Liebe Genossinnen und Genossen,


nach den intensiven Wochen des Kommunalwahlkampfs starten wir heute in den Plenarabschnitt des Septembers.
Die Wahl am letzten Sonntag hat für uns einige schöne aber auch nicht so schöne Ergebnisse hervorgebracht. In vielen Orten haben wir die Direktwahlen unserer Bürgermeister und Landräte gewonnen. Besonders freue ich mich für unseren Fraktionskollegen Holger Heymann, der im ersten Wahlgang deutlich zum neuen Landrat des Landkreises Wittmund gewählt wurde. Ein toller persönlicher Erfolg für Holger.

Für ihn wird der ehemalige Kollege Ralf Borngräber aus dem Landkreis Rotenburg/Wümme in den Landtag nachrücken. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit!

Auch in den Landkreisen Leer, Hildesheim und Peine konnten unsere Kandidaten sich im 1. Wahlgang durchsetzen und werden daher zukünftig an der Spitze ihrer Landkreise stehen. An anderen Orten gehen wir mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten in die Stichwahl. Hier heißt es nochmal Luft holen und nochmal alles in der noch verbleibenden Zeit mobilisieren. Wir wünschen allen viel Erfolg!

Wir haben regional ganz unterschiedliche Ergebnisse bei den Wahlen zu den Räten und Kreistagen erzielt. Leider müssen wir aber auch feststellen, dass die AfD in Niedersachsen angekommen ist und wir eine Vielzahl von Bürgerinitiativen in unseren Räten und Kreistagen wiederfinden. Wir müssen in den nächsten Jahren deutlich machen, dass Populismus nicht die Lösung auf die Probleme vor Ort und im Land ist. Wir müssen beweisen, dass wir trotz der politischen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner in der Lage sind, das Land stabil, sicher und sozial gerecht zu gestalten.

Niedersachsen geht es gut. Die Arbeitslosigkeit ist auf einem Rekordtief, die Wirtschaft zeigt sich äußerst robust und die Steuereinnahmen steigen. Der in diesem Plenarabschnitt einzubringende Doppelhaushalt für die Jahre 2017/2018 kann daher wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes setzen:

- Fortsetzung der „Zukunftsoffensive Bildung“ mit Investitionen in Höhe von 157 Millionen Euro in neue und bessere Ganztagsschulen

- Investition in die frühkindliche Bildung

- 2100 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer an allgemeinbildenden Schulen

- Einführung der Heilfürsorge für die jungen Kolleginnen und Kollegen unserer Polizei sowie Erhöhung der Zuschläge für den Dienst zu ungünstigen Zeiten.

- Ein Bauunterhaltungspaket zum Erhalt unserer Infrastruktur

- Erhöhung der Einstellungszahlen bei der Polizei

- Abbau des Investitionsstaus bei unseren Krankenhäusern in Höhe von 1,357 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020.

Viele dieser Projekte sind einmalig in der Landesgeschichte. Einmalig ist auch, dass dieser Haushalt ab 2018 ohne neue Schulden auskommen wird. Das hat es noch nie in der siebzigjährigen Geschichte des Landes Niedersachsen gegeben. Wir setzen mit diesem Haushalt also wichtige Impulse für die Zukunft und zugleich unseren Kurs der soliden Haushaltspolitik fort.

Grundvoraussetzung für diese finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten ist eine weiterhin robust laufende Wirtschaft. In Niedersachsen ist eine leistungsstarke und international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Unser Wirtschaftsminister Olaf Lies hat daher ein Perspektivpapier „Hafen Niedersachsen 2020“ vorgelegt, das Strategien für die Zukunft unserer Häfen abbildet. Diese Strategie werden wir in unserer Aktuellen Stunde „Der Hafen Niedersachsen 2020 – für eine aktive und strategische Hafenpolitik“ zum Thema im Landtag machen.

Zu den Gesetzesentwürfen und Anträgen:

A. Gesetzesentwürfe

TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kammergesetzes für die Heilberufe (Drs. 17/5688)

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die sich aus Veränderungen des europäischen Rechts ergebenden Vorgaben vollständig und rechtzeitig in das Kammergesetz für die Heilberufe aufzunehmen. Unter anderem werden Regelungen zur Haftpflichtversicherung von ärztlichem Personal eingeführt. 3

TOP 5 Entwurf eines Gesetzes über eine Anstalt für das klinische Krebsregister in Niedersachsen (GAnstKKN) (Drs. 17/4661)

Durch den Gesetzentwurf wird bei der Ärztekammer Niedersachsen ein landesweites klinisches Krebsregister eingerichtet. Dazu wird eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts errichtet, die das klinische Krebsregister betreibt. Durch die Einrichtung wird die Krebsfrüherkennung (insbesondere für Gebärmutterhalskrebs und Darmkrebs) in organisierte Programme überführt.

