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Sabine Tippelt: „Stärkung des Datenschutzes ist richtig, darf aber nicht auf dem Rücken der Vereine stattfinden!“

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert. mehr...

 
 

Plenarbrief September 2018

Liebe Genossinnen und Genossen,
vor uns liegt das Plenum des Septembers 2018.
Die aktuellen Geschehnisse in Chemnitz haben uns alle nachdenklich gemacht. Nachdenklich in dem Sinne, dass es auf der einen Seite zu klären gilt, wie es so weit kommen konnte, dass so viele Menschen ihren Hass auf Ausländerinnen und Ausländer öffentlich zur Schau stellen, ihre Maske fallen lassen und ihr Rassismus offenkundig wird. Auf der anderen Seite gilt es aufzuzeigen, wie wir dazu beitragen können, dass die große Mehrheit in unserer Gesellschaft, die für ein offenes und friedvolles Miteinander steht, mehr Gehör und Anerkennung erhält. Mit mehr...

 
 

Sabine Tippelt: Veränderungen in der Verwaltungsstruktur der Finanzämter darf nicht zu einer Schwächung des ländlichen Raumes führen.

Seitens des Finanzministeriums gibt es offenkundig Überlegungen die Verwaltungsstruktur der Finanzämter in Niedersachsen zu verschlanken. Kern der geplanten Veränderungen ist die Reduzierung von Leitungsfunktionen. So soll beispielsweise das Holzmindener Amt durch die Hamelner Behörde geleitet werden. mehr...