Liebe Genossinnen und Genossen,

vor uns liegt die erste Plenartagung im provisorischen Plenarsaal. Ich finde, dieser Saal im Forum hat durchaus repräsentativen Charakter. Und die Kombination von moderner Ausstattung und alter Architektur ist durchaus gelungen und reizvoll.

Zu Beginn des Plenums wird es eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zum Thema Antisemitismus geben. Ich begrüße diesen Schritt. Antisemitische Parole, Bedrohungen und Übergriffe und Anschläge auf Synagogen dürfen wir nicht widerspruchslos hinnehmen. Und es ist ein wichtiges Zeichen, dass alle vier Fraktionen sich auf einen gemeinsamen Text verständigt haben.

Unsere Agenda für das September - Plenum

Einbringung des Haushaltsplanentwurfes und des Haushaltsbegleitgesetzes

In diesem Plenarabschnitt wird der Entwurf des Haushaltes 2015 und des Haushaltsbegleitgesetzes in den Landtag eingebracht. In den kommenden Wochen finden dann die Beratungen in den Fachausschüssen, in den Arbeitskreisen unserer Fraktion und in der (Haushalts-)Klausurtagung am 10./11. November 2014 statt. Die Verabschiedung des Haushaltes erfolgt im Rahmen der Plenartagung im Dezember.

Entwurf eines Gesetzes zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen (Drs. 17/1983)

Bereits im Juni gab es die Verständigung unserer Koalition auf ein neues Modell zur Altersteilzeit für beamtete Lehrkräfte an Niedersachsens Schulen: Zum Schuljahr 2015/2016 werden Lehrerinnen und Lehrer in Niedersachsen Altersteilzeit auch im sogenannten Blockmodell beantragen können. Kern der neuen Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenverhältnis ist, dass Lehrkräfte bis zu zehn Jahre vor Erreichen des Pensionsalters Altersteilzeit im Verhältnis 60:40 in Anspruch nehmen können. In sechs Zehnteln diesesZeitraumes würden die Lehrkräfte während der aktiven Altersteilzeit in ihrem bisherigen Umfang tätig bleiben. In vier Zehnteln der Zeit würden sie während der passiven Altersteilzeit freigestellt werden. Die Bezüge betragen während des gesamten Zeitraums der Altersteilzeit 70 Prozent vom letzten Gehalt.

Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf wird die gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht.

Entschließungsantrag „Zukünftige Infrastrukturpolitik für Niedersachsen – mobilitätssichernd, nachhaltig, bezahlbar“ (Drs. 17/1981)

Die niedersächsische Verkehrspolitik wird in den nächsten Jahren mit großen Herausforderungen konfrontiert. Mobilität ist eine wesentliche Grundlage für den Wohlstand und die Prosperität Niedersachsens und das Rückgrat unseres Industrie- und Dienstleistungsstandortes.

Nicht abgeschlossene Hafenhinterlandanbindungen, geringe Beförderungsdichte im regionalen Schienenverkehr, die fehlende angemessene Instandhaltung der NE-Bahnen für ein Gesamtschienennetz in Niedersachsen, Sanierungsverzug bei Landesstraßen, geringe Planungs- und Fertigstellungsquoten bei den großen Verkehrsprojekten Niedersachsens kennzeichnen die fehlende Dynamik in der niedersächsischen Verkehrspolitik.

Niedersachsen kann als zentrales Logistik-, Industrie- und Dienstleistungsland den Anschluss an die Nachbarländer nur halten, wenn es gelingt, Ziele und Grundsätze einer nachhaltigen Verkehrs-politik im gesellschaftlichen Konsens zu finden. Dazu bedarf es der Überprüfung der bisherigen Praxis der Planung und des Ausbaus, der Einführung einer frühzeitigen und optimierten Bürgerbeteiligung und eines gesellschaftlichen parteiübergreifenden Konsenses als Handlungsrahmen.

Entschließungsantrag „TISA im Windschatten von TTIP: Transparenz und demokratische Legitimation sicherstellen, öffentliche Dienstleistungen ausklammern!“ (Drs. 17/1984)

Mit dem Antrag „Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA - Interessen Niedersachsens wahren, europäische Standards sichern“ (Drs. 17/1462) hatten wir unsere Ansprüche an die Ausgestaltung der Verhandlungen und eines möglichen Freihandelsabkommens formuliert.

Ich habe im Plenarbrief für das Mai-Plenum bereits auf die parallel stattfindenden Verhandlungen über ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen hingewiesen – auch darauf, dass entsprechende Verhandlungen kritisch begleitet werden müssen. Der Antrag greift das nun auf und formuliert Anforderungen an die Verhandlungen und ein Abkommen.

Ich will an dieser Stelle noch einmal unterstreichen, was ich im Mai bereits geschrieben habe: Bei internationalen Handelsverhandlungen zeigt sich, dass demokratische Strukturen und Maßnahmen der Daseinsvorsorge schnell auf der Strecke bleiben. Wir wollen allen Menschen den gleichen Zugang zu Gütern und Leistungen der Daseinsvorsorge ermöglichen. Öffentliche Daseinsvorsorge gehört daher in die öffentliche Hand – unter dem Gesichtspunkt des gleichen Zuganges, aber auch unter dem Gesichtspunkt einer demokratischen Gestaltung und Teilhabe! Hierfür müssen wir auch zukünftig streiten und entsprechendeErrungenschaften verteidigen.

Entschließungsantrag „Vertrauen zurückgewinnen: Für mehr Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und parlamentarische Kontrolle beim niedersächsischen Verfassungsschutz“ (Drs. 17/1985)

Im April hatte die Arbeitsgruppe zur Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes ihre Handlungsempfehlungen vorgelegt, die sich unter dem folgenden Link finden: http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=124018&_psmand=33)

Zielrichtung ist, der Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen grundlegend zu reformieren.

Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag wird diese Reform vorbereitet. Ziel ist, Vertrauen in den Verfassungsschutz zurückgewinnen. Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und eine zeitgemäße parlamentarische Kontrolle sind Ansprüche und Leitlinien an die Arbeit des Verfassungsschutzes.

Wichtige Änderungen beim Verfassungsschutz: Der Einsatz von V-Leuten soll strengeren Regeln unterliegen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde sollen besser qualifiziert und gefördert werden, der parlamentarische Ausschuss für Fragen des Verfassungsschutzes wird künftig öffentlich tagen können und über seine Arbeit regelmäßig Rechenschaft ablegen.

Als Aktuelle Stunde haben wir „Rot-Grün wirkt: Endlich wieder ein Semesteranfang ohne Studiengebühren“ beantragt. Die Abschaffung der Studiengebühren war das einzige Versprechen, das wir in unserem Regierungsprogramm gegeben hatten. Die Umsetzung dieses Versprechens haben wir 2013 als eine der ersten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zum Semesteranfang sind die Studiengebühren abgeschafft – ein wichtiger Schritt in Richtung Bildungsgerechtigkeit! Gleichzeitig bietet diese Aktuelle Stunde die Möglichkeit Fachhochschulentwicklungsprogramm, für das wir uns als Fraktion intensiv eingesetzt hatten. Das ist unser Erfolg!

Ich freue mich auf eine spannende Plenarwoche!