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15. August 2010: Erdverkabelung in Niedersachsen durchsetzen. Raumordnungsverfahren aussetzen.

Die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt sieht sich in ihren Befürchtungen zur überaus schleppenden Umsetzung von Erdkabel-Pilotprojekten bestätigt. „Mit dem Bundesgesetz zum Energieleitungsausbau hat der Gesetzgeber den Netzbetreibern die freiwillige Möglichkeit zur Erdverkabelung eingeräumt“, sagte Tippelt am Freitag am Rande einer Ausschusssitzung in Hannover. Mit großer Enttäuschung müsse man nun aber feststellen, dass die geplante Höchstspannungstrasse vom niedersächsischen Wahle (Gemeinde Vechelde, Kreis Peine) in Niedersachsen zum Umspannwerk Mecklar (Gemeinde Ludwigsau, Kreis Hersfeld-Rotenburg) in Hessen in den Planungsunterlagen keinerlei Erdverkabelung vorsehe. „Es sieht ganz danach aus, dass die Konzerne ihrer Verantwortung gegenüber ihren Kunden nicht gerecht werden“, kritisiert die Landtagsabgeordnete. Auch die südniedersächsischen Landkreise zählen zu den davon möglicherweise betroffenen Regionen.
Hintergrund ist das am 25. Mai 2010 eingeleitete Raumordnungsverfahren zur oben genannten Trasse. Bis Ende August können hier noch Eingaben bezüglich der geplanten Höchstspannungsleitung erfolgen. „Das Land Niedersachsen ist Herr dieses Verfahrens“, erläutert Tippelt. Es ist entsprechend damit betraut, unter Abwägung aller Belange und den rechtlichen Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms die Trassenführung zu ermitteln.
Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag hat hierzu nun den Entschließungsantrag „Priorität für Erdverkabelung in Niedersachsen“ erarbeitet, der bereits am kommenden Mittwoch im Plenum beraten wird. „Wir fordern hierin die Überprüfung des Bundes- und Landesgesetzes in Verbindung mit dem Raumordnungsgesetz“, erklärt Tippelt. Das Bundesgesetz habe insgesamt vier Pilotvorhaben für Erdverkabelungen festgeschrieben, u.a. eben auch Wahle-Mecklar. „Aber von Erdverkabelung für diese Trasse ist nichts zu lesen“, monierte die Abgeordnete. „Die SPD verfolgt mit dem Entschließungsantrag das Ziel, diese Trasse als Erdkabel-Piloten durchzusetzen. Sonst widerspricht sich die Gesetzgebung auf ganzer Linie“, so Tippelt.

Weitere Forderungen der SPD-Fraktion:
- Eine Bundesratsinitiative zur Novelle des Energieleitungsausbaugesetzes mit dem Ziel, Erdverkabelungen zwingend vorzuschreiben
- Die Aussetzung des Raumordnungsverfahrens bis zur rechtlichen Klärung der verschiedenen Gesetze des Bundes und des Landes.
Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, diesen Entschließungsantrag im Interesse der Menschen im Lande mitzutragen, die Konzerne in die Pflicht zu nehmen und sich der Anwendung zeitgemäßer Technologieentwicklung nicht zu verschließen.

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