Liebe Genossinnen und Genossen,

morgen beginnt der erste Plenarabschnitt des noch jungen Jahres. Zu Beginn dieses
Abschnitts wird unser Ministerpräsident Stephan Weil eine Regierungserklärung mit
dem Titel „Für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft in Niedersachsen“ abgeben.
Es unterstreicht die Bedeutung dieses Themas.

Die sogenannten Pegida-Demonstrationen beschäftigen uns seit Wochen. Anfang des
Jahres hat es die Antwort der Zivilgesellschaft gegeben. Ich freue mich, dass Anfang der
vergangenen Woche in Leipzig, München, Berlin und vielen anderen Städten über
100.000 Menschen für eine offene und tolerante Gesellschaft demonstriert haben.
19.000 Menschen in Hannover! Es war eine beeindruckende Veranstaltung!

Eine weitere Dynamik hat die Entwicklung noch einmal durch die Anschläge in Paris
erhalten. Entsetzliche und abscheuliche Verbrechen: die Ermordung von jüdischen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern, Polizisten, den Journalisten der Zeitschrift „Charlie
Hebdo“. Und: Es war und es bleibt ein Anschlag auf die Grundwerte Europas! „Je suis
Charlie“ war und ist eine beeindruckende Antwort hierauf gewesen: Wir verteidigen
unsere Grundwerte! Wir verteidigen unsere offene und tolerante Gesellschaft!

Muslime in Deutschland teilen in ihrer übergroßen Mehrheit unsere freiheitlichdemokratischen
Grundwerte. Die Bertelsmann-Stiftung hat vor wenigen Tagen hierzu
eine Untersuchung vorgelegt: 90 Prozent der tiefreligiösen deutschen Muslime halten
die Demokratie für eine gute Regierungsform. Für hier lebende Muslime ist Deutschland
Heimat!

Und wir dürfen nicht zulassen, dass eine radikale Minderheit unter den Muslimen zu
einem Generalverdacht führt. Mühsam errichtete Brücken in unserer Gesellschaft
dürfen nicht gefährdet werden! Allerdings darf es auch aus diesen Gründen kein falsches
Wegsehen geben. Natürlich gibt es Sorgen und Ängste: Zum einen aufgrund von
Anschlägen und dem Auftreten von Sympathien und der Unterstützung für islamistische
Kräfte. Zum anderen auch aus der Sorge um die Errungenschaften unserer säkularen
Gesellschaft und einem Rückschritt in dieser Frage. Auch diesen Aspekt darf man nicht
aus den Augen verlieren.

Auch die Bekämpfung des Islamismus und weiterer extremistischer Tendenzen muss auf
der Tagesordnung bleiben. Im Hinblick auf die Entwicklung in Wolfsburg in der
vergangenen Woche haben wir hierzu eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Gefahren des
islamistischen Terrorismus in Niedersachsen wachsam begegnen“ beantragt.

Die weitere Agenda unserer Fraktion für das Plenum


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Krankenhausgesetzes (Drs.
17/2709)

Mit dem Gesetz werden an Niedersächsischen Krankenhäusern flächendeckend
unabhängige Patientenbeauftragte eingeführt. Unser Ziel ist, damit an jedem
Krankenhaus ein funktionierendes Beschwerdemanagement einzurichten, sodass die
Anliegen von Patientinnen und Patienten stärker beachtet werden.

Niedersachsen unterstützt die deutsche Bewerbung um die Olympischen Sommerspiele
und Paralympischen Spiele (Drs. 17/2717)


Am 1. September 2014 haben die Städte Hamburg und Berlin ihre Konzepte zur
Ausrichtung Olympischer Sommerspiele und der Paralympischen Spiele 2024 bzw. 2028
der Öffentlichkeit vor-gestellt. Die grundsätzliche Entscheidung, dass sich Deutschland
erneut um die Ausrichtung der Spiele bewerben wird, wurde auf der
Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sport-bundes (DOSB) am 6.
Dezember 2014 getroffen. Über die deutsche Bewerberstadt wird der DOSB auf einer
außerordentlichen Mitgliederversammlung am 21. März 2015 entscheiden. Mit dem
Entschließungsantrag wird insbesondere die Bewerbung der Freien und Hansestadt
Hamburg für die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele und der Paralympischen Spiele
begrüßt.

Bürgerenergie in Niedersachsen nicht stoppen: Akteursvielfalt erhalten,
gesellschaftliche Akzeptanz sichern, regionale Wertschöpfung befördern (Drs. 17/2714)

Mit diesem Antrag wollen wir zusammen mit unserem Koalitionspartner sicherstellen,
dass kleine, lokale und kommunale Akteure bei der Ausgestaltung der Energiewende
nicht aus dem Markt verdrängt werden. Die Zugangsvoraussetzungen für die Teilnahme
an den Ausschreibungen dürfen regional verankerte Projekte nicht benachteiligen.
Dezentralität, Akteursvielfalt und Bürgerbeteiligung sichern die nötige Akzeptanz für
Klimaschutz und Energiewende. Denn dort wo Bürgerinnen und Bürger, Stadtwerke und
regionale Unternehmen den Ausbau der Erneuerbaren aktiv mitgestalten und finanziell
an den Chancen der Energiewende beteiligt sind, wird Akzeptanz und Unterstützung
befördert.

Gerechtigkeit für die Opfer der Homosexuellen-Verfolgung in Deutschland!
Rehabilitierung durchsetzen! (Drs. 17/2716)

Jahrzehntelang wurden in Deutschland schwule Männer staatlich verfolgt. Diese
strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer in der Bundesrepublik Deutschland
mittels des § 175 Strafgesetzbuch war von Anfang an falsch. Die endgültige Beendigung
dieser rechtsstaatswidrigen Verfolgung im Jahr 1994 war überfällig. Mit diesem Antrag
fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine vollständige
Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 gemäß §175 StGB und nach den
entsprechenden Normen in der DDR verurteilten Männer einzusetzen.

Als Mündliche Anfrage haben wir folgende Frage eingereicht: „Arbeitsmarktsituation in
Niedersachsen: Welche Schlussfolgerungen zieht die Landesregierung aus den aktuellen
Zahlen vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftebedarfs?“Heute Abend findet die jährliche Verleihung unseres Kunstpreises statt. Ich freue mich, möglichst viele von
Euch bei der Veranstaltung begrüßen zu können. Preisträgerin ist dieses Jahr Candice
Breitz. Candice Breitz wurde 1972 in Johannesburg geboren. Sie studierte in New York
und Chicago Kunst und Kunstgeschichte. 2002 siedelte sie nach den Anschlägen vom 11.
September 2001 nach Berlin über. Seit 2007 hat sie eine Professur an der Hochschule der
Bildenden Künste in Braunschweig. Ihr künstlerisches Schaffen ist geprägt durch Fotound
Videoarbeiten. Ich freue mich, Candice Breitz heute den Kunstpreis unserer Fraktion
zu verleihen.

Ich freue mich auf einen interessanten Plenarabschnitt.