Liebe Genossinnen und Genossen,
dieser Tage jährte sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 70. Mal. Eine der zentralen Gedenkveranstaltungen dazu fand vor zwei Wochen im Konzentrationslager Bergen-Belsen statt. Bundespräsident Joachim Gauck machte dabei in seiner beeindruckenden Rede deutlich, dass Deutschland Teil einer Verantwortungsgemeinschaft sei, die sich dazu bekenne, die Würde des Menschen zu verteidigen. Orte wie Bergen-Belsen, Buchenwald oder Dachau seien Symbole für die politische, moralische, kulturelle und humanitäre Katastrophe, zu der das «Dritte Reich» geführt habe.

Ein anderer Bundespräsident war es, der in seiner Rede im Jahre 1985 den 8. Mai 1945 erstmals als „Tag der Befreiung vom menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ bezeichnete. Die in dieser historischen Rede Bundespräsident Richard von Weizsäckers zum Ausdruck gekommene Wertung des letzten Kriegstages hat bis heute Bestand. Sie macht unsere ablehnende Haltung zu Krieg und Gewaltherrschaft deutlich und kann daher nicht oft genug Gegenstand von öffentlichen Diskussionen und Veranstaltungen sein.

Zusätzlich markiert der 8. Mai 1945 den Beginn einer nie dagewesenen Zeitspanne des Wohlstands sowie Friedens in Deutschland und ganz Europa. Diese Zeitspanne dauert bis heute an und ist ein großes Glück für uns alle! Daher müssen wir als Gesellschaft alle Anstrengungen unternehmen, um diesen Zustand zu halten. Es bedarf dazu eines geschärften Bewusstseins in unserer Gesellschaft, dass unser Wohlstand und die Friedenszeit keine Selbstverständlichkeiten sind.

Zu den anstehenden Plenartagen:

Die Automobilindustrie ist Rückgrat unserer Wirtschaft. Unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil ist es in den letzten Wochen gemeinsam mit den Arbeitnehmervertreterinnen und –vertretern gelungen, Ruhe und Stabilität in Europas größten Autobauer Volkswagen zu bringen. Dies ist wichtig für unser Land. Auch für die Automobilindustrie müssen wir die Rahmenbedingung setzen, unter denen dieser Wirtschaftszweig auch in Zukunft erfolgreich sein kann. Niedersachsen hat daher eine Entschließung zur Förderung der Verbreitung von Elektrofahrzeugen in den Bundesrat eingebracht. Wir werden uns im kommenden Plenarabschnitt mit unserer Aktuellen Stunde „Moderne Mobilität in Niedersachsen – umweltfreundlich, sicher und innovativ“ an dieser Entschließung orientieren und so ebenfalls mit diesem wichtigen Thema für unser Land befassen.

Abschließend beraten und beschließen wollen wir unter

TOP 3 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Maßregelvollzugsgesetzes in Form der veränderten Ausschussempfehlung (Drs- 17/3372)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23. März 2011 grundsätzlich zu den rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen der Zwangsbehandlung in der psychiatrischen Unterbringung Stellung genommen. Im Ergebnis hat es die rheinland-pfälzische Regelung zur Zwangsmedikation für verfassungswidrig erklärt. Diese Grundsatzentscheidung wirkt sich auch auf die vergleichbaren gesetzlichen Regelungen für die psychiatrische Zwangsbehandlung in Niedersachsen aus. Auch das Niedersächsische Maßregelvollzugsgesetz lässt in der derzeit geltenden Fassung eine Zwangsbehandlung ohne besondere Voraussetzungen zu. Mit den von uns jetzt vorgenommenen Änderungen wird den verfassungsgerichtlichen Vorgaben Rechnung getragen.

Darüber hinaus beschließen wir unsere Anträge

TOP 8 Fahrradland Niedersachsen stärken (Drs. 17/2886) Das Fahrrad hat unter verschiedenen Gesichtspunkten eine große Bedeutung für Niedersachsen: Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit. Und auch in der Freizeit wächst seine Bedeutung – ob für Wochenendausflüge oder den Familienurlaub. Mit unserem Beschluss werden wir dieser zunehmenden Bedeutung gerecht. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, ihre erfolgreiche Verkehrspolitik im Bereich Radverkehr fortzusetzen. Wir beschließen diesen Antrag in der von uns eingebrachten Form.

TOP 10 Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland! Rehabilitierung durchsetzen! (Drs.17/2716) Jahrzehntelang wurden in Deutschland schwule Männer staatlich verfolgt. Diese strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer in der Bundesrepublik Deutschland mittels des § 175 Strafgesetzbuch war von Anfang an falsch. Die endgültige Beendigung dieser rechtsstaatswidrigen Verfolgung im Jahr 1994 war überfällig. Mit diesem Antrag fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine vollständige Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 gemäß § 175 StGB und nach den entsprechenden Normen in der DDR verurteilten Männern einzusetzen. Wir beschließen auch hier in der von uns eingebrachten Form.

