Die Zukunft der berufsbildenden Schulen, des öffentlichen Dienstes und die Frage nach bezahlbarem Wohnraum waren auf der diesjährigen Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion die bestimmenden Themen.

In den vergangenen Jahren wurde den berufsbildenden Schulen aufgrund hoher Ausgabereste ein erhöhtes Budget durch Resteübertragung zur Verfügung gestellt. Diese Reste sind nun weitestgehend abgeschmolzen. „Die berufsbildenden Schulen leisten einen wertvollen Beitrag, jungen Menschen gute Zukunftsperspektiven zu bieten“, erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt. „Deshalb wollen wir 10 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen“ so Tippelt weiter, „damit berufsbildende Schulen beispielsweise flexibel Lehr- und Fachkräfte einstellen können.“ Dadurch soll die Situation der berufsbildenden Schulen stabilisiert und eine weitere Verbesserung der Unterrichtsversorgung ermöglicht werden. „Wir geben den berufsbildenden Schulen durch die zusätzlichen Mittel genügend Handlungsspielraum, um Flexibilität für Mangelfachrichtungen zu gewährleisten“, ergänzt Tippelt.

Auch mit der Thematik der Sonderzuwendungen für Beamte hat sich die SPD-Landtagsfraktion in Cuxhaven befasst. Sabine Tippelt weist dabei zunächst auf den öffentlichen Dienst als unverzichtbare Säule der Gesellschaft hin. „Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte machen erst eine leistungsfähige Verwaltung möglich, die für einen starken und sozialen Staat unverzichtbar sind“, erklärt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete. Die SPD-Landtagsfraktion hält fest, dass die Arbeit von Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen hohe Anerkennung verdient und für Bewerberinnen und Bewerber ein weiterhin attraktives Berufsziel bleiben muss. Gerade mit Blick auf Nachbarbundesländer zeigt sich ein Ungleichgewicht hinsichtlich der Beamtenbesoldung.

„Ich begrüße den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder. Dieser muss jetzt wirkungsgleich für Beamtinnen und Beamte umgesetzt werden. Für uns als Landtagsfraktion der SPD ist wichtig, dass die Besoldung dem Tarifergebnis folgt. Darüber hinaus wollen wir den Wiedereinstieg in Sonderzahlungen für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten. Dabei favorisieren wir Lösungen mit Festbeträgen“, so Tippelt. „Aufgrund der sehr angespannten Situation an den Schulen wollen wir außerdem die Besoldung für die Grund-, Haupt, und Realschullehrkräfte anheben. Wie genau dieses auszugestalten ist, werden wir vor dem Hintergrund der Steuerschätzung im Mai und in den Gesprächen mit unserem Koalitionspartner der CDU besprechen“.

Auch die Frage nach bezahlbarem Wohnraum wurde wichtiges Thema auf der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion. „Das Engagement des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum ist zu begrüßen und die dort erarbeiteten Ergebnisse verstärken nochmals den Handlungsdruck“, so Sabine Tippelt. Um dem bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen den erforderlichen Schub zu verleihen, bedarf es großer Anstrengungen. Bauminister Olaf Lies hat schon vergangenes Jahr angekündigt, dass Niedersachsen sein Engagement im Bereich des bezahlbaren Wohnraums intensivieren und bis zum Jahr 2030 zusätzliche 40.000 Wohnungen schaffen wird. Überproportional steigende Mieten sowie die sukzessive Auflösung der Mietpreisbindungen werden die Situation am Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Die SPD-Landtagsfraktion möchte weiterhin im Dialog und enger Abstimmung mit dem Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in Niedersachsen Maßnahmen zur Bekämpfung steigender Mieten erarbeiten.