Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist bereits gestern in ihre Klausurtagung gestartet – und auch heute gab es wieder ein volles Programm: Der Tag bestand aus Diskussionen über lebendiges Ehrenamt in Kommunen in Niedersachsen sowie Demokratiestärkung und -sicherung. Highlight des Tages war die Vorstellung und Verabschiedung der „Göttinger Erklärung“ durch unseren Fraktionsvorsitzenden Stefan Politze.

Die Erklärung bündelt die zentralen Vorhaben der Fraktion für 2026 in vier Schwerpunkten:

• Handlungsfähige Kommunen & lebendiges Ehrenamt – Mit einem Investitionspaket von rund 14,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahre sollen Kommunen gestärkt, Digitalisierung vorangetrieben und ehrenamtliches Engagement gezielt gefördert werden.
• Starke Wirtschaft. Sichere Arbeit. – Zukunftsfeste Industriepolitik, Sicherung von Arbeitsplätzen u.a. in der Automobilindustrie, Ausbau der Infrastruktur und Schaffung von 140.000 bezahlbaren Wohnungen bis 2040.
• Kein rechtsfreier Raum im Digitalen – Konsequente Strafverfolgung bei Online-Kriminalität, mehr Transparenz bei Algorithmen und besserer Schutz für Kinder und Jugendliche in sozialen Medien.
• Klare Kante für die Demokratie – Stärkung der Sicherheitsbehörden, langfristige Absicherung politischer Bildung und besserer Schutz für kommunalpolitisch Engagierte.

Abschließend bot sich für mich als Abgeordnete aus dem Ressort Wirtschaft, Verkehr und Bauen die Möglichkeit, verschiedene Wirtschaftsstandorte in Göttingen kennenzulernen – mit Fokus auf Innovation und Logistik.

Ein wirklich aufschlussreicher Tag! Und morgen geht es in den letzten Tag der Klausurtagung!