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Sabine Tippelt: „BBS-Paket 2020“ eine klare Stärkung des berufsbildenden Schulwesens in Niedersachsen! – Rund 65 Millionen Euro zusätzlich für die berufsbildenden Schulen (BBS)

Die berufsbildenden Schulen (BBS) in Niedersachsen werden im kommenden Jahr finanziell deutlich besser ausgestattet. Rund 65 Millionen Euro zusätzlich stehen im BBS-Haushalt für 2020 bereit, wie Kultusminister Grant Hendrik Tonne mitteilt. Das „BBS-Paket 2020“ sieht mehrere Bausteine zur Stärkung des berufsbildenden Schulwesens vor. mehr...

 
 

Sabine Tippelt: Regierungsfraktionen stellen Gelder für marode Wälder bereit

Im Rahmen der politischen Liste der regierungstragenden Fraktionen hat
die Förderung zur Beseitigung der Waldschäden eine hohe Priorität
bekommen. Die SPD-Fraktion setzt sich für die Sanierung der vom
Borkenkäfer, Orkanen und Klimawandel gebeutelten Wälder ein. Für die
Co-Finanzierung der GAK-Mittel sollen 10,7 Millionen Euro für
kommunale, Genossenschafts- und Privatwälder fließen. Für die
Landeswälder werden 2020 7,5 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt.
Die Mittel sollen der Beseitigung der Schäden und einer
zukunftsorientierten Wiederaufforstung dienen. mehr...

 
 

Klein und Tippelt: Niedersachsen ist Mobilitätsland – SPD investiert in Radwege und Landesstraßen

Die SPD-Landtagsfraktion investiert über die politische Liste, die einen Maßnahmenkatalog mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro umfasst, maßgeblich in den Bereich der Straßeninfrastruktur. Dabei werden Mittel in Höhe von 7 Millionen Euro für den Neu- und Ausbau von Radwegen und Landesstraßen in Niedersachsen bereitgestellt. mehr...

 
 

Auch der Landkreis Holzminden profitiert: Wirtschaftsministerium fördert kommunale Straßenbau-Projekte mit 75 Millionen Euro

Mit dem „Jahresbauprogramm 2020 zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden" fördert das Niedersächsische Wirtschaftsministerium die kommunale Straßeninfrastruktur. Seit dem Jahr 2018 stehen dafür jährlich 75 Millionen Euro zur Verfügung. Nun steht fest, welche kommunalen Projekte mit dem Jahresbauprogramm 2020 gefördert wer-den können – dies sind in diesem Jahr alle förderfähigen, baureifen, von den Kommunen angemeldeten Vorhaben. mehr...

 
 

Plenarbrief November 2019

Liebe Genossinnen und Genossen,
heute starten wir in den Plenarabschnitt November 2019.
Mit der Regierungserklärung zum Thema „Windenergie ausbauen, Klimaschutz vorantreiben“ wollen wir den angekündigten Stellenabbau bei Enercon thematisieren. Die Situation bei Enercon ist ein schwerer Schlag für Niedersachsen und vor allem für die Region Ostfriesland. Wenn wir weiterhin Windenergieland Nr. 1 bleiben möchten und die Energiewende meistern wollen, müssen wir massiv den Ausbau von Windkraftanalagen wieder hochfahren und die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene dahingehend ändern, dass die Bremsen des Ausbaues gelöst werden. A mehr...