Liebe Genossinnen und Genossen,

Vorab möchte ich einen kurzen Blick auf das Thema Bildung, welches für uns im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde steht, werfen. Im Speziellen geht es hierbei um den angekündigten Systemwechsel zu „G9“. Hierzu haben wir die Aktuelle Stunde „Abkehr vom Turbo-Abi – guter Bildung mehr Zeit geben“ angemeldet. Wir werden deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir den Systemwechsel wollen, dass es aber ein bloßes Zurück zu G9 nicht geben kann und auch nicht geben darf.

Eine Entschleunigung des Weges zur Allgemeinen Hochschulreife muss Veränderungen in den Lehrplänen und beim Lernrhythmus mit sich bringen. Unsere Zukunftsoffensive Bildung mit ihrer starken Betonung des Ganztagsgedankens ist hierbei ein wichtiger Schritt.

Nun unsere Agenda fürs Plenum

Entschließungsantrag „Bezahlbares Wohnen – Herausforderungen für den Städte- und Wohnungsbau in Niedersachsen gestalten“ (Drs. 17/1218)

Niedersachsen braucht eine Gesamtstrategie für die Wohnungs- und Städtebauförderung, die auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der regionalen Wohnungsmärkte reagiert und gleichzeitig einen eindeutigen Schwerpunkt auf die Versorgung von benachteiligten Menschen mit angemessenem Wohnraum legt. Dieser vorliegende Antrag formuliert hierfür entsprechende Anforderungen.

Entschließungsantrag „Visitenkarte unserer Kommunen: Willkommenskultur fängt in den Ausländerbehörden an“ (Drs. 17/1219)

Unsere Landesregierung hat im zurückliegenden Jahr bereits einen Paradigmenwechsel in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik eingeleitet und den Weg in Richtung einer Willkommenskultur eingeschlagen. Eine große Bedeutung kommt hierbei den Ausländerbehörden zu. Mit dem Entschließungsantrag bestärkt der Landtag die Landesregierung in der Absicht, die niedersächsischen Ausländerbehörden im Rahmen eines Pilotprojektes bei weiteren Optimierungsprozessen 2 zur Verbesserung ihrer Serviceorientierung und interkulturellen Ausrichtung zu beraten und zu begleiten.

Entschließungsantrag „Unser Honig muss sauber bleiben – Klammheimliche Verunreinigung mit Gen-Pollen verhindern“ (Drs. 17/1220)

Honig ist eines unserer beliebtesten Lebensmittel; etwa zwei Drittel der Menschen in Deutschland essen regelmäßig Honig. Er gilt als gesundes und unverfälschtes Naturprodukt. Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2014 sollen jedoch gentechnisch veränderte Blütenpollen im Honig enthalten sein dürfen, ohne den Honig entsprechend kennzeichnen zu müssen. So sieht es eine von der EU-Kommission vorgesehene Änderung der EU-Honigrichtlinie vor, die das EU-Parlament trotz gegenteiligen Votums des zuständigen Fachausschusses gebilligt hat. Mit dem Entschließungsantrag fordert der Landtag die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung im Sinne des Beschlusses des Bundesrats vom 23. November 2012 für eine Ablehnung Deutschlands der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderung der Honig-Richtlinie einzusetzen.

Entschließungsantrag „Sichere Daten für die Bürgerinnen und Bürger Europas – EU-Datenschutz-Grundverordnung zügig beschließen“ (Drs. 17/1221)

Das europäische Datenschutzrecht basiert heute noch immer auf einer Grundlage von 1995. Im Zeitalter der Digitalisierung steht der Datenschutz vor neuen Herausforderungen, denen allein im nationalen Maßstab nicht hinreichend effektiv begegnet werden kann. Im Kern geht es darum, das Niveau des Datenschutzes in der gesamten Europäischen Union einheitlich anzugleichen und damit einen Flickenteppich nationalstaatlicher Regelungen aufzulösen, die im Zeitalter des grenz-überschreitenden Datenverkehrs ohnehin überholt erscheinen bzw. überarbeitungsbedürftig sind. Gleich, ob es um Arbeitnehmerdatenschutz, Vorratsdatenspeicherung, Massenüberwachung oder die Unabhängigkeit der Datenschutzkontrolle geht: Die europäische Ebene spielt eine zentrale Rolle für die effektive Durchsetzung eines zukunftsfähigen Datenschutzes.

Zu Sebastian Edathy

Seit ungefähr zwei Wochen beschäftigt uns der Vorgang um den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des mutmaßlichen Besitzes kinderpornographischen Materials. CDU und FDP haben für diesen Plenarabschnitt zu diesem Thema sowohl Aktuelle Stunden beantragt als auch Dringliche Anfragen gestellt. Jedem Beobachter muss seit letzter Woche – und spätestens seit Vorliegen der Aktuellen Stunden bzw. Dringlichen Anfragen – klar sein, es geht der Opposition nicht um Aufklärung, es geht ihnen um plumpe Verdächtigungen, Vermutungen und Skandalisierungen. Eine sachliche Auseinandersetzung sieht anders aus.