Der zuständige Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Niedersächsischen Landtags hat unter dem Vorsitz von Sabine Tippelt heute mit großer Mehrheit für einen prioritären Ausbau der OU Negenborn und der B 240 Nordostumgehung Eschershausen gestimmt.

Dazu erklärt die Ausschussvorsitzende Sabine Tippelt: „Der Ausbau der notwendigen Maßnahmen entlang der B 64 und der B 240 stellt aus regionalwirtschaftlicher Sicht eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen des Landes dar. Die Prioritätensetzung ist klar. Deshalb muss mit den planfestgestellten Teilen noch in diesem Jahr begonnen werden.“

Die OU Negenborn und die B 240 Nordostumgehung Eschershausen sind planfestgestellt und haben damit Baureife. Die grundsätzlich zur Verfügung stehenden Sondermittel des Bundes könnten bei Freigabe voraussichtlich Ende 2015 unverzüglich für den Baubeginn der OU Negenborn und B 240 Nordostumgehung Eschershausen verwendet werden.

Andere Maßnahmen entlang der B 64 und B 240 sind hingegen noch strittig. „Eine Priorisierung der gesamten Strecke, wie von CDU und FDP gefordert, würde den Baubeginn in Bezug auf die bereits planfestgestellten Teile ohne Not verzögern. Das ist angesichts der Dringlichkeit der genannten Maßnahmen unverantwortlich“, so Tippelt.

Die von CDU und FDP geforderte Prioritätensetzung der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan 2015 ist des Weiteren auch in der Sache falsch. Alle Maßnahmen sind bereits 2013 für den Bundesverkehrswegeplan 2015 angemeldet worden. Der Bund prüft diese anhand eines Kriterienkatalogs, nicht jedoch das Land.

Die Vorgängerregierung hatte zudem in ihrer Regierungszeit eine völlig wahllose Meldeliste zum Bundesverkehrswegeplan vorgelegt, die mit den vorhanden Mittel nicht nur 50 Jahre gebraucht hätte um abgearbeitet zu werden, sie hat damals auch keine Priorisierung beim Bund zum Effekt gehabt. Diesen Fehler droht schwarze/gelb zu wiederholen

Verkehrsminister Olaf Lies hat sich mehrfach, zuletzt im Februar dieses Jahres, an den Bundesverkehrsminister gewandt und die Bedeutung der verkehrlichen Anbindung betont.

„Es ist bedauerlich, wenn CDU und FDP den Antrag nun nicht mittragen wollen, obwohl er das Wichtige mit dem maximal Möglichen vereint.“ so Tippelt.