Liebe Genossinnen und Genossen,
vor wenigen Tagen haben wir gleich zwei Gelegenheiten erhalten, einen Blick zurück in die Geschichte unseres Landes zu werfen: Der 70. Gründungstag des Landes Niedersachsen sowie der 100. Geburtstag des ehemaligen Landtagsgebäudes in Oldenburg. Bei einem solchen Rückblick wird einem die Erfolgsgeschichte unsers Bundeslandes deutlich.

Unser Land hat sich von einem in großen Teilen kriegszerstörten und stark landwirtschaftlich geprägten Kunstgebilde der britischen Militärregierung zu einem modernen Industrie- und Agrarland entwickelt. Und unser Niedersachsen ist heute eine starke Demokratie. Die Wurzeln dafür reichen weit über den Gründungstag vor 70 Jahren hinaus. Die Geschichte unseres Landes ist dazu vom steten Wandel geprägt. Technologischer Fortschritt und gesellschaftliche Entwicklungen hat es immer auch zuerst bei uns gegeben. Heute können wir stolz sein auf unser starkes Bundesland! Daher werden wir uns zu Beginn des Plenarabschnitts die Zeit nehmen, um in einer Aussprache „70 Jahre Niedersachsen“ genau diesen Blick zurück auch im Landtag der Gegenwart vorzunehmen.

Der Wandel begleitet auch unser heutiges politisches Handel. Die fortschreitende Digitalisierung beispielsweise wird weitreichende Veränderungen für aller Lebensbereiche mit sich bringen. Wir werden unser Kommunikationsverhalten, unsere Art zu Arbeiten und zu Lernen genauso verändern, wie unser Mobilitätsverhalten. Einen ersten Ausblick auf die Auswirkungen dieser Entwicklung konnte uns der in diesen Tagen vorgestellte Zukunftspakt der Volkswagen AG geben. Volkswagen wird sich nach und nach auf diese Entwicklungen einstellen. Dazu wird ein Teil der klassischen Industriearbeitsplätze langfristig nicht mehr benötigt. Für die Entwicklung neuer Antriebe und Mobilitätsformen benötigt Volkswagen dagegen zusätzliches Personal. Etwa 10.000 Arbeitsplätze werden zukünftig jedoch ganz wegfallen. Dies betrifft vor allem die Kolleginnen und Kollegen, die als Leiharbeiter beschäftigt sind. Alle niedersächsischen Standorte können erhalten werden. Die Neuausrichtung ist insgesamt erforderlich, um unseren Autobauer auf die Zukunft auszurichten. Unser Ministerpräsident Stephan Weil wird daher zu Beginn des Tagungsabschnitts eine Regierungserklärung zur Strategie 2025 und den Auswirkungen für unser Land abgeben.

Aktuelle Stunde:
Bereits der Kompromiss zum neuen Länderfinanzausgleich ab 2020 machte deutlich: der Bund möchte die Bundesautobahnen stärker durch private Unternehmen bauen und unterhalten lassen. Nach den Äußerungen von Bundefinanzminister Wolfgang Schäuble ist jetzt klar, dass der CDU-Teil der Bundesregierung eine Privatisierung aller Bundesautobahnen vorantreiben will. Wir sind der Auffassung, dass Infrastruktur in staatliche Hände gehört, lehnen die Pläne daher ab und machen die Auseinandersetzung in unserer Aktuellen Stunde „Bundesautobahnen müssen Staatseigentum bleiben –Privatisierung der Fernstraßen verhindern“ zum Thema im Landtag.

Zu den Anträgen in erster Beratung:

TOP 12 Faire Preise für gute Milch (Drs. 17/5709)

Nach Bayern ist Niedersachsen das wichtigste Milcherzeugerland in Deutschland: Rund 6,6 Millionen t und damit rund 21 % der in Deutschland produzierten Milch wird von niedersächsischen Kühen gemolken. Deshalb trifft die aktuelle Milchmarktkrise Niedersachsens Bäuerinnen und Bauern besonders hart. Bei zum Teil unter 26 Cent je Liter Milch lag der Auszahlungspreis einiger Molkereien im September 2015 – Tendenz weiter fallend. Mit unserem Antrag bitten wir Landesregierung und Einzelhandel zu einer Reihe von Hilfsmaßnahmen. Unter anderem wird der Einzelhandel gebeten, seine sogenannten Fairness-Angebote in Form von Preisaufschlägen, die direkt den milchviehhaltenden Betrieben zugutekommen sollen, nicht nur für Frischmilch vorzusehen, sondern entsprechend der Menge der eingesetzten Rohmilch auch für Milchprodukte wie Käse oder Joghurt zu erheben, um Betriebe, deren Milch verarbeitet wird, nicht zu benachteiligen.

