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17. September 2020: 1 Million Euro für die Samtgemeinde Boffzen. Sabine Tippelt (SPD): „Positives Signal für die Samtgemeinde und den Landkreis Holzminden“

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In 2020 erhalten 25 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden Bedarfszuweisungen in Höhe von insgesamt 60,71 Millionen Euro. Auch die Samtgemeinde Boffzen erhält eine Million Euro an Finanzmitteln. Die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt (SPD) freut sich über die Zuwendung aus Hannover: „Die Bewilligung der Mittel sind ein gutes Zeichen für die Samtgemeinde Boffzen und den Landkreis Holzminden, der damit in der derzeitigen außergewöhnlichen Lage nicht im Stich gelassen wird.“

Die Kommunen erhalten die Zuweisungen zur Deckung von Fehlbeträgen in den kommunalen Haushalten, um ihre Kassenliquidität zu stärken und aufgelaufene Fehlbeträge zurückzuführen. Die Höhe der einzelnen Zuweisungen beläuft sich auf Beträge zwischen 310.000 Euro für Lutter am Barenberge in der Samtgemeinde Goslar und jeweils acht Millionen Euro für den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Die Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium unter Boris Pistorius (SPD) auf Antrag an besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Kommunen im Wesentlichen um Gemeinden und Samtgemeinden, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.

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