Gespräch mit Vertretern BI Erdverkabelung und Olaf Lies
Auf Vermittlung von Sabine Tippelt (MdL) fand im Niedersächsischen Landtag am 19.01.2011 ein Gespräch mit Teilen des Vorstandes des BI Delligsen und Vertretern aus drei weiteren Bürgerinitiativen (Gandersheim, Lamspringe, Northeim) mit dem Landesvorsitzenden der SPD, Olaf Lies, (Sande, LK Friesland) und den SPD-Landtags-abgeordneten Frauke Heiligenstädt (LK Northeim) und Sabine Tippelt (Delligsen, LK Holzminden) statt.
Thema des Gesprächs waren die aktuelle Situation im Raumordnungsverfahren der Höchstspannungsverbindung Wahle - Mecklar und die entsprechenden Überlegungen der SPD . Die Vertreter der Bürgerinitiativen hatten Gelegenheit, Ihre Ziele und ihre Sicht auf das gegenwärtige Raumordnungsverfahren darzustellen.
Der Sprecher der Delligser Bürgerinitiative, Heinz-Jürgen Siegel, erinnerte an die hohe Zahl der Einsprüche im laufenden Raumordnungsverfahren, die sicher der mangelhaften und abwägungsfehlerhaften Ausführung der Planunterlagen des Netzbetreibers geschuldet seien. In Kenntnis der gesetzlichen Möglichkeiten einer Teil-Erdverkabelung der Höchstspan-nungsverbindung habe der Netzbetreiber zunächst ausschließlich auf die Verlegung von Freileitungen gesetzt - und dabei aber Wohnbebauungsannäherungen möglichst vermieden. Dies sei ihm jedoch trotz erheblicher Zick-Zack-Verlegung durch das Land nicht gelungen, abgesehen von den zahlreichen Verletzungen der Landschaft und geschützter Biotope sind dabei auch etliche Wohnbebauungsannäherungen verletzt worden. Schließlich sei der Netzbetreiber seitens der Regierung gedrängt worden, Planungen vorzulegen, in der die Möglichkeiten der Erdverkabelung in Anspruch genommen werden. Aber auch diese nachgeschobenen Planungen („Machbarkeitsstu-die“) belegen nach Auffassung der Delligser Bürgerinitiative, dass der Netzbetreiber nur widerwillig eine Erdverkabelung in Betracht ziehen möchte. Die Unterlagen sind erneut unvollständig und fehlerhaft vorgelegt worden und in der Metho-dik höchst fragwürdig angelegt. So sind in der Umweltverträglichkeitsprüfung die Stärke und die Folgen der Bodenerwär-mung sowie der Magnetwechselfelder nicht hinreichend behandelt worden. Mit den zahlreichen Verletzungen geschütz-ten Biotope wird äußerst „robust“ umgegangen (Verletzungen könnten ja „ausgeglichen“ werden - wo und wie wird nicht erwähnt).
Besonders verärgert zeigte sich Heinz-Jürgen Siegel über den Umgang mit dem Bürger: Die Pläne seien entweder in der Urlaubs- oder in der Vorweihnachtszeit ausgelegt worden, die nachgeschobene „Machbarkeitsstudie“ sogar ohne jede mündliche Erläuterung. Siegel verwies auf die Handhabung in Hessen, in der die Unterlagen wenigstens in einer Informa-tionsveranstaltung von der Landesplanungsbehörde vorgestellt worden sind.
Mit all ihren Klagen trafen die Bürgerinitiativen bei den Abgeordneten auf volles Verständnis - zumal alle, auch Olaf Lies, persönlich von Höchstspannungstrassen betroffen sind. Sie stellten einen Antrag vor, der demnächst im Parlament be-handelt werden sollte und stellten eine Einladung zu einer gemeinsamen Anhörung des Umwelt- und Landwirtschafts-ausschusses am 01.April 2011 in Aussicht.