Gemeinsames Treffen von SPD-Abgeordneten aus Nordhessen und Südniedersachsen

Bad Karlshafen: Nordhessische und südniedersächsische SPD Abgeordnete
aus Bundestag und Landtagen trafen sich am Montag zu
einer gemeinsamen Sitzung. „Wir müssen unsere Kräfte
länderübergreifend bündeln, um den aktuellen Plänen zur Salzeinleitung
in die Oberweser und zum Bau eines riesigen Salzsees, aber auch
Ramsauers unsinniger Wasser- und Schifffahrtsreform Paroli zu bieten“,
erklärten die Abgeordneten Heiner Bartling, Ulrich Watermann Sabine Tippelt und
Gabriele Lösekrug-Möller im Anschluss an ihr Treffen mit heimischen
Bundes- und Landtagsabgeordneten. Gemeinsam werde man weiter
machen und an einem Strang ziehen. Die Menschen vor Ort,
Wirtschaftsvertreter und Kommunalpolitiker müssen gemeinsam, Angriffe
gegen unsere Region abwehren.

Die „Rote Oberweserrunde“ erarbeitete ein gemeinsames Positionspapier
mit dringlichen Forderungen: Keinesfalls werde man eine „Verpökelung“
der Region akzeptieren. Die Einleitungserlaubnis für Salzlauge des
Düngemittelherstellers K+S in die Oberweser und der Bau eines riesigen
Salzsees werden abgelehnt. „Wir sind schlicht entsetzt, dass solche
Planungen, für eine der größten Industriedeponien Europas im 21.
Jahrhundert überhaupt ernsthaft vorgeschlagen werden“, so die
Abgeordneten. K + S sei ein wichtiger Arbeitgeber, er müsse aber auch
ökologische Verantwortung tragen. Arbeitsplätze und Wertschöpfung
einerseits und Eingriffe in Natur und Landschaft andererseits dürften nicht
länger gegen einander ausgespielt werden. Vor dem Hintergrund der
drohenden Einleitung in die Oberweser sollte das Land Niedersachsen
seine Haltung zur Nordsee-Pipeline überdenken. Hier sind zwingend das
Regierungspräsidium Kassel und das Hess. Umweltministerium in der
Verantwortung, die es in den letzten Jahren versäumt haben, für die
Nordsee-Pipeline eine Abstimmung mit der niedersächsischen
Landesregierung zu erreichen. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten,
dass technische Alternativen zur lokalen Vermeidung oder Verringerung
der Salzabwässer weiterhin voran getrieben werden.

Die zweite „Baustelle“, die die Region hart trifft und von den
Abgeordneten beraten wurde, ist die Schiffbarkeit der Oberweser.
Bundesverkehrsminister Ramsauers unsägliche Wasser- und Schifffahrtsreform hätte fatale Folgen für die Region. Wenn der Bund die Weser nicht mehr für den Transport von Gütern vorsehe und nicht
bewirtschafte drohten Arbeitsplätze vernichtet zu werden. Firmen würden
Wirtschaftswege abgeschnitten, der Hochwasserschutz werde gefährdet,
regionale Schleusen und Uferanlagen, auch an Fulda und Werra, würden
verfallen. Zudem wolle der Bund das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA)
Hann. Münden zur Nebenstelle degradieren, damit würden die Regionen
Nordhessen und Südniedersachsen kompetente und flexible
Ansprechpartner vor Ort verlieren.

Die glasklaren Forderungen der Abgeordneten lauten in diesem Bereich:
Die Oberweser muss schiffbar bleiben. Der nachhaltige Verkehrsträger
Schifffahrt und Wassertourismus müssen ausgebaut und das WSA in
Hann. Münden mit 190 Beschäftigten mit allen Befugnissen erhalten
bleiben. „Wir brauchen kompetente und flexible Ansprechpartner vor Ort.
Ramsauers Planungen für eine riesige Zentrale in Bonn, die den
Steuerzahler viel Geld kostet, müssen sofort eingestellt werden“. Auch
zukünftig müsse in die regionalen Wasserstraßen investiert werden, um
Güterverkehr, Hochwasserschutz sowie Fahrgast- und
Sportbootschifffahrt sicher zustellen.

Das nächste länderübergreifende Treffen der SPD-Abgeordneten wurde
für März 2013 vereinbart.