TOP 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des niedersächsischen Wahlgesetzes (Drs. 17/5736)

Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, eine verfassungskonforme Einteilung der Landtagswahlkreise für die 18. Wahlperiode vorzunehmen.

TOP 11 Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Vorschriften über Berufsbezeichnungen, Berufsausübung und Weiterbildung in Gesundheitsfachberufen (Drs. 17/5854)

Mit dem vorliegenden Gesetz setzen wir Veränderungen im europäischen Recht in nationales Recht um. In diesem Rahmen ändern wir zusätzlich eine ganze Reihe von Vorschriften über die Gesundheitsfachberufe. Entfallen wird zukünftig beispielsweise die bisher geschützte Berufsbezeichnung „Heilerziehungspflegerin“ oder „Heilerziehungspfleger“.

TOP 12 Entwurf eines Niedersächsischen Gesetzes über Schulen für Gesundheitsfachberufe und Einrichtungen für die praktische Ausbildung (NSchGesG) (Drs. 17/6388)

Das im Entwurf vorgelegte Gesetz soll der landesrechtlichen Konkretisierung von bundesrechtlichen, ausbildungsbezogenen Regelungen zu den nichtärztlichen Heilberufen (Gesundheitsfachberufe) dienen. Die jeweiligen Bundesgesetze sehen vor, dass alle Schulen für Gesundheitsfachberufe einer staatlichen Anerkennung bedürfen. Das Niedersächsische Schulgesetz findet jedoch nicht auf Schulen für andere als ärztliche Heilberufe und ähnliche Berufsausbildungsstätten besonderer Art Anwendung. Um diese Regelungslücke für Schulen, die nach einem Gesetz zur Zulassung zu einem anderen als ärztlichen Heilberuf ausbilden, zu schließen, ist das vorliegende Gesetz geplant.

B. Entschließungsanträge

TOP 14 Grundlage für die Ausweisung des Drömlings als UNESCO-Biosphärenreservat in Niedersachsen schaffen - länderübergreifende Zusammenarbeit fördern (Drs. 17/3836)

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die notwendigen Voraussetzungen für die Anmeldung des niedersächsischen Teils des „Drömlings“ zum UNESCO-Biosphärenreservat bereitzustellen.

TOP 35 Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule (Drs. 17/6409)

Wir wollen die inklusive Schule als Teil einer inklusiven Gesellschaft. Mit der Verabschiedung des Schulgesetzes von 2012 wurde ein wichtiger Schritt zur Umsetzung 4

des Artikels 24 der Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vollzogen. Mit dem Grundsatz, dass alle Schulen inklusive Schulen sind, wird ein umfassender Entwicklungsprozess zur Verwirklichung inklusiver Bildung fortgesetzt. Mit der Novellierung des Schulgesetzes, die zum 01.08.2015 in Kraft getreten ist, wurde die gesetzliche Grundlage für die schulische Inklusion fortentwickelt. Auf dieser Grundlage soll die Weiterentwicklung der inklusiven Schule gestaltet werden. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung dazu auf, im ersten Quartal 2017 ein Rahmenkonzept dazu vorzulegen. Darin enthalten sein soll ein Vorschlag zum Verfahren zur Feststellung des Bedarfs an sonderpädagogischer Unterstützung sowie zur systembezogenen Zuweisung von Ressourcen für die sonderpädagogische Unterstützung an Schulen.

TOP 35 Sicherung der Qualität im ÖPNV - Anpassungsbedarf im Zusammenhang mit dem Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit (Drs. 17/6402)

Das Personenbeförderungsgesetz aus dem Jahr 2013 legt den Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit fest. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung u. a. auf, über eine Bundesratsinitiative in Abstimmung mit weiteren Bundesländern das Personenbeförderungsgesetz so zu ändern, dass der Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit abgeschafft wird, um einen ungleichen Wettbewerb zu verhindern.

TOP 39 Illegalen Exotenhandel bekämpfen - Tierschutz verbessern (Drs. 17/6408)

Der Handel mit und die Haltung von Exoten in Deutschland steigen seit Jahren an. Insbesondere der Handel mit exotischen Säugetieren nimmt zu. Infolge des Exotenhandels werden Tierbestände in Asien, Afrika und Lateinamerika dezimiert. Weil keine Haltungsvorschriften vorliegen, können Exoten von jedem Menschen erworben werden, unabhängig davon, ob er über sachkundige oder materielle Voraussetzungen verfügt. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, verpflichtende Sachkundenachweise zu entwickeln und einzuführen.

TOP 40 Wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Wohlstand umfassend messen - Informationsgrundlage für Entscheidungen verbessern (Drs. 17/6403)

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, unterstützend zur niedersächsischen Nachhaltigkeitsstrategie einen Index oder ein Set von Indikatoren zu entwickeln, das die gesellschaftliche Wohlstandsentwicklung einschließlich der Auswirkungen auf Umwelt und Ressourcenverbrauch möglichst umfassend misst.

Ich freue mich auf diesen Plenarabschnitt!