Neu werden wir einbringen die Anträge

TOP 7 MINT-Fächer an den Niedersächsischen Hochschulen stärken - Nachwuchs gewinnen und halten - Exzellenz unterstützen (Drs. 17/3438)

Gut ausgebildete Fachkräfte in den sogenannten MINT-Fächern Mathematik, Informatik, Natur- und Ingenieurwissenschaften sowie Technik sind die Basis für eine gute wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen. Hierbei kommt den niedersächsischen Hochschulen im Rahmen der Entwicklung hin zu einer Wissensgesellschaft eine besondere Aufgabe zu. Hierfür sind bereits wesentliche Maßnahmen eingeleitet worden, z. B. durch die Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte, die Förderung von Chancengleichheit, Geschlechter- und Bildungsgerechtigkeit, die Abschaffung der Studiengebühren sowie Maßnahmen zur Senkung der Studienabbruchquoten insbesondere in den MINT-Studiengängen. Mit unserem Antrag wollen wir diese Entwicklung stärken und gleichzeitig darauf hinwirken, dass unsere Hochschulen in einer zukünftigen Exzellenzinitiative die notwendige Unterstützung erfahren.

TOP 14 Tierische Produkte umfassend kennzeichnen - Verbraucherinnen und Verbraucher wollen Klarheit (Drs. 17/3439)

Nachdem seit Juli 2005 Hühnereier, die in den Verkehr gebracht werden, EU-weit mit einem neunstelligen Code, aus dem in der ersten Ziffer auch die Haltungsform hervorgeht, gekennzeichnet werden müssen, sind Eier aus Käfighaltung weitestgehend aus dem Lebensmitteleinzelhandel verschwunden. Dieses Beispiel zeigt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher überwiegend durchaus bereit sind, für über den gesetzlichen Mindeststandard hinausgehende Tierschutzaspekte einen höheren Preis zu bezahlen, sofern dieser leicht erkennbar und nachvollziehbar ist. Im Sinne der Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher und einer nachhaltigen Produktion von Lebensmitteln tierischen Ursprungs ist es daher erforderlich, die Kennzeichnung dieser Lebensmittel hinsichtlich ihrer Herkunft und ihrer Prozessqualität weiter auszubauen. Mit unserem Antrag fordern wir daher eine umfassende Herkunftskennzeichnung von Fleisch als Zutat sowie eine Kennzeichnung für solche Zutaten, bei denen schon das tierische Ursprungsprodukt gekennzeichnet werden muss.

TOP 15 Seenotrettung jetzt - Konsequenzen aus Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer ziehen (Drs. 17/3442)

Die Frontex-Mission „Triton“ ist kein Ersatz für das seit Oktober 2014 beendete italienische Seenotrettungsprogramm „Mare Nostrum“. Dies zeigt sich vor allem in den in letzter Zeit noch einmal verstärkt auftretenden Todesfällen. Seit Jahresbeginn sind mehr als 1.800 Menschen auf der Flucht im zentralen Mittelmeer ums Leben gekommen. Bei der bisher tödlichsten Katastrophe in der Nacht vom 18. April 2015 starben 900 Schutzsuchende 130 Kilometer vor der libyschen Küste, weil Hilfsschiffe nicht rechtzeitig eintrafen. Mit unserem Antrag fordern wird daher den Bund und die EU auf, eine europäische Initiative zur Seenotrettung auf dem Niveau des italienischen Programms „Mare Nostrum“ zu starten. Gleichzeitig sollen weitere legale und geschützte Einreisemöglichkeiten geprüft und an einer friedensfördernden Strategie in den Herkunfts- und Transitländern gearbeitet werden.

TOP 27 Atomausstieg umsetzen - Atomkraftwerke zügig und transparent rückbauen (Drs. 17/3437)

Mit dem Atomausstieg wurde in der Bundesrepublik ein gesetzliches Ausstiegsdatum definiert. Im Jahr 2022 soll mit dem Atomkraftwerk Lingen 2/Emsland der letzte Reaktor in Niedersachsen vom Netz gehen. Um den Atomausstieg umzusetzen genügt es jedoch nicht, den Betrieb der alten Meiler einzustellen: Die Anlagen müssen zügig zurückgebaut werden. Wir fordern in unserem Antrag das umfassende Konzept dazu.

Fraktionsübergreifend haben wir unter

TOP 16 Landesbüro Niedersachsen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit erhalten (Drs. 17/3444) einen Antrag zum Erhalt des Landesbüros der GIZ eingebracht.

Ich freue mich auf diesen kurzen aber intensiven Plenarabschnitt!