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Sabine Tippelt MdL Foto: Sabine Tippelt

18. November 2020: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, demokratische Haltung und nachhaltige Zukunftsinvestitionen – Regierungsfraktionen mit wichtigen Weichenstellungen in der Krise

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Die niedersächsischen Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2021 vorgestellt. Die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt (SPD) sprach von richtigen und wichtigen gemeinsamen Entscheidungen der Regierungsfraktionen für das Land: „Wir konnten im Anbetracht der Corona-Krise wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen“, so Tippelt. Zuvor haben die Spitzen der Regierungsfraktionen am Montagabend verhandelt. Die sogenannte „politische Liste“ der Fraktionen umfasst einen Maßnahmenkatalog von rund 20 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021.

Sabine Tippelt sprach von richtungsweisenden Maßnahmen für Niedersachsen: „Mit den Mitteln der politischen Liste investieren wir gemeinsam in den sozialen Zusammenhalt in Niedersachsen. Dabei werden wichtige Maßnahmen im Bereich der Pflege, des ländlichen Raums, der Kultur, der Stärkung der Demokratie sowie der Sicherheit und Infrastruktur weiter gestärkt. Wir wollen Niedersachsen auch für das kommende Jahr zukunftsstark und krisenfest aufstellen. Insbesondere die 1,5 Millionen Euro für das Fahrradmobilitätskonzept sind für mich als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses und Zuständige für den Verkehr ein positives Signal“, so Tippelt.

Auch das bürgerschaftliche Engagement sei als tragende Säule deutlich gestärkt worden: „Ohne dieses Engagement würden vor Ort viele Strukturen zusammenbrechen. Nachdem wir im Landtag in diesem Jahr bereits eine Enquetekommission zur Stärkung des Ehrenamts eingerichtet haben, wollen wir nun für die Förderung des Ehrenamts weitere finanzielle Mittel bereitstellen. Dies ist nur ein erster Baustein, aber gemeinsam mit den Ergebnissen der Kommission werden wir uns für das bürgerschaftliche Engagement in Niedersachsen weiter stark machen.“ Weiterhin, so die heimische Landtagsabgeordnete, fördere man mit den Mitteln der politischen Liste die wichtige Präventionsarbeit im Kontext des sexuellen Missbrauchs, bezuschusse Kinderschutzzentren und investiere in Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens sowie des Wohnens im Alter. „All dies sind Beiträge, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Niedersachsen zu stärken“, so Tippelt. Als eine der größten Positionen hebt Tippelt die Förderung des Programms Zukunftsräume hervor. „Mit den zusätzlichen 4 Millionen Euro wollen wir kleinen und mittleren Städten in Niedersachsen, die durch die Corona-Pandemie in Schwierigkeiten geraten sind, unter die Arme greifen und so den ländlichen Raum stärken“, so Tippelt.

Auch der Veranstaltungsbranche soll unter die Arme gegriffen werden und kleine und mittlere Kultureinrichtungen sowie Spielstätten mit einem Investitionsprogramm in Höhe von 2,5 Millionen Euro gefördert. „Dazu kämen noch Förderungen für den Landesverband Kunstschulen und ein Pilotprojekt Digitalisierung am Staatstheater Braunschweig“, sagt Tippelt.

Eine funktionierende Demokratie brauche auch politische Bildung, so mahnt Sabine Tippelt: „Wir brauchen ein festes demokratisches Fundament. Hierfür ist politische Bildung ein wichtiger Schlüssel. Sie kann ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Rassismus, Extremismus und Hass im Netz sein. Wir wollen daher die politische Bildung in unserem Bundesland mit zusätzlichen Mitteln von mehr als 1,2 Millionen Euro stärken und beispielsweise die Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen fördern. Mit Zuversicht und Entschlossenheit werden wir nun in das Haushaltsjahr 2021 gehen und gemeinsam die wichtigen Herausforderungen des Landes meistern.“

Vorherige Meldung: Mehr Platz und bessere Hygiene in Bussen und Straßenbahnen – 30 Millionen Euro zusätzlich vom Land für die niedersächsischen Kommunen. Sabine Tippelt: Ich freue mich, dass wir dieses Problem endlich anpacken und dabei helfen, die aktuell teils unzumutbare

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