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Meinungsaustausch Polizei Foto: Sabine Tippelt

7. Juni 2011: Gespräch mit Interessenvertetern der Polizei

SPD-Landtagsabgeordnete im Dialog mit der Polizeibasis
Meinungsaustausch mit Polizeigewerkschaftern und den Landtagsabgeordneten der SPD im Weserbergland.

„Wo drückt der Polizei der Schuh? Welche Probleme und Sorgen haben die Beschäftigten? Wo kann die SPD helfen? Um dieser Fragen zu beantworten, hatten die heimischen Landtagsabgeordneten der SPD eigentlich einen Besuch der Dienststelle in Holzminden geplant und angefragt. Leider war der Besuch des Polizeikommissariates „aus Termingründen“ nicht möglich und so wich man aus, in die Gaststätte zum Goldenen Anker in Bodenwerder. Eingeladen wurde nun die Polizeibasis, sprich die Interessenvertreter der Beschäftigten in Form der drei Gewerkschaften und der Personalvertretung.

Insgesamt acht Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nahmen an dem Gespräch mit Frau MdL Sabine Tippelt (Holzminden), MdL Ulrich Watermann (Hameln-Pyrmont) und MdL Klaus-Dieter Bachmann (Innnenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) teil. Einzig die kleinste Interessenvertretung, der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) hatte sich entschuldigen lassen.

Der Meinungsaustausch dauerte fast zweieinhalb Stunden und wurde von den Gewerkschaftsvertretern ausdrücklich begrüßt. Mit der Moderation von Frau Tippelt kamen Themen wie die Einsatzbelastung durch Sondereinsätze, Probleme mit einem neuen Dienstpostenkonzept (welches gerade den ländlichen Raum schwächt), Fragen der Personal- und Sachausstattung und Probleme mit den Zustand einzelner Liegenschaften zur Sprache. Klaus Peter Bachmann erläuterte die Position der SPD auf Landesebene und erkannte bei vielen Kritikpunkten Übereinstimmung. Kontrovers wurde das Thema „Superleitstelle“ in Hameln diskutiert. Hier baten die Polizeibeamten das Thema doch bitte aus den Landratswahlkampf herauszuhalten. Sicherlich könne man fachlich über Sachfragen streiten. Als örtliche Vertreter würden die Gewerkschaftsvertreter die Erweiterung der Kooperativen Regionalleiststelle Hameln ausdrücklich begrüßen. Die derzeitige politische Diskussion darüber, wem denn der Verdienst gebühre rufe polizeiintern nur Kopfschütteln hervor. Einig war man sich aber auch in der Feststellung, dass das ursprüngliche Konzept des Innenministers, landesweit stark zentralisierte, gemeinsame Leitstellen von Feuerwehr und Polizei einzurichten, gescheitert sei.

Deutlich die Worte dann in Richtung Besoldung und damit auch Wertschätzung der Polizei. Es gebe zu wenig Stellen gerade für den sachbearbeitenden Dienst im Bereich nach A 10. Die Wartezeiten für eine Beförderung zum Eingangsamt Kommissar zum Oberkommissar (A 10) seien einfach zu lang. Gerade die jungen Beamten müssten durch verschiedenste Einschnitte mit deutlich weniger Geld auskommen, als noch vor einigen Jahren.

MdL Ulrich Watermann sagte zu, sich noch einmal mit dem Zustand der Polizeidienstgebäude in Hameln auseinanderzusetzen. Am Ende dankte Frau Tippelt allen Teilnehmern für den offenen Meinungsaustausch. Die SPD-Landratskandidatin Angelika Schürzeberg, die als Gast dem Gespräch beiwohnte, nahm mit großem Interesse den Lagebericht der Vertreter der Polizei zur Kenntnis. Als zukünftige Landrätin sagte sie ihrerseits Unterstützung – mit dem besonderen Schwerpunkt auf Prävention – zu.

Meinungsaustausch Polizei Foto: Sabine Tippelt

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