Plenarbrief Juni 2019

 
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

heute starten wir in den Plenarabschnitt Juni 2019.

Die aktuelle Situation der SPD in Deutschland kann zu Recht als besorgniserregend beschrieben werden. Die Ergebnisse der Europawahl haben deutlich gezeigt, dass wir bei einem großen Teil der potenziellen Wählerinnen und Wählern den Anschein erwecken, keine Lösungen für die aktuellen Themen zu haben. Auch die gute Arbeit auf der Bundesebene wird somit zurzeit nicht honoriert. Nichts desto trotz können wir auch noch Wahlen gewinnen. Bei den Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten hat sich gezeigt, dass über starke Persönlichkeiten das Wahlpotenzial und das Vertrauen in die SPD weiterhin besteht. Dies müssen wir jetzt geschlossen nach außen tragen und gemeinsam die Neuausrichtung unserer Partei gestalten.

 

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gehen voran! - Auch das Auto der Zukunft muss in Deutschland vom Band rollen!“ möchten wir auf die Potenziale und Chancen der Neuausrichtung der Automobilbranche eingehen. Es ist uns allen klar, dass wir neue Wege im Bereich der Mobilität finden müssen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es jedoch unabdingbar, dass Umweltschutz und gute Arbeit zwei Seiten einer Medaille sind und nur im Einklang miteinander zu sehen sind. Nur so kann eine neue Mobilitätsstrategie zum Erfolg führen. Dabei sind individuelle und populistische Forderungen von einzelnen Parteien, Ländern oder Konzernen destruktiv und nicht zielführend. Innovation und Fortschritt darf auch in der Entwicklung von neuen Antriebsformen nicht von Denkbarrieren blockiert werden. Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt es ausdrücklich, dass sich unser Ministerpräsident dieser Thematik länderübergreifend annimmt und mit guten Ideen auch den Wirtschaftsstandort Niedersachsen weiter fördern möchte.

 

 

Zu den Gesetzen der Landesregierung

 

TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Zukunftsinvestitionen und Zukunftsvorsorge

(Drs. 18/3476; Abschließende Beratung)

Das Gesetz regelt die Aufstockung der Sondervermögen für Digitalisierung und die Sanierung der Universitätskliniken in Hannover und Göttingen aus dem Haushaltsüberschuss 2018. Somit können richtungsentscheidende Investitionen getätigt werden. In das Sondervermögen Digitalisierung fließen insgesamt 1 Milliarde Euro (2018 und 2019 jeweils 500 Millionen Euro). In das Sondervermögen Universitätskliniken fließen insgesamt 1,2 Milliarden (für das Jahr 2017 750 Millionen Euro, 2018 300 Millionen Euro und 2019 150 Millionen Euro).

TOP 5 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2019 bis 2021 sowie zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschrift

(Drs. 18/3763; Abschließende Beratung)

Dieses Gesetz regelt die Erhöhung der Besoldung und der Versorgungsbezüge der Beamtinnen und Beamten des Landes, der Kommunen des Landes sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie der Richterinnen und Richter des Landes mit Wirkung vom 1. März 2019 (3,06 %), 1. März 2020 (3,2 %) und 1. März 2021 (1,3 %).

 

 

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

 

TOP 13 Erhalt seltener Nutztierrassen angemessen fördern!

(Drs. 18/2583; Abschließende Beratung)

Kleine Betriebe mit geringen Viehdichten und Hobbyhalter prägen in besonderem Maße den Charakter in einigen Teilen unserer Kulturlandschaft. Sie erhalten diese und tragen durch die extensive Beweidung der Flächen zur Biodiversität bei. Des Weiteren erbringen sie durch den Erhalt seltener Rassen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.

Zu folgenden Maßnahmen fordern wir die Landesregierung auf: Züchter und Halter seltener Nutztierrassen weiterhin effektiv zu fördern, wenn diese Zuchtbescheinigungen und damit die Eintragung in ein Zuchtbuch vorweisen und so zum Erhalt seltener Nutztierrassen beitragen. Des Weiteren sollen Züchter, die Genmaterial seltener Nutztierrassen für die Genbank landwirtschaftlicher Nutztiere bereitstellen, unterstützt sowie das Instrument der Zuchterhaltungsprämien für die in Niedersachsen beheimateten und geförderten Rassen bekannter gemacht werden.

