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Sabine Tippelt im Gespräch mit Hans Peter Sawatzki (Anwalt für Umweltrecht) und Ronald Schminke (MdL)

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Die SPD Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt veranstaltete grenzübergreifendes Informationsgespräch

Sabine Tippelt hatte ins Hotel Kiekenstein nach Stahle eingeladen. Der Ort war symbolisch, das Interesse groß, das Thema - Salzbelastung der Weser und kein Ende? – grenzübergreifender Dauerbrenner.

Über 100 Interessierte aus Niedersachsen, Nordrheinwestfalen und Hessen kamen, um mit dem Landtagsabgeordneten Ronald Schminke (SPD) und dem Holzmindener Anwalt für Umweltrecht – Hans Peter Sawatzki –

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zu diskutieren.

Eigentlich sollte auch Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Anrainerkonferenz Werra-Weser, an diesem Abend sprechen, er musste jedoch aus rechtlichen Gründen absagen.

Sabine Tippelt betonte die Wichtigkeit des Lebensstoffes Wasser. Immer noch leitet das Unternehmen K + S 14 Millionen Kubikzentimeter Salzlauge, welche bei der Kaliproduktion entsteht, in die Werra ein. Monatelang hatte ein Runder Tisch nach Lösungen gesucht und schließlich eine Nordsee-Pipeline zur Entsorgung der Abwässer empfohlen. Gegen dieses Vorhaben gäbe es allerdings gerade von Naturschützern starken Widerstand. Die Pipeline würde im Nationalpark Wattenmeer landen. Schließlich sei auch die Empfehlung des Runden Tisches nicht einstimmig zustande gekommen. Das Land Niedersachsen, die Niedersächsischen Fischereiverbände und K + S selbst stimmten dagegen. Die Kosten für die Pipeline werden auf Rund 500 Millionen Euro geschätzt.

Ronald Schminke erläuterte anschaulich die Gefährlichkeit des Salzes für das Leben im Fluss. Zusätzlich werden auch Flussbauwerke wie z.B. Schleusen von dem aggressiven Stoff angegriffen. Die von K + S propagierte „Neue Integrierte Salzwassersteuerung“ lehnt Schminke ab. Dieses Verfahren, bei dem Salzwasser ins Erdreich gepresst werden soll, sei u riskant. Schminke, der selbst am Runden Tisch als Beobachter gesessen hatte, kritisierte diese Veranstaltung als ‚keine anständige Nummer‘.

Das Unternehmen K + S habe jederzeit den Runden Tisch bestimmt. Die SPD, so führte Schminke fort, habe sich zusammen mit CDU, FDP und den Linken im Niedersächsischen Landtag gegen die Pipeline ausgesprochen. Er fordere, dass K + S nach dem Stand der Technik die Salzabwässer entsorge.

Der Abgeordnete führte das Verfahren der K Utec AG an, mit denen das Salz dem Wasser entzogen werden könne. Die Produktion muss ohne Salznebenprodukte möglich sein. „K + S macht es sich zu einfach, wenn sie sagen, dass das nicht funktioniert.“ Am Schminkes Initiative hin wird sich jetzt der Landes-Umweltausschuss mit diesen Entsalzungsverfahren befassen.

Hans Peter Sawatzki erinnerte daran, dass am 30. November 2012 die Genehmigung für K + S ausläuft, Salzwasser in die Werra einzuleiten. Allerdings liege schon seit über zwei Jahren ein neuer Antrag des Unternehmens beim Regierungspräsidenten in Kassel vor, der aber immer noch nicht vollständig sei. Und noch immer gelten als Grundlagen für die Einleitung die im Kriegsjahr 1942 genehmigten Werte von 2.500 mg Salz. Die sogenannte biologische Störschwelle beginnt bei 500 mg. Bei Hann. Münden werden immer noch 800 mg gemessen, bei Holzminden 450 bis 480 mg. Richtiges Süßwasser hat nicht mehr als 200 mg.
In der anschließenden Diskussionsrunde betonte der SPD Landtagsabgeordnete Jürgen Unruhe (Kreis Höxter), dass man in Nordrhein-Westfalen keinen großen Widerstand gegen eine Pipeline leisten werde. Holzmindens Landrat Walter Waske machte deutlich, dass die Landkreise an der Weser die Pipeline fördern. „Das ist eine sichere Entsorgung und keine Politik nach dem St. Florian Prinzip.“ Boffzens Samtgemeindebürgermeister Norbert Tyrasa fügte hinzu, dass er vom Ergebnis des Runden Tisches enttäuscht gewesen sei. Man müsse in betroffenen Ländern zu einer konzentrierten Aktion in dieser Frage kommen und nicht gegeneinander arbeiten. Er schließe sich der Haltung Waskes für eine Pipeline an.

Sabine Tippelt betonte am Ende der zweistündigen Runde, dass es großen Gesprächsbedarf über die Grenzen hinweg gebe. Gerade deshalb, weil sich Niedersachsen Sozialdemokraten teils für und teils gegen und die NRW-SPD für die Pipeline ausgesprochen habe.

 

 

 

1 Kommentar zu Veranstaltung Weserversalzung

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Ronald Schminke

am um 23:32 Uhr

 

Würdest du meinen Namen unter dem Bild wohl richtig schreiben, liebe Sabine? Ronald und nicht Ronalt.

Danke für deine liebe Einladung zu eurem 100. Geburtstag. Leider kann ich nicht teilnehmen, weil ich bereits bei einer Großveranstaltung zugesagt habe. Ich wäre sonst echt gerne gekommen, das weißt du hoffentlich.

Liebe Grüße von der Oberweser in Hann. Münden / Gimte.

Ronald


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