Andreas Fischer skizzierte die Beweggründe zur Fusion der Samtgemeinden Stadtoldendorf und Eschershausen und bewertete die Beschlüsse als folgerichtig und notwendig, um in einer vernünftigen Größe das Gemeinwohl zu erhalten und weiterentwickeln zu können. Danach wandte er sich direkt an die Kreis- und Landespolitiker und wurde deutlich: „Sorgt bitte dafür, dass der Grundsatz gleichwertiger Lebensbedingungen auch für den Landkreis Holzminden und die einzelnen Regionen zutrifft. Die Menschen in unserer ländlichen Heimat haben ein Anrecht auf Teilhabe und wollen genauso wahrgenommen werden, wie die Bevölkerung in den Zentren. Sorgt bitte für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung, eine leistungsfähige Verkehrsanbindung auf Strasse und Schiene und unterstützt die Region beim Erhalt einer ortsnahen stationären Krankenhausversorgung und eines regelgerechten Notarztsystems und last, but not least: Sorgt für ein zukunftsfähiges Bildungssystem für alle Kinder. Wir können die hannoverregionalen Maßstäbe in unserer ländlichen Umgebung nicht umsetzen. Wir brauchen geringere Eingangsvoraussetzungen für Gesamtschulen, wir brauchen geringere Zügigkeiten und wir brauchen kleinere Klassen. Laßt uns gemeinsam Modelle für die ländlichen Regionen entwickeln und laßt uns ggf. über ungewöhnliche Wege diskutieren, wir stehen für Gespräche als Modellregion bereit“, so Fischer.

Stefan Schostok nahm den Ball auf, ging bei seinem „Streifzug durch die Landespolitik“ insbesondere auf die genannten Themen ein und sparte auch nicht mit Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung. Beim Finanzausgleich fordere die SPD seit langem Änderungen und Mehrausstattung für die Gemeinden, wehre sich aber gegen die seitens der FDP favorisierten Abschaffung der Gewerbesteuer. „Die geplante Umlage der Gewerbesteuer auf Mehrwertsteueranteile ist wieder eine verkappte Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger und eine Entlastung für die Unternehmen. Außerdem wird die Zusammenarbeit der Unternehmen mit den Gemeinden empfindlich gestört“, erklärte Schostok. „Und beim Thema Bildung“, so Schostok weiter, „ muss ich Euch leider eine schlechte Nachricht überbringen: Die vom CDU-Ministerpräsidenten pressewirksam angekündigten Überlegungen für die Lockerungen der Zügigkeiten und Eingangsvoraussetzungen für Gesamtschulen findet in seiner eigenen Partei keine Zustimmung und ist somit nur ein Spiel auf Zeit“. Er lobte den Samtgemeindebürgermeisterkandidaten Andreas Fischer für seine klaren Forderungen, auch hinsichtlich der Bildungspolitik und bezeichnete sie als Deckungsgleich mit dem SPD Konzept „Gute Schule“. Längeres gemeinsames Lernen, Förderung des Lehrernachwuchses, Ausbau der Gesamt- und Ganztagsschulen, Erhalt des freien Elternwillens, Abschaffung der Studiengebühren und ein vollständiges, wohnortnahes und stabiles Bildungsangebot, seien definitiv die Positionen der SPD. Gute Bildung dürfe nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein; jedes Kind müsse die gleichen Chancen haben, referierte Schostok. Abschließend sicherte Schostock dem Kandidaten Andreas Fischer und der SPD in der neuen Samtgemeinde Eschershausen-Stadtoldendorf die volle Unterstützung des SPD Bezirks Hannover und des Landesverbandes zu. „Niedersachsen schaut auf diese Wahl, es geht auch um eine Richtungsentscheidung“, ermunterte Schostok die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer vor Ort.

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