Liebe Genossinnen und Genossen,
die Plenartagung liegt vor uns und Ihr haltet den aktuellen Plenarbrief „in Euren Händen“ bzw. lest ihn auf Euren Tablets. Überschattet wird das anstehende Plenum durch die Vorfälle in Braunschweig am Wochenende. Der Braunschweiger Karnevalsumzug musste aufgrund von Hinweisen auf mögliche Terroranschläge abgesagt werden. Boris Pistorius hat am Montag den Innenausschuss des Niedersächsischen Landtages in nicht-öffentlicher Sitzung über den Sachstand informiert. Zum verantwortungsvollen Umgang gehört auch, dieses Thema nicht um jeden Preis in die Plenarauseinandersetzung zu ziehen.

Klar ist aber auch, dass eine solche Absage mit diesem Hintergrund einen Einschnitt bedeutet. Es macht aber deutlich, dass wir in der Auseinandersetzung um eine tolerante und offene Gesellschaft nicht nachlassen dürfen.

Ich möchte auch diesen Plenarbrief nutzen, um unsere Schwerpunkte für die kommenden Plenartage darzustellen:

Gesetzentwurf zur Novellierung des Schulgesetzes (Drs. 17/2882)

In diesem Plenarabschnitt beraten wir die Novelle des Niedersächsischen Schulgesetzes. Die vorgesehenen Änderungen stellen eine Chance für alle Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen dar. Eine Zusammenfassung findet Ihr in der Pressemitteilung des Niedersächsischen Kultusministeriums unter dem folgenden Link: http://www.mk.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=1820&article_id=131133&_psmand=8

Zur Begleitung der Diskussion über die Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes haben wir als Fraktion die Veranstaltungsreihe „Bildung. Zukunft. Niedersachsen.“ gestartet. Die Materialien sind Euch im Januar zugegangen. Die Broschüre findet Ihr auch auf unserer Homepage: http://www.spd-fraktion-niedersachsen.de/docs/inhalt/366741.php

Ende Januar hatte die Auftaktveranstaltung der hannoverschen Abgeordneten unserer Fraktion stattgefunden. Ein großer Erfolg! Ich will an dieser Stelle noch einmal dafür werben, entsprechende Veranstaltungen in den Wahlkreisen durchzuführen – zum einen, um für das neue Schulgesetz zu werben, und zum anderen, um mit Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer ins Gespräch zu kommen.

Entschließungsantrag „Gute Arbeit durch Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz ermöglichen – Zukunft der Arbeit gestalten“ (Drs. 17/2887)

„Gute Arbeit“ gehört seit vielen Jahren zum Programmbestand unserer Partei. Leider wurde und wird diese Forderung oftmals auf die Frage des Mindestlohns reduziert. „Gute Arbeit“ geht aber weit darüber hinaus. „Gute Arbeit meint Arbeit für jeden Menschen und bessere Arbeit: Arbeit für alle. Faire Löhne. Gute Arbeitsbedingungen. Arbeitsschutz. Ausbildung und Weiterbildung. Gleichstellung beim beruflichen Aufstieg Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Vermittlung und Absicherung. Arbeitnehmerrechte. Illegale Beschäftigung bekämpfen. Ehrenamtliche Arbeit. Soziales Europa.“ – so der Beschluss des Bundesparteitages 2007, der mit dem entsprechenden Beschluss den Aufschlag machte.

Wir sind als SPD-Landtagsfraktion, aber auch SPD, gut beraten, den Begriff „Gute Arbeit“ wieder weiter zu öffnen und zu diskutieren. Arbeits- und Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung gehören mit dazu. Mit diesem Antrag greifen wir diesen Aspekt auf und formulieren einen umfassenden Forderungskatalog. Es gab hierzu bereits eine Anhörung unserer Fraktion, wir werden ihn nun im Landtag beraten. Aber wir sollten diesen Antrag und seine Inhalte auch vor Ort mit Betriebsräten und Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern diskutieren. Und: Wir sollten dieses Thema auch im Hinblick auf die Debatten in unserer Partei – sowohl den Programmprozess „Arbeit. Bildung. Niedersachsen.“ als auch die Perspektivdebatte unserer Partei auf Bundesebene – im Blick behalten.

„Gute Arbeit“ ist mehr als Mindestlohn. Außer Frage steht aber, dass die Einführung des Mindestlohns wichtig und notwendig war. Dass dies nicht von allen so gesehen wird, war abzusehen. Deshalb bleibt auf unserer politischen Agenda, für den Mindestlohn weiterhin zu werben. Und aus diesem Grund haben wir ihn zum Gegenstand unserer Aktuellen Stunde „Mindestlohn durchsetzen - Der Arbeit Würde geben“ gemacht.

