Polle. Dorferneuerung, Breitbandversorgung, nachhaltiger Tourismus, Dorfläden, inklusives Wohnen. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der rot-grünen Kreistagsgruppen in Hameln-Pyrmont und Holzminden mit zahlreichen Kommunalpolitikern ging es um mehr Lebensqualität durch die neue EU-Förderung des ländlichen Raums.

Der zuständige Landwirtschaftsminister und regionale Abgeordnete Christian Meyer stellte die neuen Fördermöglichkeiten des Landes vor. Die Landesregierung hatte es in zähen Verhandlungen geschafft, die EU-Mittelzuteilung für Niedersachsen deutlich zu erhöhen. Statt einer von der CDU vorgesehenen Kürzung wurde eine Aufstockung um 14 Prozent auf jetzt 1,1 Milliarden Euro für Niedersachsen vereinbart. Zusammen mit weiteren Kofinanzierungsmitteln stehen damit im EU-Fördertopf 2,3 Milliarden Euro zur Verfügung.
„Noch nie gab es soviel Geld für den Ländlichen Raum wie unter Rot-Grün. Das ist ein wichtiges Zukunftsprogramm für unsere Dörfer und Städte im Weserbergland und ich würde mich freuen, wenn es gut und nachhaltig genutzt wird“, sagte Minister Meyer.
„Diese Mittel fließen nun in zwei Schwerpunkte: In Umwelt- und Tierschutzmaßnahmen in der Landwirtschaft wie Blühstreifen für Bienen, Ökolandbau und Gewässerschutz. Zum anderen wurden die Mittel für Dorferneuerung, Basisdienstleistungen,Tourismus, LEADER und Kultur deutlich aufgestockt“, berichtete Meyer.
Zuvor hatte die Bundestagsabgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller (SPD) die Unterstützung für die Kommunen aus Sicht der Bundesregierung erläutert. Zusammen mit der Landesbeauftragten Karin Beckmann stellte Minister Meyer anschließend auch die neue Förderrichtlinie für Zuwendungen zur Förderung der ländlichen Entwicklung (ZILE) vor.
Gefördert werden könnten die Grundversorgung in den Gemeinden wie Nachbarschaftsläden, Nahversorgung durch Ärzte, Post, Seniorenbetreuung, aber auch Kinder- und Jugendclubs. Neu hinzu kommen Dienstleistungen zur Mobilität wie Mitfahrzentralen und Car-Sharing oder auch der Abriss von leerstehenden Gebäuden bei anschließender Freiraumgestaltung. Sowohl die energetische Sanierung als auch die Umnutzung und Wiederbelebung von Leerständen kann gefördert werden. Hinzu kommt erstmals die Breitbandversorgung mit insgesamt 60 Millionen Euro. Auch für ländliches Kulturerbe wie Schlösser und Klöster, sowie für Tourismusprojekte hat die Landesregierung die Mittel deutlich aufgestockt und den Anwendungsbereich verbreitert. Auch Vereine oder gemeinnützige Einrichtungen, die etwa ein Seniorenwohnprojekt oder einen Dorfladen betreiben werden förderfähig.
Sehr gut sei es, dass fast das gesamte Weserbergland auch LEADER-Region geworden ist. Damit sei eine Aufstockung der Fördersätze für nachhaltige Regionalentwicklung um 5 bis 10 Prozent verbunden, so Meyer. Auch wird die Mehrwertsteuer jetzt in die Förderung einbezogen. So gibt es deutlich erhöhte Mittel pro Projekt. Besonders steuerkraftarme Kommunen bekommen erhöhte Sätze und die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben jährlich 8 Millionen Euro zur Kofinanzierung von EU-Projekten für besonders finanzschwache Kommunen bereitgestellt.
„Wir lassen keinen hängen“, sagte Meyer und wies daraufhin, dass in der Vergangenheit etwa durch Stallbauförderung sehr viele Mittel in den Nordwesten des Landes geflossen sind. „Zusätzlich zum Südniedersachsenprogramm ist jetzt endlich das Weserbergland dran“, sagte die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt (SPD).
Mit dabei bei der Veranstaltung war auch die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Anja Piel sowie die Gruppensprecher aus Hameln-Pyrmont und Holzminden Ulli Watermann und Friedel Lages (beide SPD).
Die Kreistagsabgeordneten und Bürgermeister von SPD und GRÜNEN entwickelten eine Vielzahl von Ideen für neue Projekte, etwa am Weserradweg, im Bereich Kultur und Daseinsvorsorge. Durch das vom Landwirtschaftsministerium geförderte Weserbergland-Projekt „Umbau statt Zuwachs“ seien mit Leerstandskatastern und regionalen Entwicklungskonzepten auch schon viele hervorragende Voraussetzungen geschaffen, um die Förderstrategie jetzt mit Leben zu füllen und lebendige Dörfer und Städte nachhaltig zu verbessern.
Minister Christian Meyer erklärte, er freue sich über besonders viele Anträge aus dem Weserbergland.