Als Reaktion auf eine Pressemitteilung des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums und durch Gespräche am Rande des Plenums, nach denen das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium den Förderschlüssel für den ländlichen Raum zuungunsten der Region Leine- Weser verändern möchte, fordert die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt das Ministerium auf, diese Entscheidung mit aktuellen Zahlen zu belegen.

Weiterhin soll sich das Ministerium an die Absprachen mit dem ebenfalls zuständigen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Regionale Landesentwicklung halten. Dazu nimmt sie auch den hiesigen CDU-Abgeordneten in die Pflicht, sich zu positionieren.

„Die CDU-Landwirtschaftsministerin Barbara Otto-Kinast begründet ihren Schritt damit, dass die Region Leine-Weser die Fördertöpfe nicht ausgeschöpft und qualitativ schwächere Förderanträge gestellt habe“, so Tippelt. „Diese Argumentation wirkt auf mich jedoch nicht schlüssig, da eine qualitative Evaluierung der jüngsten Anträge durch das Landesamt für Regionalentwicklung überhaupt noch nicht abschließend stattgefunden hat.“ Am Rande der Plenarsitzung forderte Tippelt das zuständige Ministerium daher auf, die Entscheidung zu überdenken und in das quotale System zurückzukehren.

Tippelt erläutert: „Die damalige rot-grüne Landesregierung hatte zu den Fördermitteln für den ländlichen Raum einen fairen Schlüssel erarbeitet: Alle vier Landesämter für regionale Landesentwicklung, also Braunschweig, Leine-Weser, Weser-Ems und Lüneburg, sollten gleichberechtigt 25 Prozent der Fördergelder in Höhe von insgesamt 100 bis 120 Millionen Euro erhalten.“ Es dränge sich der Verdacht auf, dass das nun in CDU-Hand liegende Landwirtschaftsministerium diesen Schlüssel zugunsten von Bereichen in Weser-Ems verschieben möchte, die von CDU-Wählern dominiert sind. Leidtragender dieses Versuchs, das eigene Klientel zu bedienen, sei unter anderem der Landkreis Holzminden: „Für die Menschen in den strukturschwachen und ländlichen Räumen in unserer Region kommt diese Entscheidung des Ministeriums einem Schlag ins Gesicht gleich“, zeigt sich Tippelt verärgert. Die darüber hinaus die Aussage von Ministerin Otto-Kinast, dass Südniedersachsen von der Umverteilung profitieren würde, für mehr als befremdlich hält. „Bei einer Kürzung am Anteil der Fördermittel, von 25% auf 22% in der Region Leine-Weser, ist es mir ein absolutes Rätsel, wie unsere Region davon profitieren soll. Auch hier wäre ich über eine Erklärung sehr dankbar“, so Tippelt weiter.

„Es ist nur schwer nachzuvollziehen, wie die Landes-CDU mit den Interessen der Menschen in unserem Landkreis umgeht. Ich erwarte von dem hiesigen CDU-Abgeordneten, dass er seinen Wählerinnen und Wählern erklärt, warum das CDU-geführte Ministerium hier Politik vorbei an den Interessen unserer Region macht“, so Tippelt. Des Weiteren fordert sie die neue Landesbeauftragten für Regionalentwicklung Leine-Weser, Heike Fliess dazu auf, sie bei ihrer Initiative zu unterstützen, die Förderlücke im Landkreis Holzminden durch andere Töpfe schließen zu wollen: „Wir stehen für eine fortschrittliche Region, in der Innovationen gefördert und weiterentwickelt werden – ohne parteitaktische Spielchen.“