 

TOP 21 HVV stärken - Nahverkehr im Hamburger Umland vernetzen und ausbauen

(Drs. 18/2031; Abschließende Beratung)

Im Hamburger Verkehrsverbund HVV werden an durchschnittlichen Werktagen 2,5 Mio. Passagiere mit Bussen, Bahnen und Fähren befördert. Mit 3 Bundesländern, 7 Kreisen, 30 Verkehrsunternehmen und insgesamt 3,4 Mio. Einwohnerinnen und Einwohnern deckt das Tarifgebiet des HVV weite Teile der Metropolregion Hamburg ab und reicht auch in Bereiche Niedersachsens. Aufgrund dieser Verzahnung bittet der Landtag die Landesregierung, auf die DB einzuwirken, bei allen anstehenden und geplanten Baumaßnahmen im Schienennetz des HVV-Tarifgebiets die Baustellenkoordinatoren des Landkreises Harburg und des HVV einzubinden, um eine engere Abstimmung zwischen Niedersachsen und der Freien Hansestadt Hamburg zu erreichen. Des Weiteren soll die Einrichtung von Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an kommunalen Bus- und Bahnhaltestellen weiter finanziell gefördert und Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern unter Berücksichtigung der Auslastungsstatistik bedarfsgerecht erweitert, Fördermöglichkeiten für Park&Ride- sowie Bike&Ride-Konzepte und die Ausstattung mit einer Ladeinfrastruktur für Pedelecs und Elektrofahrzeuge beibehalten bzw. weiterentwickelt werden. Ebenfalls soll die Zusammenarbeit mit der Bahn beim Grünschnittmanagement an den Bahntrassen weiter verbessert werden, um wetterbedingte Störungen und Zugausfälle spürbar zu verringern sowie sich auf Bundesebene für eine Anpassung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes eingesetzt werden.

 

TOP 22 Carsharing und Elektromobilität voranbringen - Öffnungsklauseln für innerstädtische Parkplatzbewirtschaftung gestalten

(Drs. 18/1853; Abschließende Beratung)

Die Nachfrage nach Carsharingangeboten wächst insbesondere in städtischen Lagen spürbar. Gleichzeitig sorgen der Rückbau von Parkraum sowie die Innenverdichtung mit Wohnraum für eine weitere Zuspitzung des Parkplatzmangels. Mit dem am 1. September 2017 in Kraft getretenen Carsharinggesetz hat der Bund die Grundlage für eine landesrechtliche Regelung geschaffen, um Nutzungskonflikte zwischen Anwohnerfahrzeugen und Carsharing-Fahrzeugen rechtssicher zu klären. Aufgrund dessen bittet der Landtag die Landesregierung, ein Landescarsharinggesetz vorzulegen, das unter anderem die Regelungen für Sondernutzungserlaubnisse zugunsten des stationsgebundenen Carsharings anpasst, die Berücksichtigung umweltbezogener Kriterien bei der Vergabe (z.B. Förderung der Elektromobilität) berücksichtigt sowie bei der Definition von Carsharingangeboten neben Unternehmen und Genossenschaften auch ehrenamtliche Vereine aufnimmt.

TOP 24 Digitales Bauen in Niedersachsen voranbringen - Potenziale des Building Information Modelings (BIM) nutzbar machen

(Drs. 18/3955; Abschließende Beratung)

Die Digitalisierung im Bauwesen kann erhebliche Effizienzgewinne für das Baugewerbe erreichen und die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Baugewerbes stärken. Jedoch gibt es noch zahlreiche Herausforderungen bei der Implementierung des Building Information Modeling (BIM). Es stellen sich Fragen in den Bereich des Datenschutzes, der Schnittstellenkompatibilität, aber auch der Qualifizierung und der Urheberrechte. Um dies vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels zu bewältigen, braucht es Unterstützung von Landesseite. Deswegen setzen wir uns als SPD-Landtagsfraktion dafür ein, die Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bauwesen sowie der Bauverwaltung weiterzuentwickeln und konsequent durchzuführen. Um den entsprechenden Fachkräftebedarf zu decken, müssen die Angebote an Universitäten und Fachhochschulen ebenfalls weiter ausgebaut werden. Die Pilotprojekte sollen von der Landesregierung intensiv mitbegleitet und die parlamentarischen Gremien über neue Kenntnisstände informiert werden, damit die Einführung des BIM in Niedersachsen ein Erfolg wird.

