Liebe Genossinnen und Genossen,
vor uns liegt der letzte Plenarabschnitt vor der Sommerpause mit einer gut gefüllten Tagesordnung. Zahlreiche Gesetzesvorhaben und Anträge werden wir in den nächsten Tagen auf den Weg bringen.
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Vor einigen Tagen hatten wir die Menschenrechtsaktivistin Nadja Murat bei uns in der Fraktion zu Gast. Sie hat uns von Ihren Leiden unter den Terroristen des sogenannten IS berichtet. Ich selbst bin noch ganz beeindruckt von ihren Schilderungen. Die Berichte haben mich noch einmal darin bestätigt, dass unser politisches Handeln richtig ist. Wir haben uns als Land an einem Sonderprogramm zur Aufnahme von jesidischen Frauen beteiligt, die ein ähnliches Schicksal hinter sich haben, wie Frau Murat es uns geschildert hat. So konnten wir 70 Frauen, die großes Leid erfahren haben, Schutz und die Chance auf ein neues Leben bieten.

Demokratie ist ein Modell der gesellschaftlichen Beteiligung an Entscheidungsprozessen. Wir wollen diese Demokratie stärken und dazu das Wahlalter für die Landtagswahlen von 18 auf 16 absenken. Wir sind der Meinung, dass junge Menschen in der Lage sind, gesellschaftliche und politische Verantwortung zu übernehmen. Was bei den Kommunalwahlen am 11. September geht, muss auch bei den nächsten Wahlen zum Niedersächsischen Landtag möglich sein. Daher machen wir diese Forderung in unserer Aktuellen Stunde „Jugend an der Demokratie beteiligen – Wahlrecht ab 16 auch bei Landtagswahlen“ zum Thema im Landtag.

Die soziale Gesundheitswirtschaft ist ein zentrales Zukunftsfeld für die Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen. Zum ersten Mal hat eine niedersächsische Landesregierung einen Masterplan „Soziale Gesundheitswirtschaft“ erarbeitet. Dieser Masterplan enthält konkrete Maßnahmen und Instrumente, die die Landesregierung in den nächsten Jahren sukzessive gemeinsam mit Partnern umsetzen und auf den Weg bringen möchte. Diese Initiative werden wir in unserer Dringlichen Anfrage „Eröffnet der Masterplan „Soziale Gesundheitswirtschaft“ Chancen und Perspektiven für ganz Niedersachsen?“ ebenfalls im Landtag behandeln.

Zu den Gesetzesentwürfen und Anträgen:

A. Gesetzesentwürfe

TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Umweltinformationsgesetzes (Drs. 17/5409)

Mit dem Gesetzentwurf setzen wir die Umweltinformationsrichtlinie des Europäischen Parlaments um und sichern damit den Anspruch der Öffentlichkeit auf Zugang zu umweltbezogenen Informationen.

TOP 3 Entwurf eines Gesetzes zum NDR-Digitalradio-Änderungsstaatsvertrag (Drs. 17/5620)

Ziel der Änderung des NDR-Digitalradio-Staatsvertrages ist die Schaffung eines digitalen Musikprogramms mit dem Schwerpunkt „Schlager und ähnliche deutschsprachige Produktionen“ anstelle des bisherigen Digitalprogramms mit Schwerpunkt Verkehrsinformationen (NDR-Traffic).

TOP 4 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung der Gleichwertigkeit und der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Niedersachsen (Drs. 17/5084)

Mit dem Gesetzentwurf wollen wir das Verfahren für die Feststellung der Gleichwertigkeit von im Ausland erworbenen Berufsqualifikation und zugleich die Anerkennung solcher Qualifikationen verbessern. Ebenso soll auch bei landesrechtlich geregelten Berufen ein Anspruch vorgesehen werden, durch Qualifizierungsmaßnahmen fehlende Kompetenzen ausgleichen zu können, um eine volle Anerkennung zu erlangen. Die Integration von ausländischen Arbeitskräften auf unserem Arbeitsmarkt kommt damit ein gutes Stück vorwärts.

TOP 7 Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein über die Einrichtung und den Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer (Drs. 17/5619)

Durch den Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen und dem Land Schleswig-Holstein werden die Einrichtung und der Betrieb eines Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung der Polizeien im Verbund der norddeutschen Küstenländer ermöglicht. Standort für das Dienstleistungszentrum wird Hannover sein. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Landtags.

