Ein Jahr Rot-Grüne Regierungskoalition –
Ein gutes Jahr für Niedersachsen

Bilanz nach der gewonnenen Landtagswahl, Pressekonferenz der
Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder SPD und Anja Piel Bündnis 90/Die Grünen

Zukunftsoffensive Bildung:

Chancengleichheit von der Krippe bis zur Uni
Fakten:
Im ersten Jahr der Regierungskoalition Rot-Grün hat die Mehrheit im Landtag zum
Thema Bildung beschlossen, dass
- Wir investieren 420 Millionen Euro in die Zukunftsoffensive Bildung
- 1200 von 1600 bestehenden Ganztagsschulen in Niedersachsen von einer
Minderversorgung mit Ausstattung von heute nur 25 Prozent auf das
Dreifache, 75 Prozent, bis 2017 erhöht wird. So kann das Nachmittagsangebot
schrittweise ausgebaut werden. Dafür werden 260 Millionen Euro investiert.
Davon profitieren alle Schulformen erheblich. Der Ganztagsschulerlass wird
derzeit erarbeitet.
- Die Ganztagsschulen, die heute nur 25 Prozent Ausstattung haben, werden im
ersten Schritt, also schon in diesem Jahr, auf 60 Prozent aufgestockt.
- Schulen melden jedes Jahr vor den Sommerferien die Zahl ihrer Schüler, die
sich für den Ganztagsunterricht angemeldet haben. Danach werden die
entsprechenden Mittel zugewiesen.
- Diese Mittel werden verwendet zum Beispiel für die Bezahlung von
Honorarkräften für den Pflichtunterricht am Nachmittag.
- das Abitur an Gesamtschulen in Niedersachsen nicht nach acht, sondern nach
neun Jahren ablegt wird
- die Errichtungshürden für Gesamtschulen beseitigt und die Gründung von
Gesamtschulen damit erleichtert wird
- für die frühkindliche Bildung in der 17. Wahlperiode im Land Niedersachsen
5000 zusätzliche Krippenplätze für 39 Millionen Euro eingerichtet werden.
- das Land beteiligt sich an den Betriebskosten für die Krippen mit 41 Millionen
Euro
- somit werden 80 Millionen Euro zusätzlich für frühkindliche Bildung bereitstellt
- Die inklusive Schule wird mit 130 neuen Stellen unterstützt. Kosten über vier
Jahre: 20 Millionen Euro
- Weiterbildungsetat für Lehrer zum Thema Inklusion beträgt in den nächsten
Jahren 14,5 Millionen Euro.
Haushalt/Finanzen
Eine nachhaltige Finanzpolitik mit Zukunftsinvestitionen und Sparkurs
- Wir halten die Schuldenbremse lt. Grundgesetz bis zum Jahr 2020 ein
- Wir werden die Neuverschuldung konsequent zurückfahren
Fakten:
Die Koalition hat beschlossen, dass
- Aus einem Sondervermögen des Landes 120 Millionen Euro für
Instandhaltung und energetische Sanierung von Landesliegenschaften und
Straßensanierung investiert werden
- Die Haushaltspolitik des Landes wieder solide und nachhaltig ist
- Nicht weiter exzessiv Landesvermögen verkauft wird
Denn:
- Die CDU/FDP-Regierung hat 20 Milliarden Euro (50 Prozent) neue Schulden
seit 2003 hinterlassen
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- Eine Milliarde Euro aus der Rücklage ausgegeben
- Durch Bilanztricks 1,3 Milliarden Euro strukturelles Defizit verschleiert
- Landesvermögen in Höhe von 400 Millionen Euro verkauft
- (Landeskrankenhäuser deutlich unter Wert, wie der Rechnungshof belegt)
Rot/Grün will in guten Zeiten investieren, um Bildung, Chancengleichheit und
eine moderne Infrastruktur zu gewährleisten.