 

 

TOP 25 Bahnverkehr voranbringen, Bürgerbeteiligung gewährleisten, Lärmschutz stärken

(Drs. 18/2901; Abschließende Beratung)

Der verstärkte Personen- und Güterverkehr auf der Schiene stellt die Verkehrsinfrastruktur vor wachsende Herausforderungen. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 sind für die Ertüchtigung der Teilstrecke Bielefeld–Hannover rund 1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Ab 2021 soll gleichzeitig der Hauptbahnhof Hannover grundsaniert und der Bahnknoten ausgebaut werden. Der Landtag bittet vor diesem Hintergrund die Landesregierung, im Sinne der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Suche nach geeigneten Lösungen für die Strecke und für Maßnahmen zum Lärmschutz einzubinden.

 

 

TOP 30 Ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch für elektronische Presse schnell umsetzen

(Drs. 18/3261; Abschließende Beratung)

In Deutschland gilt für den Verkauf von gedruckten Zeitungen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 7 %. Die Online-Angebote von Zeitungen werden mit dem normalen Satz von 19 % besteuert. Diese steuerrechtliche Unterscheidung ist für die Nutzer nicht nachzuvollziehen, da Presse mittlerweile eine Mischung zwischen Print und Online ist. Der Landtag bittet die Landesregierung, eine entsprechende Gesetzesänderung auf Bundesebene zu unterstützen, die den Mehrwertsteuersatz für elektronische Veröffentlichungen auf 7 % ermäßigt.

 

 

TOP 36 Berufliche Bildung in Niedersachsen stärken - Sofortmaßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung auf den Weg bringen

(Drs. 18/3930; Erste Beratung)

Eine zentrale Säule für eine starke Berufliche Bildung in Niedersachsen ist die Lehrkräfte- und Unterrichtsversorgung. Die Unterrichtsversorgung an den Berufsbildenden Schulen hat sich im laufenden Schuljahr um 1,3 Prozentpunkte auf durchschnittlich 90,7 % erhöht. Dieses ist zwar eine positive Entwicklung, aber noch nicht zufriedenstellend. Wie auch an anderen Schulformen besteht im berufsbildenden Bereich akuter Fachkräftebedarf. Um hierauf individueller reagieren und eine gute Unterrichtsversorgung sicherstellen zu können, müssen die Berufsschulen bei der Personalplanung flexibel agieren können und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt bekommen. Zudem brauchen wir in Niedersachsen mehr grundständig ausgebildete Lehrkräfte für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen, wozu es eines deutlichen Ausbaus an Studienkapazitäten bedarf. Forderungen sind unteranderem ein Konzept zur Attraktivitätssteigerung der Aufnahme einer Lehrtätigkeit an Berufsbildenden Schulen zu erarbeiten. Hierbei geht es insbesondere darum, den Seiten- und Quereinstieg zu erleichtern, die Einstellungsverfahren zu evaluieren und die Zugangsvoraussetzungen transparent zu gestalten. Ebenfalls soll die Kapazitätsplanung des Lehrkräftebedarfs in enger Abstimmung zwischen Kultusministerium und Wissenschaftsministerium optimiert werden, um ein bedarfsgerechtes Angebot an Vorbereitungsplätzen und Studienplätzen für das Lehramt an Berufsbildenden Schulen vorzuhalten.