TOP 18 Traditionsschifffahrt vor dem Untergang bewahren! (Drs. 17/6897)


Traditionsschiffe sind das Kernstück vieler Museumshäfen in Norddeutschland. Traditionsschiffe und Museumshäfen bilden einen wichtigen Teil der deutschen maritimen Handwerks- und Sozialgeschichte ab. Die Entwicklung und Einführung von erheblich verschärften Sicherheitsbestimmungen gefährdet die Traditionsschifffahrt in Deutschland. Die Finanzierbarkeit, das ehrenamtliche Engagement von Betreibervereinen und Einzelpersonen und die Erlebbarkeit in unseren Häfen und an unseren Küsten werden massiv gefährdet. Die Anzahl der Traditionsschiffe ist bereits stark rückläufig und wird absehbar auch nicht mehr zunehmen. Damit kommt der Rettung und dem Erhalt der verbliebenen Flotte an Traditionsschiffen eine noch größere Rolle zu. Damit auch morgen noch Traditionsschiffe unterwegs sind und die Geschichte der Schifffahrt am lebendigen Exponat erfahrbar bleibt, ist eine Anpassung der sicherheitsrechtlichen Vorschriften mit Augenmaß erforderlich.

TOP 20 Mehrsprachigkeit fördern - Angebote an Niedersachsens Schulen ausbauen! (Drs. 17/6903)


Mittlerweile weist ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf, und viele Schülerinnen und Schüler sind mehrsprachig aufgewachsen. Mehrsprachigkeit ist ein Potenzial, das durch die Schaffung und Weiterentwicklung passender Angebote und die Anerkennung dieser Leistung an unseren Schulen gefördert werden sollte. Wissenschaftliche Untersuchungen weisen seit Langem auf die Rolle des vollständigen Erwerbs der Herkunftssprache sowohl allgemein für die Entwicklung kognitiver Fähigkeiten als auch speziell für den Erwerb einer Zweit- oder Drittsprache hin. Die Erstsprache ist folglich kein „Störfaktor“ für den schulischen Werdegang. Ganz im Gegenteil ist das richtige Erlernen und Beherrschen der Herkunftssprache eine wichtige Voraussetzung für schulischen Erfolg. Die Mehrsprachigkeit und somit auch der Erwerb der sogenannten Herkunftssprache sollten daher von Beginn gefördert werden.

TOP 21 Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen schaffen (Drs. 17/6904)


Studien belegen, dass einkommensschwache Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf die Verhütung verzichten und dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf nehmen. Durch die Einführung des Arbeitslosengeldes II und die damit einhergehende Streichung der Kostenübernahme für Verhütungsmittel ist für die betroffenen Frauen eine massive Einschränkung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit entstanden. Einige Bundesländer und einzelne Kommunen schaffen hier mit entsprechenden Fonds oder Härtefallregelungen Abhilfe. Eine bundeseinheitliche Lösung ist jedoch zwingend erforderlich, um für alle Frauen unabhängig von ihrem Wohnort die gleichenVoraussetzungen zu schaffen.

TOP 22 Chancen der Nordseekommission für Niedersachsen nutzen (Drs. 17/6906)

Die Nordseekommission (NSK) ist eine Kooperationsplattform für zurzeit 34 an den Küsten der Nordsee gelegene Regionen. Diese gehören zu Norwegen, Schweden, Dänemark, den Niederlanden, Frankreich, dem Vereinigten Königreich (England und Schottland) und Deutschland. Aus Deutschland gehören der Kommission die Bundesländer Schleswig- Holstein und Bremen an. Die NSK ist organisiert unter dem Dachverband der „Konferenz der peripheren Küstenregionen in Europa“ (KPKR). Dem Dachverband gehören sechs weitere Kommissionen an. Die NSK fördert offizielle Partnerschaften und unterstützt Dialoge, insbesondere mit EU-Institutionen, um gemeinsame Interessen voranzubringen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, das Mitgliedsmandat in der KPKR sowie der NSK ab 2017 für Niedersachsen wahrzunehmen.

TOP 23 Digitale Verwaltung in Niedersachsen voranbringen - modern, sicher und bürgerfreundlich! (Drs. 17/6907)


Leben und arbeiten mit digitalen Medien sind nicht mehr die Ausnahme, sondern der Regelfall. Niedersachsen wird nur weiterhin erfolgreich sein, wenn die Chancen der Digitalisierung erkannt und daraus die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Unser Land soll modern und innovativ bleiben und für eine hohe Lebensqualität sorgen können. Dies gilt gleichermaßen für städtische Ballungszentren wie für ländliche Räume unseres Flächenlandes. Hierbei spielt die öffentliche Verwaltung eine wichtige Rolle. Als bedeutender Faktor für das Funktionieren der Wirtschaft und bei der privaten Lebensgestaltung, aber auch als Arbeitgeber für zahlreiche Bedienstete muss sie sich den Herausforderungen der Digitalisierung stellen und sich selbst umgestalten und weiterentwickeln. Die Digitalisierung der Verwaltung bietet Potenzial für einen verbesserten Service für Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Organisationen, aber auch neue Perspektiven des Arbeitens für die Bediensteten, etwa durch die Möglichkeit, ortsunabhängig zu arbeiten unter jederzeitigem Zugriff auf die dazu erforderlichen Datenbestände.

Ich freue mich auf diesen Plenarabschnitt!