Die Fraktionen der rot-grünen Regierungskoalition haben sich nach zwei Tagen andauernder Haushaltsklausuren auf eine politische Schwerpunktsetzung ergänzend zum Haushaltsentwurf der Landesregierung verständigt.

„Wir übernehmen Verantwortung in finanziell schwierigen Zeiten und setzen weitere Schwerpunkte durch Zukunftsinvestitionen in Soziales, Bildung, Arbeit und Wirtschaft. Die niedersächsischen Kommunen werden unterstützt, der ländliche Raum gestärkt, wir geben mehr Geld für Kultur und Bildung sowie Landwirtschaft, den Erhalt unserer Natur und eine echte Willkommenspolitik“, erklärte Sabine Tippelt nach Abschluss der Haushaltsklausuren.

Der Haushaltsplanentwurf der Landesregierung sei solide finanziert mit dem deutlichen Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse und dem Fokus auf Bildung, Investitionen in den Erhalt der Infrastruktur, den Schutz der Umwelt und der Stärkung des ländlichen Raumes sowie Wirtschaft, Arbeit und Soziales. Innerhalb des Gesamtetats, der ein Volumen von 28,4 Milliarden Euro umfasst, haben sich die Koalitionsfraktionen auf eine 30 Millionen Euro umfassende politische Liste geeinigt.

„Wir haben allein fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung für studentisches Wohnen eingesetzt. Damit kann das geplante Landesprogramm ausgestattet werden, mit dem wir dem großen Bedarf an neuen Wohnheimplätzen Rechnung tragen wollen. Davon profitieren nicht nur die Studierenden – die Situation auf dem Wohnungsmarkt dürfte sich dadurch insgesamt etwas entspannen“, erklärt die heimische SPD – Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt.

Landesweit fehlen nach Schätzungen der Studentenwerke circa 600 preiswerte Studentenwohnungen in Wohnheimen. Dieses Geld steht nun bereit und die Gespräche mit dem Studentenwerk im Land können weitergeführt werden.

Finanzschwache Kommunen, die Probleme haben, die Mittel für Ko-Finanzierung von EU-Förderung aufzubringen, sollen landesweit 2015 mit vier Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden. Die Dorferneuerung wird zusätzlich aus dem Ansatz der politischen Liste mit zwei Millionen Euro finanziert, für Planungskosten zur Sanierung maroder Brücken sind 2,5 Millionen Euro eingestellt.

„Das Sondervermögen zum Abbau des Investitionsstaus bei Landesstraßen und Landesliegenschaften wird mit 30 Millionen Euro für 2015 weiterfinanziert. „Wir müssen für die Zukunft investieren, um bessere Rahmenbedingungen für eine weiterhin prosperierende Wirtschaft zu schaffen“, so Sabine Tippelt

„Wir investieren in die Zukunft der Krankenhauslandschaft in Niedersachsen 2015 allein sechs Millionen Euro. Wir wollen Krankenhäuser im ländlichen Raum besser ausstatten und gleichzeitig finanziell bei Umstrukturierungen helfen“, erklärt Tippelt. Nach Jahren des Investitionsstaus in der Gesundheitslandschaft sei das ein wichtiges Signal.

Ein weiteres wichtiges Anliegen ist die Verbesserung der Situation von Flüchtlingen. So wird mit zusätzlichen Millionen die Arbeit der Härtefallkommission unterstützt und eine halbe Million Euro für die Sprachförderung von Flüchtlingskindern zur Verfügung gestellt.