Regionalentwicklung:

Gleiche Chancen und Entwicklungsperspektiven für alle Landesteile
Niedersachsens
Fakten:
- Wir handeln mit Blick auf den demografischen Wandel
- Die Regionen Niedersachsens haben sich der Regierungszeit von CDU und
FDP so unterschiedlich entwickelt, dass gegengesteuert werden muss
- Wir haben mit der Einrichtung der Landesämter für Regionalentwicklung und
der Ernennung von Landesbeauftragten ein weiteres zentrales
Wahlversprechen eingelöst
- Vier neue Landesbeauftragte haben am 1. Januar in Oldenburg, Hildesheim,
Lüneburg und Braunschweig ihre Arbeit aufgenommen
- Die Landesbeauftragten sind Stimme und Ansprechpartner der Regionen
- Wir wollen so dem Auseinanderfallen der regionalen Entwicklungen in
Niedersachsen entgegenwirken und allen Regionen gleiche
Entwicklungsperspektiven zu.
- So werden Zukunftskonzepte für die Regionen des Landes aus den Regionen
mit Beteiligung der Kommunen vor Ort entwickelt, Fördergelder sinnvoll
eingesetzt werden und die Regionen starke „Anwälte“ für ihre Interessen
bekommen.
- Wir wollen hier Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit und kein
Gießkannenprinzip
- Das ist in Zeiten zurückgehender EU-Fördermittel die einzige Möglichkeit,
Niedersachsens Regionen gleichmäßig zukunftsfähig zu entwickeln
Wirtschaft:

Erfolgreiches Niedersachsen mit einer starken Wirtschaft und guter Arbeit
Fakten:


- Das Landesvergabegesetz regelt Tariftreue für öffentliche Aufträge
- Und einen vergaberechtlichen Mindestlohn bei Auftragnehmern von 8,50 Euro
- Der ÖPNV wird dabei erstmals einbezogen
- Der Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen erfolgreich. Es gibt seit
wenigen Tagen einen Mindestlohn in der Fleischbranche
- Bahnstrecken im ganzen Land werden reaktiviert, die Planung und Beratung
läuft
- Tourismus wird mit neuen Konzepten gestärkt und modernisiert und damit
nachhaltig und zukunftsfähig entwickelt
- Der Dialog und die Stärkung der Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Politik
ist begonnen und wird intensiviert. Gemeinsam haben wir den Schulterschluss
mit der energieintensiven Industrie gegen Benachteiligung durch die EUKommission
beim EEG geschafft
Hochschule, Wissenschaft und Kultur
Wir setzen unsere zentralen Versprechen um und schaffen Kulturangebote für
die Fläche
- Im Bereich Hochschule/Wissenschaft haben wir mit der Abschaffung der
Studiengebühren ein zentrales Vorhaben der rot-grünen Landesregierung
umgesetzt. Die bisher von den Studierenden aufgebrachten Mittel werden für
die Hochschulen vollständig aus dem Landeshaushalt kompensiert. Bis 2018
werden dafür mehr als 450 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.
- Wir haben einen wegweisenden Hochschulentwicklungsvertrag mit den
Niedersächsischen Hochschulen geschlossen und außerdem das
Forschungsprogramm "Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung" mit 15
Millionen Euro aus dem niedersächsischen Vorab der VW-Stiftung auf den
Weg gebracht
- Wir haben für mehr studentischen Wohnraum zusätzlich 1,5 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt
- Weil die alte Landesregierung den Einrichtungen der Erwachsenenbildung
zusätzliche Mittel versprochen, diese selbst aber in ihrer Finanzplanung nicht
zur Verfügung gestellt hat, gleichen wir das mit einem zusätzlichen Betrag von
503.000 Euro aus. Damit ermöglichen wir es den Einrichtungen der
Erwachsenenbildung, ihre geplanten neuen Projekte zum Beispiel in der
politischen Bildung oder in der Gesundheitsprävention umzusetzen.
- Mit unserem zusätzlichen Kulturpaket setzen wir ein Zeichen für mehr
kulturelle Teilhabe sowohl in der Fläche als auch im ländlichen Raum.
Insgesamt stellen wir 1,085 Millionen Euro für zusätzliche Projekte im ganzen
Land zur Stärkung der kulturellen Teilhabe und für die regionale
Kulturförderung zur Verfügung.
- Um die Gedenkstättenarbeit weiter zu fördern und auszuweiten, werden
300.000 Euro für die Neuordnung der Geschäftsstelle bereitgestellt und somit
die Demokratie und politische Willensbildung gestärkt.
Weltoffenes Niedersachsen
Wir haben den Paradigmenwechsel zu einer humanen Flüchtlingspolitik
eingeleitet
- Wir haben die menschenunwürdige Wertgutscheinpraxisbeendet und die
Härtefallkommission reformiert, damit sie ihrem humanitärem Auftrag gerecht
werden kann
- Erstmalig werden die Migrantenselbstorganisationen mit 200.000 Euro in die
strukturelle Förderung aufgenommen, der Niedersächsische Flüchtlingsrat
wird mit 90.000 Euro wieder gefördert
- Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge Niedersachsen (NTFN) bekommt
mit 100.000 Euro eine Anschubfinanzierung für den Aufbau eines Traumaund
Kriseninterventionszentrums. In den
Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen werden zusätzliche SozialarbeiterInnen
eingestellt; dafür stehen über 300.000 Euro zur Verfügung, sodass ein
Personalschlüssel von 1:75 sichergestellt werden kann. Außerdem werden
zusätzliche 60.000 Euro für die unabhängige Migrationsberatung in diesen
Einrichtungen zur Verfügung gestellt
- Für die Flüchtlingssozialarbeit in der Fläche sollen im Rahmen der
Kooperativen Migrationsarbeit Niedersachsen (KMN) weitere zehn Stellen mit
600.000 Euro gefördert werden. Für den herkunftssprachlichen Unterricht
werden 20 Stellen sichergestellt.