 

 

TOP 40 Zulassung für Medizinprodukte reformieren - Sicherheit des Patienten muss an erster Stelle stehen

(Drs. 18/3941; Erste Beratung)

Medizinische Produkte, insbesondere Implantate, werden in der medizinischen Praxis in vielen Bereichen eingesetzt. Die Qualität und Sicherheit dieser Produkte sind daher von entscheidender Bedeutung. Es ist nicht hinnehmbar, wenn Hüftprothesen brechen, Brustimplantate reißen oder es zu einer Entladung des Herzschrittmachers kommt. Solche Vorfälle sind in Europa jedoch keine Seltenheit. Grund hierfür sind schwache Kontrollen von Medizinprodukten. Neben Krebserkrankungen und Schwerbehinderungen sind auch Todesfälle nicht ausgeschlossen. Jährlich müssen europaweit mehrere Zehntausende Medizinprodukte ersetzt werden. Die Folgen für den Patienten, aber auch die Folgekosten für die Krankenkassen sind enorm. Ziel muss es sein, einerseits die Zulassung von Medizinprodukten stärker zu reglementieren und andererseits den hochdynamischen Medizinmarkt mit seinen kurzen Innovationszyklen in der Medizintechnik nicht zu lähmen. Weitere Forderungen sind, dass Hochrisikoprodukte, die in den Körper implantiert werden oder Arzneimittel, die in den Körper abgeben, einen zentralisierten Marktzugang analog zur Arzneimittelzulassung bekommen. Diese Zulassung soll über die Europäische Arzneimittelagentur geschehen sowie die gesetzlichen Regeln eines staatlichen Implantate-Registers einzuführen.

 

TOP 43 Hochschulen im Sinne der „Third Mission“ weiterentwickeln: Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Gesellschaft/Wirtschaft fördern

(Drs. 18/3925; Erste Beratung)

Unter der Third Mission wird laut Definition der Europäischen Kommission das „Wissensdreieck zwischen Bildung, Forschung und Innovation“ verstanden. Durch die wechselseitige Vernetzung von Hochschulen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft werden der Wissenstransfer, die Weiterbildung und das gesellschaftliche Engagement gefördert und die Innovationskraft der Region maßgeblich gesteigert. Um im internationalen Wettbewerb dauerhaft bestehen zu können, ist es für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Niedersachsen immer wichtiger, das Know-how der Hochschulen schneller für die Gesellschaft und die Wirtschaft nutzbar zu machen. Ein zügiger Transfer von technischen und kulturellen Innovationen (Third Mission) ist daher von maßgeblicher Bedeutung für die regionale Industrie, Kreativ- und Kulturwirtschaft sowie gesellschaftliche Veränderungsprozesse im Zuge des demografischen und digitalen Wandels. Der Landtag bittet aufgrund dessen, unter Einbindung von Kammern, Verbänden und Expertise aus Wissenschaft und Forschung die bisherigen Aktivitäten im Rahmen von Third Mission zu intensivieren und eine ressortübergreifende Landestransferstrategie zu entwickeln, auf der Förderschwerpunkte aufgebaut werden können.

 

TOP 48 Versorgung von Demenzkranken verbessern - Careteams im Krankenhaus einsetzen

(Drs. 18/3928; Erste Beratung)

Demenz ist ein Teil des Alterns und deshalb ist es von hoher Bedeutung, dass Menschen mit Demenz ihren Platz in unserer Gesellschaft haben. Neben dem ambulanten Versorgungsbereich betrifft dieses auch den stationären Krankenhaussektor. Die medizinische Betreuung von Menschen mit Demenz hat andere Bedarfe und erfordert besondere Aufmerksamkeit. Die meisten Krankenhäuser sind bisher nicht auf Demenzkranke eingestellt. Dies darf nach unserer Auffassung nicht so bleiben. Wir fordern unter anderem den Aufbau von mobilen Careteams für die Unterstützung und Sensibilisierung in den Krankenhäusern vor Ort. Diese Teams sollen z. B. mit Beratung von Pflegefachkräften, als Orientierungshilfe für Erkrankte oder auch bei baulichen Fragen begleitend zur Seite stehen. Bei Um- und Neubauten sollen die besonderen Bedarfe von Demenzerkrankten mit in die baufachliche Prüfung des Landes einbezogen und dabei insbesondere die Themen Orientierungshilfen, Beschäftigungsangebote und Raumgestaltung berücksichtigt werden. Ebenfalls sollen Schulungs- und Weiterbildungsangebote für Fachkräfte und Angehörige gemeinsam mit den zuständigen Kammern angeregt und dabei die Alzheimergesellschaft eingebunden werden.

 

 

 


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