Plenarbrief Januar 2019

 
 

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch an dieser Stelle wünsche ich Euch ein frohes, erfolgreiches und gesundes neues Jahr!
Heute starten wir in den Plenarabschnitt des Januars 2019.

 

Diese Woche hat zum ersten Mal die Enquetekommission „Sicherstellung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung in Niedersachsen - für eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung" getagt. Der SPD-Landtagsfraktion ist es ein besonderes Anliegen, die medizinische Versorgung in ganz Niedersachen auf einem hohen Niveau bereitzustellen und auch zukunftsfest auszurichten.

Die aktuelle Diskussion über die Pflegekammer hat uns in den ersten Wochen des Jahres stark beschäftigt. Der Start der Pflegekammer ist unglücklich gelaufen. Nichts desto trotz möchten wir der Pflegekammer eine zweite Chance geben, sodass sie nun in die wirkliche Arbeit einsteigen können. Diesen Prozess werden wird von politischer Seite intensiv begleiten. Hauptanliegen und Ziel ist es unter anderen, dass in der Pflege arbeitende Menschen endlich eine gute Vertretung und eine starke gemeinsame Stimme haben. Wir stehen für gute Arbeit und zwar in allen Arbeitsbereichen.

Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht – auf dem Weg zur Parität“ möchten wir ein deutliches Zeichen für den Kampf für eine gleichberechtigte Gesellschaft setzen. Uns als SPD-Fraktion ist es eine Herzensangelegenheit für mehr Parität im Zusammenleben und auch im Parlament einzustehen. Frauen haben sich selbstbestimmt auf einen harten und steinigen Weg begeben, damit ihre Rechte auch wirklich durchgesetzt werden. Auch 100 Jahre nach diesem historischen Beginn der ersten demokratischen Wahlen, gibt es jedoch noch sehr viel zu tun. Blicken wir auf den „Gender Pay Gap“ – Frauen erhalten auch noch im 21. Jahrhundert rund 21 Prozent weniger Gehalt bei gleicher Arbeit als ihre männlichen Kollegen. Schauen wir uns den Frauenanteil des Landtages an: Nur 27 Prozent! Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dies sind nur zwei Beispiele. Wir haben noch viel zu verbessern – packen wir es an!

 

 

Zu unseren Gesetzen und Anträgen:

 

TOP 12 Auswirkungen des Brexit auf die niedersächsische Fischfangindustrie begrenzen – Fanggebiete für die Hochseefischerei erhalten

(Drs. 18/1070; Abschließende Beratung)

Die deutsche Fischereiflotte (Kleine Hochseefischerei und Große Hochseefischerei) ist bisher u. a. in der 200-Seemeilenzone des Vereinigten Königreichs, in norwegischen und grönländischen Gewässern aktiv. Sollte es zu einem harten Brexit kommen, wird Fischfang in diesen Gebieten künftig nicht mehr im bisherigen Rahmen möglich sein. Rund 50 % der Fangmengen und etwa 31 % des Gesamterlöses der deutschen Fischerei werden aus Fängen in der britischen AWZ erwirtschaftet. Die Landesregierung wird u.a. gebeten, auf europäischer Ebene und gegenüber dem Vereinigten Königreich dafür zu werben, dass dem Thema Fischerei in den Verhandlungen eine hohe Priorität eingeräumt wird; sich dafür einzusetzen, dass die bisherigen Zugangsrechte nicht eingeschränkt werden und dass die nachhaltige Bewirtschaftung auf Basis der Fangempfehlung des Internationalen Rates für Meeresforschung befolgt wird.

TOP 19 Arbeitsplätze in der Windenergiebranche sichern - gesetzliche Rahmenbedingungen verbessern

(Drs. 18/1849; Abschließende Beratung)

Niedersachsen ist das Windenergieland Nr.1 und dies soll auch so bleiben. Erneuerbare Energien sind ein wichtiger Wirtschaftszweig und ihre Nutzung für die Durchführung der Energiewende unabdingbar. Der Windenergie kommt bei der Stromerzeugung aus regenerativer Energie eine besondere Bedeutung zu. Zusätzliche Bedarfe für Strom aus erneuerbaren Energien entstehen durch den Ausbau der Sektorenkopplung, also um auch in den Sektoren Wärme und Mobilität eine stärkere Durchdringung mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Ziel der Sektorenkopplung muss sein, den gesamten produzierten erneuerbaren Strom zu nutzen. Neben dieser inhaltlichen Ausrichtung begrüßt der Landtag, dass sich die Landesregierung in Gesprächen mit Enercon klar für den Erhalt von Arbeitsplätzen bei Enercon und ihren sogenannten Zulieferunternehmen einsetzt. Die Landesregierung muss sich weiter gegenüber der Bundesregierung für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Windkraftbranche positionieren.

TOP 22 Gesundes und bewusstes Essen dürfen für Kinder und Erwachsene keine Fremdworte sein

(Drs. 18/648; Abschließende Beratung)

Gesunde, bewusste und regionale Ernährung sollte besser in unser tägliches Leben integriert werden. Besonders sollte über die Verschwendung von Lebensmitteln aufgeklärt werden. Diesbezüglich fordern wir die Einrichtung eines Zentrums für Ernährung und Hauswirtschaft. Somit soll es zu einer effektiveren Abstimmung von staatlichen sowie nichtstaatlichen Aktivitäten bezüglich nachhaltiger Ernährung kommen. Bestehende Schulprojekte hinsichtlich gesunder Ernährung sollen ausgebaut und Multiplikatoren für die jeweiligen Projekte qualifiziert werden.

