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17. März 2010: Plenarrede: Tourismus

Am 17.März 2010 hielt Sabine Tippelt folgende Rede zum Thema TOURISMUS

Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn wir das Wort „Tourismuspolitik“ hören, dann denken manche an Struktur, Konzept und Förderung. Andere denken an Urlaub.
Der Tourismus ist für Niedersachsen ein Wirtschaftsfaktor von großer Bedeutung. Die Zahl der Übernachtungen stieg 2009 sogar etwas an. Das war selbst für Minister Bode so überraschend, dass er eine Pressekonferenz zur Verkündung der frohen Botschaft anberaumte. Neue Konzepte und Ideen - Fehlanzeige! Warum soll man auch Probleme benennen, wenn die Zahlen auf den ersten Blick etwas anderes vermuten lassen?
Die positive Entwicklung ist Ergebnis der Anstrengungen unserer Tourismusbetriebe. Ebenso profitierte das Land von einem erhöhten Inlandstourismus infolge der Wirtschaftskrise.
Niedersachsen darf seine Position als Tourismusland nicht nur behaupten, sondern muss seine Qualitäten deutlich verbessern.
Verehrte Landesregierung, legen Sie endlich die Basis für eine transparente, verlässliche und im doppelten Sinne verantwortliche Tourismusförderung! Behandeln Sie den Tourismus nicht weiter stiefmütterlich als Querschnittsressort! Unsere Anhörung mit den Tourismusverbänden ergab: Wir brauchen einen zentralen Ansprechpartner und Koordinator für die Tourismuspolitik. Wir brauchen ein tourismuspolitisches Gesamtkonzept, das die regionalen Masterpläne stärkt und Regionalprojekte besser berücksichtigt. Sie sind hilflos, Sie haben keine Antworten und vernachlässigen diese Betriebe sträflich.
Den Zeigefinger bei der Förderung immer nur auf die EU zu richten, ist unredlich, meine Damen und Herren.

Der zweite Blick auf die Statistiken offenbart nämlich, dass die guten Zahlen nichts, aber auch gar nichts mit Ihrer Politik zu tun haben.
Die wirtschaftlich so wichtigen Betriebstypen der Hotels, Gaststätten und Pensionen entwickelten sich in dieser Zeit sogar unterdurchschnittlich. Deren Marktanteil in Niedersachsen ist von 10,9 % im Jahr 2000 auf 9,7 % im Jahre 2008 gesunken.
Herr Bode, ich frage Sie: Was haben Sie in den letzten Jahren getan, um diesen Trend zu stoppen?
Fangen Sie endlich an, Ihre Aufgabe ernst zu nehmen, indem Sie ein tourismuspolitisches Gesamtkonzept entwickeln!

Benennen Sie einen Beauftragten der Landesregierung für Tourismuspolitik!
Setzen Sie sich für die Einrichtung eines Unterausschusses Tourismus ein, wie es auch die Verbände fordern! Uns geht es um die Verbesserung des Tourismus. Sie, Herr Minister, denken nur an Urlaub.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zersplitterung der Verbandsstrukturen hat im Bereich Tourismus schwerwiegende Folgen. Dies ist umso misslicher, weil Kommunen sich untereinander häufig als Konkurrenten sehen, anstatt mit Ideen ihre Region gemeinsam zu bewerben.
Ich frage Sie: Warum setzen Sie hier nicht zielgenauere Anreize bei der Fördervergabe, um dieses Defizit aus dem Weg zu räumen?
Im Übrigen gilt auch für die Betriebe in der Tourismuswirtschaft, was für alle Betriebe in Niedersachsen gelten muss: Wir brauchen eindeutige Förderkriterien
und einen verbindlichen Schlüssel für die einzelbetriebliche Förderung. Sorgen Sie endlich für Planungssicherheit!
Herr Minister Bode, warum bleiben Sie trotz der Kenntnis darüber, dass der Landtourismus boomt und dieser Boom den ländlichen Raum enorm stärkt, untätig? Wo ist das Konzept der Landesregierung, das diesem Trend Rechnung trägt?
Fest steht: Eine verantwortungsvolle Tourismuspolitik sieht anders aus. Sich hinzustellen und den Lohn einzustecken, obwohl man dafür kaum etwas getan hat, ist unanständig.
Wir brauchen dringend eine grundlegende Weiterentwicklung, mehr Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und eine aktive Investitionspolitik mit innovativen Ansätzen. Als Touristin und Tourist darf und soll man ohne Frage Urlaub machen.
Als Landesregierung sollte man die gedankliche Hängematte jedoch schnell aus dem Kopf verbannen. Es gibt viel zu tun. Fangen Sie endlich an!

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