Liebe Genossinnen und Genossen,

das Oktober-Plenum liegt vor uns. Ich freue mich auf engagierte Debatten!

Unsere Agenda für das Oktober-Plenum

Neuausrichtung des Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen

Im zurückliegenden Plenum haben wir den Entschließungsantrag „Vertrauen
zurückgewinnen: Für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische
Kontrolle beim niedersächsischen Verfassungsschutz“ (Drs. 17/1985) eingebracht und
beraten. Damit wurden Anforderungen an die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
formuliert. Die Neuausrichtung des
Verfassungsschutzes ist unsere politische Antwort auf Intransparenz und
Fehlentwicklungen in der Vergangenheit.
Nunmehr hat die Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des
Verfassungsschutzes im Land Niedersachsen (Drs. 17/2161) und damit die Umsetzung
eines zentralen Vorhabens unserer rot-grünen Regierungspolitik beschlossen. Er liegt in
diesem Plenarabschnitt zur Ersten Beratung vor.

Niederdeutsch und Saterfriesisch weiter fördern! (Drs.17/2175)

Den Antrag „Niederdeutsch und Saterfriesisch weiter fördern“ hatten wir als
gemeinsamen Antrag unserer Fraktion und unseres Koalitionspartners bereits in das
März-Plenum eingebracht. Nunmehr liegt eine überarbeitete Fassung als gemeinsamer
Antrag aller vier Fraktionen zur ersten Beratung vor. Ich begrüße diesen gemeinsamen
Antrag. Es steht uns gut an, die Förderung dieser Regional- und Minderheitensprachen
uns gemeinsam auf die Fahnen zu schreiben!

Partizipation von Jugendlichen in Niedersachsen fördern und ausbauen (Drs.
17/2162)

„Kinder und Jugendliche sollen in den Angelegenheiten, die sie betreffen, mitreden
können. Partizipationsmöglichkeiten müssen daher für alle jungen Menschen verbessert
und politische Teilhabemöglichkeiten geschaffen werden, die auch politik- und
bildungsferne Jugendliche angemessen berücksichtigen“ – so die klare Formulierung zu
Beginn des Entschließungsantrages. Dieser formuliert Anforderungen an die Landesregierung, um die Partizipation von Jugendlichen zu stärken und damit einen
wichtigen Schritt zur Demokratisierung von Gesellschaft zu schaffen.

Natürliche Geburt stärken und fördern (Drs. 17/2164)

Fast jedes dritte Kind kommt mit einem Kaiserschnitt zur Welt. Die Kaiserschnittraten
haben sich auch in Niedersachsen in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt und lagen
2011 mit 32,9 % über dem Bundesdurchschnitt. Die Kaiserschnittraten in Niedersachsen
sind je nach Region, aber auch von Krankenhaus zu Krankenhaus sehr unterschiedlich
und liegen unabhängig von Altersstruktur oder Bildungsstand der weiblichen
Bevölkerung zwischen 26 und 43 %.

Die Landesregierung hat in diesem Zusammenhang bereits eine Kampagne zur
Reduzierung der Kaiserschnittraten und zur Förderung der natürlichen Geburt gestartet.
Hier wird das Verständnis für die Geburt als natürlicher Vorgang gefördert und werden
die persönliche Entscheidungsfindung und das Vertrauen werdender Mütter in ihre
Gebärfähigkeit gestärkt. Der Entschließungsantrag begrüßt diese Kampagne.
Gleichzeitig werden weitere Anforderungen formuliert, um die natürliche Geburt in
Niedersachsen zu fördern.

Eine bedarfsgerechte Düngung festschreiben – Die Düngeverordnung EUrechtskonform
novellieren (Drs. 17/2165)

Der Landtag hat mit seinem einstimmigen Beschluss vom 14.Mai 2014 „Grundwasser
und Böden schützen - ein wirksames Düngemanagement einführen“ (Drs.17/1523) die
entscheidenden Weichen für die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Düngung im
Sinne der Düngeverordnung gestellt. Das mit dem Beschluss formulierte Ziel,
Grundwasser und Böden zu schützen, kann mit den geltenden düngerechtlichen
Vorgaben der aktuellen Düngeverordnung jedoch nur unzureichend erreicht werden.
Die Vorgaben der „guten fachlichen Praxis“, die bisher im Wesentlichen von der
Optimierung des Ertrages bestimmt sind, müssen auch in Bezug auf die Düngung
grundsätzlich überarbeitet und mindestens gleichrangig auf den Schutz der natürlichen
Ressourcen hin ausgerichtet werden. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf,
sich bei der anstehende Novellierung der Düngeverordnung im Bundesrat für
entsprechende Änderungen einzusetzen.

Ja zur Einbürgerung – Einbürgerungskampagne starten! (Drs. 17/2163)

Die Schaffung einer Willkommenskultur für Menschen mit Migrationshintergrund ist
zentrales Ziel unserer Landespolitik. Hierzu gehört auch die stärkere und aktive
Förderung der Einbürgerung. Zum Stichtag 9. Mai 2011 hatten 16,7 % der
niedersächsischen Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Von diesen rund1,3
Millionen Menschen besitzen lediglich ca. 871 000 Personen (67 %) einen deutschen Pass.
Ende 2011 hatten damit rund 470 000 Personen in Niedersachsen keine deutsche
Staatsangehörigkeit, obwohl mehr als die Hälfte von ihnen die Voraussetzungen für eine
Einbürgerung erfüllten. Genau diese gilt es im Sinne der neuen Willkommenskultur,
besser über ihre Möglichkeiten zur Einbürgerung zu informieren und ihnen somit die
Angst vor dem bürokratischen Verfahren der Einbürgerung zu nehmen, das häufig als zu
langwierig, abschreckend und zum Teil diskriminierend empfunden wird. Personen, die
nicht EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind, müssen häufig den Verlust ihrer bisherigen
Staatsangehörigkeit befürchten, wenn sie die deutsche erlangen möchten. Der
Entschließungsantrag fordert daher die Landesregierung unter anderem auf, eine landesweite öffentlichkeitswirksame Einbürgerungskampagne in Kooperation mit den
kommunalen Spitzenverbänden zu starten, die gezielt für mehr Einbürgerungen wirbt,
um so die Einbürgerungsquote für Niedersachsen zu erhöhen. Wir wollen die
Willkommenskultur, die Einbürgerungskampagne ist ein Baustein auf dem Weg dorthin.
In diesen Kontext gehört auch die von uns beantragte Aktuelle Stunde „Zuwanderung
und Integration – Chancen für Niedersachsen nutzen“. Auch hier geht es darum,
Zuwanderung nicht als Risiko zu betrachten und zu beschreiben, sondern die Chancen
und Perspektiven darzustellen, die damit verbunden sind. Einen zentralen Stellenwert
haben hierbei die Kommunen. Wir wissen um deren Situation und die Problemlagen. Sie
haben die Hauptverantwortung bei der Betreuung der Flüchtlinge zu tragen. Die
Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche hat sich mit dem Thema
befasst. Für den Donnerstag (23. Oktober) hat die Bundesregierung die Chefs der Staatsund
Senatskanzleien eingeladen. Wichtig ist, für die Kommunen eine stärkere
Unterstützung zu verabreden. Das muss das Ziel bleiben!

Ich freue mich auf eine spannende Plenarwoche!