Statement der Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Sabine Tippelt zum Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes:

 
 

„Die Stärkung des immer attraktiver werdenden Radverkehrs ist und bleibt ein zentraler Punkt bei der Umsetzung der Mobilitätswende. Eine Erhöhung der Anteile des Radverkehrs gelingt aber nur, wenn infrastrukturelle Voraussetzungen geschaffen werden und die Sicherheit für die Radfahrer verbessert wird. Der Gesetzentwurf, den die SPD-geführte Landesregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung behandelt hat, sieht eine Erleichterung bei der Planung und Umsetzung des Radwegebaus vor.

 

Wir als SPD-Landtagsfraktion begrüßen die Stärkung des niedersächsischen Radverkehrs durch die Gesetzesinitiative. Damit wird das Fahrrad als klimaneutraler Verkehrsträger weiter gefördert. Im Haushaltsjahr 2019 haben wir mit 10 Millionen Euro bereits doppelt so viel Geld für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen bereitgestellt als zuvor. Weitere 5 Millionen Euro fließen in den Neubau von Radwegen. Das alles steht im Zeichen einer konsequenten Weiterführung der Maßnahmen zur eingeleiteten Mobilitätswende. Wir wollen aber für eine dauerhafte Erhöhung der Mittel für den Neubau und für die Sanierung von Radwegen sorgen. Nur so kommen wir beim Radwegebau voran!

Darüber hinaus sollen auch Bautätigkeiten im Straßenbau beschleunigt werden. So sollen durch eine Vereinfachung des Planfeststellungsverfahren und den Abbau von bürokratischen Hemmnissen, beispielsweise im Kontext der Umweltverträglichkeitsprüfung, Straßenbauverfahren verbessert werden. Dieser Verschlankung können wir ausdrücklich nur beipflichten!“

 

 


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