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Sabine Tippelt MdL Foto: Sabine Tippelt

18. Juni 2020: Jetzt Strukturen sichern und Perspektiven schaffen: Fragenkatalog des SPD-Unterbezirks und der SPD-Kreistagsfraktion Holzminden an Landrat Michael Schünemann

Das im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Krise weitgehende Einfrieren des wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens in den vergangenen Monaten im Landkreis Holzminden, macht es nach Ansicht des SPD Unterbezirks Holzminden und der SPD-Kreistagsfraktion erforderlich, auch von Seite des Landkreises die richtigen Maßnahmen für die Zukunft zu treffen.

Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung sind die bisherigen Maßnahmen von Bund und Land für die SPD im Kreis Holzminden vollkommen nachvollziehbar. Unabhängig davon verlangen die Maßnahmen, auch jetzt wo wir uns bereits in der Lockerung befinden, unseren Bürgerinnen und Bürgern, den Gewerbetreibenden, den caritativen Hilfsorganisationen, den Vereinen und den Sport- und Kulturschaffenden im Landkreis Holzminden erhebliche Härten ab.

Speziell in den Bereichen Kultur, Bildung und Sport muss man daher ganz genau hinschauen, was für Unterstützungen möglich sind, die über das hinausgehen, was von Bund und Ländern geleistet wird. „Es gibt unzählige Kulturvereine und Kultureinrichtungen, die in den vergangenen Wochen in erhebliche Probleme geraten sind. Auch jetzt, wo wir langsam und Schritt für Schritt eine gewisse Normalität erreichen, sind die Einschränkungen in diesen Bereichen noch immer gravierend. Wir müssen daher auch von Seiten des Landkreises ganz genau schauen, wo wir unterstützen können, um zu verhindern, dass wir nach der Krise ein großes Sterben von Vereinen und sozialen sowie kulturellen Einrichtungen erleben“, so die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Tippelt und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Dirk Reuter

Aus diesem Grund hat die SPD im Landkreis Holzminden sechs Fragen an Landrat Michael Schünemann gestellt, in der Hoffnung Antworten zu erhalten, die zeigen wo man ansetzten kann, um zu unterstützen. „Nach Beantwortung dieser Fragen muss dann geschaut werden, wie es möglich ist, die Negativfolgen der Corona-Pandemie zu reduzieren. Hierzu könnte man beispielsweise einen „Rettungsfonds“ auflegen, bei dem selbstverständlich noch zu regeln wäre, wie dieser finanziell ausgestattet werden kann. In diesem Zusammenhang macht es sicherlich dann Sinn sowohl den Landkreis als auch die Stiftungen im Landkreis Holzminden um Unterstützung zu bitten und darüber hinaus weitere Möglichkeiten auszuschöpfen“, ergänzt Sabine Tippelt.

Anbei die Fragen im Einzelnen:

1. Sind dem Landkreis die finanziellen Auswirkungen für die Träger der Kulturvereine, der Musikschulen, des Jazz Clubs und weiterer Kultureinrichtungen in freier Trägerschaft – aktuell und langfristig – bekannt? Wenn ja, welches Bild zeichnet sich ab?

2. Sind dem Landkreis die finanziellen Auswirkungen der freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der Suchtberatung, dem Kinderschutz, der Gewaltberatung und der Flüchtlingshilfe – aktuell und langfristig – bekannt? Wenn ja, welches Bild zeichnet sich ab?

3. Was für eine Prognose hat die Verwaltung – sofern sie es überblicken kann – in Bezug auf die Frage des Erhalts der kulturellen Einrichtungen, Vereine und Angebote sowie der genannten freien Träger als kulturelle und soziale Infrastruktur im Landkreis Holzminden? Wie sieht eine Prognose in Bezug auf mögliche Einschränkungen derer Dienstleistungen und Angebote aus?

4. Die Kulturschaffenden leisten einen wichtigen Beitrag zu Bildung und Kultur, die sozialen Einrichtungen darüber hinaus einen wichtigen Beitrag zu Prävention sowie Unterstützung in Notlagen. Welche Maßnahmen sind oder konnten bereits durch Landkreis, Land und Bund ergriffen werden, um finanzielle Schäden zu begrenzen und die Existenz der Einrichtungen aktuell und nach der Corona Krise zu sichern, Institutionen zu unterstützen?

5. Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene benötigen außerschulische Bildung, Austausch mit Gleichaltrigen, sie brauchen die Möglichkeit sich ehrenamtlich zu engagieren und sich zu beteiligen – welche Möglichkeiten kann die Kreisverwaltung aktuell und in den nächsten Wochen aufzeigen?

6. Die Sommerferien stellen Eltern, Kinder und Jugendliche vor neue Herausforderungen, da mit hoher Wahrscheinlichkeit keine Ferienfreizeiten und die Ferienangebote - wenn überhaupt - nur begrenzt stattfinden können. Eltern; Kinder und Jugendliche sind schon jetzt durch die aktuelle Lage mit stark eingeschränkter Kinderbetreuung, Schule, außerschulischen Bildungsangeboten (Sport, Musik, Vereine, Jugendräume etc.) und gleichzeitiger Berufstätigkeit (ggfs. sogar im Home Office) in einem besonders hohem Maße von den Herausforderungen der Corona Pandemie betroffen. Gibt es seitens der Landkreisverwaltung Überlegungen, um ausreichende Ferienmaßnahmen sicherzustellen, damit Eltern, Kinder und Jugendliche nicht in weitere hohe zusätzliche Belastungssituationen kommen? Wenn ja, wie sehen diese aus?

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