Umwelt und Landwirtschaft:

Niedersachsen auf dem Weg zur Agrar- und Energiewende – Neubeginn im
Umgang mit strahlendem Müll

- Wir haben zusätzlich 300.000 Euro in den Haushalt des Umweltministeriums
eingestellt, um die Arbeit der Endlagerkommission inhaltlich zu begleiten,
Expertisen zum Thema Endlagerung einzuholen und den gesellschaftlichen
Dialog mit Initiativen und Verbänden zu fördern
- Die neue Klimaschutz- und Energieagentur bildet einen Knotenpunkt für
Nachhaltigkeit. Und auch der Umbau lokaler Energienetze wird einfacher,
denn das Land übernimmt die Regulierung kleiner Netzbetreiber nun wieder
selbst.
- Bei der Förderung des ökologischen Landbaus ist Niedersachsen vom
Schlusslicht zum Toprunner aufgestiegen. Niedersachsens Bäuerinnen und
Bauern werden stärker dafür entlohnt, wenn sie Natur und Landschaft
schützen und ihre Tiere tiergerechter halten.
- Für einen starken Verbraucherschutz durch mehr Lebens- und
Futtermittelüberwachung haben wir 67 zusätzliche Stellen geschaffen
- Der Bund hat seine Mittel für den Hochwasserschutz im niedersächsischen
Binnenland im kommenden Jahr um 2 Millionen Euro gekürzt. Wir fordern den
Bund auf, diese Kürzungen wieder rückgängig zu machen. Die Landesmittel
zur Co-Finanzierung des Hochwasserschutzes haben wir in Höhe von 1,1
Millionen Euro bereitgestellt.
- Eine halbe Million mehr für den Tierschutz – der Forschungsetat für
tiergerechte Haltungssysteme um 506.000 Euro auf 1,5 Millionen erhöht.
- Wenn wir die abgetorften Moore wieder vernässen, können wir jede Menge
CO2-Freisetzungen aus Mooren vermeiden und durch neues Moorwachstum
sogar wieder zusätzliches CO2 aus der Luft langfristig binden. Wir wollen das
bei den landeseigenen Mooren zügig vorantreiben, daher investieren wir hier
zusätzlich 400.000 Euro.

Das haben wir noch erreicht:

- Landesblindengeld auf 300 Euro erhöht
- Eine Million Euro für „Wohnen und Leben im Alter“
- Den inklusiven Landtag auf den Weg gebracht
- 600.000 Euro für die Entwicklung weiterer Gesundheitsregionen und zur
Unterstützung von Hausärzten auf dem Land
- Landesprogramm gegen Rechts
- Expertengruppe einberufen, die bei der Reform des Verfassungsschutzes hilft
- Wiedereinführung der Stichwahl für Bürgermeister, Oberbürgermeister und
Landräte
- Synchronisierung der Wahlen für Gemeinderäte und Hauptverwaltungsbeamte
- Mittel für den Küstenschutz auf 62 Millionen Euro im Jahr aufgestockt
- Kontrollsystem für Verbraucherschutz beim Laves wird verbessert (120 neue
Stellen in den nächsten zwei Jahren)
- 100 neue Stellen für Steuerfahndung und Betriebsprüfung