Im Zusammenhang mit dem Thema Mindestlohn möchte ich Euch auf eine gute Zusammenfassung aufmerksam machen, die das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut in der Hans-Böckler-Stiftung im Januar vorgelegt hat. Sie bietet einen guten Überblick. Ihr findet sie unter dem folgenden Link: http://www.boeckler.de/pdf/pm_ta_2015_01_08.pdf

Entschließungsantrag „Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einführen“ (Drs. 17/2885)

Ende des Jahres 2013 lebten rund 525.000 Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Niedersachsen, davon etwa 280.000 aus Nicht-EU-Staaten, also sogenannte Drittstaatsangehörige. Das 18.Lebensjahr hatten davon wiederum ca. 200.000 Drittstaatsangehörige vollendet.

Anders als Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ist es Drittstaatsangehörigen auch nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland verwehrt, das Zusammenleben politisch mitzugestalten, da sie nicht einmal auf kommunaler Ebene an Wahlen und Abstimmungen teilnehmen dürfen. Dieser Teil unserer Bevölkerung ist von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Zu unserem Politik- und Gesellschaftsbild gehört allerdings, dass alle Menschen in Niedersachsen die Chance erhalten sollen, sich aktiv an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes zu beteiligen.

Mit diesem Antrag wird die Landesregierung daher aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen einzusetzen und zu diesem Zweck eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Artikels 28 Abs. 1 des Grundgesetzes mit dem Ziel, den Ländern die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts zu ermöglichen, zu unternehmen. In einem zweiten Schritt soll nach Änderung des Grundgesetzes im oben genannten Sinne eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) angestoßen werden.

Entschließungsantrag „Fracking - Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor!“ (Drs. 17/2896)

Die Debatte um „Fracking“ beschäftigt uns bereits seit längerer Zeit. Im Mittelpunkt der kritischen Debatte steht dabei die Erdgasförderung aus Lagerstätten im Schiefergestein. Von namhaften Umweltwissenschaftlern wird diese Erdgasförderung aus Lagerstätten im Schiefergestein als nicht verantwortbar abgelehnt, da die Risiken eines weitreichenden Einsatzes der Fracking-Technik derzeit nicht geklärt sind. Mit diesem Antrag schließt sich der Landtag dieser kritischen wissenschaftlichen Position an und lehnt die Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas (unkonventionelle Vorkommen) entschieden ab, da eine Gefährdung des Grundwassers nach derzeitigem Kenntnisstand nicht ausgeschlossen werden kann. Gleichzeitig wird begrüßt, dass die Landesregierung grundsätzlich bei Vorhaben zur Förderung von Erdgas eine Umweltverträglichkeitsprüfung fordert und damit die bisherige Genehmigungspraxis erheblich verbessert. Mit diesem Antrag wird ferner ein Katalog mit Forderungen an die Landesregierung formuliert. Unter anderem wird die Landesregierung aufgefordert, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass das Bundesrecht der gegenwärtigen Unverantwortbarkeit der Gasförderung aus unkonventionellen Lagerstätten umfassend Rechnung trägt und dies auch für Probebohrungen gilt.

Entschließungsantrag „Fahrradland Niedersachsen stärken“ (Drs. 17/2886)

Das Fahrrad hat unter verschiedenen Gesichtspunkten eine große Bedeutung für Niedersachsen: Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit. Und auch in der Freizeit wächst seine Bedeutung – ob für Wochenendausflüge oder den Familienurlaub. Mit diesem Entschließungsantrag werden wir dieser zunehmenden Bedeutung gerecht. Gleichzeitig fordern wir die Landesregierung auf, ihre erfolgreiche Verkehrspolitik im Bereich Radverkehr fortzusetzen.

Ein Thema und einen Antrag möchte ich betonen:

Auf der Tagesordnung für diesen Plenarabschnitt steht auch die Einsetzung eines Sonderausschusses. Es geht dabei um die Aufarbeitung und die Konsequenzen aus den Krankenhausmorden in Delmenhorst. Der mutmaßliche Serienmörder Niels H. hat im Januar 2015 die Tötung von 30 Patientinnen und Patienten und 60 weitere Tötungsversuche während seiner Tätigkeit im Delmenhorster Krankenhaus zugegeben. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Zahl der Tötungen noch deutlich erhöht, da es bisher noch eine große Zahl weiterer Verdachtsfälle gibt und er in weiteren Einrichtungen des Gesundheitswesens tätig war.

Ich freue mich, dass alle Fraktionen des Landtages gemeinsam den Antrag „Konsequenzen aus den Krankenhausmorden ziehen – Sonderausschuss zur Stärkung der Patientensicherheit einsetzen“ (Drs. 17/2884) einbringen. Ich halte das für ein wichtiges Signal! Es geht nicht um Skandalisierung, sondern der Landtag und seine Fraktionen stehen in der Verpflichtung, Aufklärungsarbeit zu unterstützen und nach Wegen zu mehr Patientenschutz und Patientensicherheit zu suchen.

Ich freue mich auf einen interessanten Plenarabschnitt.