TOP 8 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Jagdgesetzes (Drs. 17/5330)

Für die Hauptrastgebiete bestimmter Wasserfederwildarten, wie z. B. den Höckerschwänen und den nordischen Gänsen und Enten in Abwägung mit den Interessen der Landwirtschaft besteht zusätzlicher Regelungsbedarf für die Einführung von Ruhe- und Jagdintervallen in den betreffenden Vogelschutzgebieten. Durch die Anwendung von abgegrenzten Teilräumen in Vogelschutzgebieten können für die o. g. Arten aktiv bejagbare Teilräume und Teilräume als Ruhebereiche geschaffen werden (Intervalljagd). Eine solche Aufteilung von Jagd- und Schonzeitgebieten wird durch den Gesetzentwurf künftig besser zwischen Jagdbezirken innerhalb und außerhalb von Vogelschutzgebieten möglich sein.

TOP 9 Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Änderung des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes (Drs. 17/5785)

Durch die Streichung der Artikel 5 und 6 des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung und des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes entfallen dort bisher vorgesehene Streichungen, sodass in den Gesetzen geregelte Auskunftsbefugnisse der Bürgerinnen und Bürger zukünftig unbefristeten gelten.

TOP 10b Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (Drs. 17/5029)

Mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen passen wir das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz u. a. an die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und dem Inkrafttreten eines bundesweiten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes an.

TOP 11 Gesetzentwurf zur Sicherung der Ausbildungsverkehre in Niedersachsen und zur landesrechtlichen Ersetzung der Ausgleichsregelung gemäß §§ 45 a, 64 a Personenbeförderungsgesetz durch die Zusammenführung von Aufgaben- und Ausgabenverantwortung bei den kommunalen Aufgabenträgern sowie zur finanziellen Unterstützung für Mobilitätsverbesserungen und zur Weiterentwicklung des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs in den Kommunen und zur landesrechtlichen Ersetzung der Ausgleichsregelung §§ 6 a, 6 h Allgemeines Eisenbahngesetz (Drs.17/5836)

Bei der Gestaltung eines neuen Finanzierungssystems für den ÖPNV in Niedersachsen sollen durch unser Gesetz folgende Ziele erreicht werden:

- die Zusammenführung der Aufgaben- und Ausgabenverantwortung bei den kommunalen Aufgabenträgern vor Ort zur Stärkung von Gestaltungsmöglichkeiten und Qualitätsverbesserungen im ÖPNV,

-die vollständige Sicherung der nach dem Stand 2015 für Ausgleichsleistungen nach § 45 a PBefG seitens des Landes gezahlten Finanzmittel für die Finanzierung des ÖPNV in bisheriger Höhe,

- die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung flexibler Bedienformen und für Mobilitätsverbesserungen in den Kommunen,

- eine Rabattierung der Zeitkarten für Schüler, Studenten und Auszubildende von mindestens 25 Prozent gegenüber normalen Zeitkarten.

B. Entschließungsanträge

TOP 6 Niedersachsens Stimme in Europa stärken: Beteiligung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union ausbauen (Drs. 17/4964)

Mit der Entschließung soll die in Artikel 25 Abs. 1 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung vorgesehene Unterrichtung des Landtages in Angelegenheiten der Europäischen Union den seit der letzten Entschließung des Landtages vom 14.09.1995 geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen gerecht werden. Die Unterrichtungspflicht der Landesregierung soll durch inhaltliche Angaben in den von ihr übermittelten Berichtsbögen erfüllt werden. Der Einfluss des Landtages auf die Willensbildung der Landesregierung soll zudem durch das Begründungserfordernis für den Fall des Abweichens von einer Stellungnahme des Landtages flankiert werden.

TOP 20b Atommüllkonditionierung am Standort Braunschweig-Thune: Genehmigungen überprüfen, Strahlenschutz strikt umsetzen, Anwohnerinnen und Anwohner schützen (Drs. 17/5061)

Die Unternehmen Eckert & Ziegler und GE Healthcare Buchler produzieren am Standort Braunschweig-Thune isotopentechnische Komponenten für medizinische, wissenschaftliche und industriell-messtechnische Anwendung (Strahlenquellen) und betreiben Anlagen zur Konditionierung von radioaktiven Abfällen. Neben zurückgenommenen Strahlenquellen aus eigener Produktion werden auch Abfälle von Dritten aus dem In- und Ausland angenommen. Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Vorgaben des Strahlenschutzes strikt umzusetzen, um den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner zu gewährleisten.