TOP 25 Digitalisierung in der Landwirtschaft fördern - kostenfreien Zugang zu präzisen Korrekturdiensten ermöglichen

(Drs. 18/1851; Abschließende Beratung)

Die meisten Betriebe in der niedersächsischen Landwirtschaft nutzen bereits GPS-Lenksysteme. Die Genauigkeit der GPS-Steuerung reicht für viele Anwendungen jedoch nicht aus, sodass Landmaschinen ein zusätzliches Korrektursignal, das sogenannte RTK-Korrektursignal, benötigen. Dieses Korrektursignal ermöglicht es, dass sich das Fahrzeug mithilfe einer automatischen Lenktechnik im Gelände und auf dem Acker mit einer Toleranz von weniger als 2 cm manövrieren lässt. Die Nutzung dieser amtlich zur Verfügung gestellten Daten unterliegt jedoch einer Gebührenordnung. Daher fordert der Landtag die Landesregierung auf, den satellitenbasierten Korrekturdienst kosten- und gemeinfrei zur Verfügung zu stellen, um auch die Digitalisierung in der Landwirtschaft zu fördern.

TOP 30 Chancen der Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den Zukunftsbranchen fördern

(Drs. 18/2582; Erste Beratung)

Im Wettbewerb um KI-Anwendungen und KI-Forschung liegt Europa gegenüber den USA und asiatischen Konkurrenten wie China und Südkorea deutlich zurück. Während in den USA jährliche Investitionen in Künstliche Intelligenz von 23 Milliarden US-Dollar zu verzeichnen sind, werden in Europa lediglich umgerechnet 3 Milliarden US-Dollar aufgewendet. Bis zum Jahr 2023 rechnet die Bundesregierung mit Wohlstandsgewinnen durch Künstliche Intelligenz im Volumen von 32 Milliarden Euro. Um dieses Ziel zu erreichen, soll Deutschland zu einem Vorreiter in der Erforschung von KI-Anwendungen werden.

Deswegen fordern wir, dass die Landesregierung unter anderen folgende Maßnahmen angeht: Die Unterstützung der niedersächsischen Hochschulen, insbesondere die Universitäten Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück, bei der Stärkung der KI-Forschung, die Bildung grenzüberschreitender Netzwerke zwischen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz zu fördern, bei der Ausschreibung von Digitalisierungsprofessuren Kompetenzen in den Bereichen Recht, Datensicherheit, Datenschutz und Ethik angemessen zu berücksichtigen sowie bei der Entwicklung von Strategien zur Cybersicherheit die besonderen Herausforderungen in den Bereichen Big Data und KI-Anwendungen stärker zu berücksichtigen.

TOP 35 40 Jahre Erfolgsgeschichte - Niedersächsische Jugendwerkstätten nachhaltig stärken

(Drs. 18/2580; Erste Beratung)

Junge Menschen in schwierigen Lebenslagen, die aufgrund ihrer schulischen, persönlichen oder sozialen Situation besondere Unterstützung benötigen, werden in den niedersächsischen Jugendwerkstätten betreut. Ein Großteil der Finanzierung ergibt sich aus Fördermitteln der EU, die im nächsten EU-Haushalt zur Disposition stehen könnten. Die prioritäre Förderung von Jugendwerkstätten ist Ausdruck ihrer unverzichtbaren Notwendigkeit und elementarer Bestandteil der sozial- und jugendpolitischen Agenda niedersächsischer Landespolitik. Jugendwerkstätten haben eine über 40-jährige Erfolgsgeschichte in Niedersachsen vorzuweisen, die es gilt, nachhaltig fortzuschreiben. Die Koalitionsfraktionen bekennen sich in ihrem Koalitionsvertrag zur erfolgreichen Arbeit der Jugendwerkstätten und betonen, dass Jugendwerkstätten und Pro-Aktiv-Center auch ab 2021 Priorität haben werden.

TOP 36 Erhalt seltener Nutztierrassen angemessen fördern!

(Drs. 18/2583; Erste Beratung)

Kleine Betriebe mit geringen Viehdichten und Hobbyhalter prägen in besonderem Maße den Charakter in einigen Teilen unserer Kulturlandschaft. Sie erhalten diese und tragen durch die extensive Beweidung der Flächen zur Biodiversität bei. Des Weiteren erbringen sie durch den Erhalt seltener Rassen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe.

Zu folgenden Maßnahmen fordern wir die Landesregierung auf: Züchter und Halter seltener Nutztierrassen weiterhin effektiv zu fördern, wenn diese Zuchtbescheinigungen und damit die Eintragung in ein Zuchtbuch vorweisen und so zum Erhalt seltener Nutztierrassen beitragen, Züchter, die Genmaterial seltener Nutztierrassen für die Genbank landwirtschaftlicher Nutztiere bereitstellen, zu unterstützen sowie das Instrument der Zuchterhaltungsprämien für die in Niedersachsen beheimateten und geförderten Rassen bekannter zu machen.

Ich verbleibe mit herzlichen Grüßen und wünsche Euch eine erfolgreiche erste Plenarwoche 2019!

 

 


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