Beim gemeinsamen Wirtschaftskongress der SPD-Landtags- und Bundestagsfraktion zu Beginn diese Woche in Hannover unterstrich Ministerpräsident Stephan Weil die fünf Säulen des seit Jahrzehnten erfolgreichen "Geschäftsmodells" der deutschen Wirtschaft: Fachkräfte, Sozialpartnerschaft, wettbewerbsfähige Standortkosten - insbesondere bei der Energie, Infrastruktur - insbesondere bei Datennetzen, sowie Innovationen und Investitionen.

Insgesamt entwickelt sich die niedersächsische Wirtschaft gut, doch Investitionen und Innovationen hinken hinterher. Wichtig sei es, KMU (kleinere und mittlere Unternehmen), die das Rückgrat der niedersächsischen Wirtschaft bilden, durch gute politische Rahmenbedingungen zu unterstützen. Diese müssten verlässlich sein, so Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Stade. Zudem sollten Förderprogramme für KMU einfach zu verstehen und zu beantragen sein. Ebenso müsse die Akzeptanz für Neuerungen erhöht und ein innovationsfreundliches Klima geschaffen werden. Und: nur durch den konsequenten Breitbandausbau werden ländliche Räume zukunftsfähig!

Einig waren sich alle Teilnehmer, mit dem Bau der A 39 dem angrenzenden ländlichen Raum Wachstumsimpulse zu geben und mit dem Bau der A 20 insbesondere der Küstenanbindung Niedersachsens notwendige Verbesserungen zu ermöglichen. Vorgeschlagen wurde auf dem Kongress die Auslobung einer Forschungsprämie für KMU, die in Österreich schon sehr positive Wirkung gezeigt habe.

Thomas Oppermann sieht den drohenden Fachkräftemangel als aktuell größte Herausforderung für die deutsche Wirtschaft. Sechs bis Sieben Millionen Erwerbstätige werden in Kürze in Rente gehen und können nicht durch jüngere Jahrgänge ersetzt werden. Daher müsse die Frauenerwerbstätigkeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert werden. Auch älteren Menschen müssten neue Chancen geboten werden, ebenso wie den 1,5 Millionen Schulabgängern ohne Abschluss.
Ein Einwanderungsgesetz würde viele Probleme im Umgang mit Flüchtlingen lösen, indem es die zersplitterten Regelungen bündele. Die Abschlüsse qualifizierter Einwanderer sollten schneller anerkannt werden. Zudem müsse für mehr Rechtssicherheit der Asyl-beantragenden Azubi und deren Betriebe gesorgt werden. Eine Ausbildung dürfe nicht aufgrund einer Abschiebung ausgesetzt werden. Im Gegenteil: Im Fall einer erfolgreichen Ausbildung sollten unbedingt langfristige Perspektiven geboten werden.