TOP 21 und 22 Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes - Niedersächsisches Krankenhausgesetz (NKHG) muss weiter verändert werden (Drs. 17/5835)

Unter dem TOP 21 werden wir den Abschlussbericht des Sonderausschusses „Stärkung der Patientensicherheit und des Patientenschutzes“ beraten. Der Ausschuss diente der Aufarbeitung der Krankenhausmorde in Delmenhorst durch den ehemaligen Krankenpfleger Niels H. Ergänzend zu diesem Bericht fordern wir die Landesregierung mit unserem Antrag dazu auf, eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz von Patientinnen und Patienten zu ergreifen. So sollen beispielweise in allen niedersächsischen Krankenhäusern die Funktion einer „Stationsapothekerin“ bzw. eines „Stationsapotheker“ eingeführt werden, um auf den Stationen u. a. bei der Arzneimittelanamnese, der korrekten Einnahme der Medikamente und dem fortlaufenden Verbrauch beratend tätig zu werden.

TOP 26 Grundlage für die Ausweisung des Drömlings als UNESCO-Biosphärenreservat in Niedersachsen schaffen - länderübergreifende Zusammenarbeit fördern (Drs. 17/3836)

Der Naturraum Drömling umfasst eine ausgedehnte Niederungs- und Niedermoorlandschaft, die sich teilweise auf niedersächsischem und sachsen-anhaltinischem Gebiet befindet. Die Landesregierungen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben im März 2014 beschlossen, für den Drömling die Möglichkeiten zur Einrichtung eines UNESCO-Biosphärenreservats zu prüfen. Einem Antrag werden gute Erfolgschancen beigemessen, wenn der vom UNESCO-Programm „Der Mensch und die Biosphäre“ bevorzugte länderübergreifende Ansatz auch in Niedersachsen mitgetragen wird. Mit unserem Antrag wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen.

TOP 50 „Raus aus dem Angebotsdschungel: Einheitliche Standards für ein Basismodul Sprachförderung für Erwachsene schaffen (Drs. 17/5818)

Sprache ist der Schlüssel für eine gelingende gesellschaftliche Teilhabe. Sprachvermittlung muss früh ansetzen und im Sinne der Bildungskette für Geflüchtete kontinuierlich fortgeführt werden. Die langen Wartezeiten bis zur Erlangung eines sicheren Aufenthaltsstatus stehen dem entgegen. Lückenlose und anschlussfähige Maßnahmenkataloge sind daher notwendig. Aktuell gibt es eine Vielzahl von Sprachförderangeboten und Programmen mit unterschiedlichen Standards. Aufgrund der unübersichtlichen Lage kommt es häufig zu unnötigen Doppelstrukturen. Unser Antrag hat zum Ziel, diesen Angebotsdschungel zu lichten und unter Verwendung der heute bereits eingesetzten Mittel auf Landesebene ein einheitliches Basismodul Sprachförderung zu konzipieren, das für Geflüchtete aller Herkunftsländer offen ist und das allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Erreichen des Sprachniveaus A1/A2 ermöglicht.

TOP 55 Paritätische Finanzierung von Krankenversicherungsbeiträgen endlich wieder umsetzen (Drs. 17/5834)

Seit dem 1. Juli 2005 wurde der Grundsatz der paritätischen Finanzierung von Kassenbeiträgen durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber einerseits und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits aufgehoben. Für Beschäftigte ergeben sich seitdem bei jeder Beitragserhöhung Mehrkosten für den Krankenkassenbeitrag. Diese steigenden Lasten müssen durch steigende Zusatzbeiträge allein durch die Versicherten aufgebracht werden. Mit unserem Antrag fordern wie die Landesregierung auf, sich intensiv für die Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung einzusetzen.

TOP 57 Modernisierung der Klosterkammer Hannover (Drs. 17/5795)

Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, die Organisationsstrukturen der Landessonderbehörde Klosterkammer Hannover weiter zu modernisieren. Kern der Modernisierung soll die Einrichtung eines mit Beschlusskompetenzen versehenen Steuerungs- und Kontrollgremiums sein. Das Gremium soll zuständig sein für die strategischen Entscheidungen und die Kontrolle der Stiftungsverwaltung.

Ich freue mich auf die intensiven Tage und wünsche Euch anschließend eine schöne und erholsame parlamentarische Sommerpause!