Auf dem gerade stattfindenden Bundesparteitag der SPD in Leipzig, steht – neben den Vorstandswahlen – natürlich auch die inhaltliche Arbeit im Blickpunkt. Die Delegierten beschlossen Anträge zur Europapolitik, für starke Kommunen und zur künftigen Ausrichtung der Partei.

Mit dem Beschluss „Starke Kommunen für ein gerechtes Land“ zeigten die Genossinnen und Genossen, dass kommunale Politik für sie ein zentrales und wichtiges Thema ist. Parteichef Gabriel sagte: „In den Städten, Gemeinden und Kreisen werden die Probleme und Herausforderungen der gesamten Gesellschaft sichtbar.“

Der Parteitagsbeschluss sieht unter anderem vor, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu sichern, die Verkehrsinfrastruktur zu erhalten, die Mobilität besonders im ländlichen Raum sicherzustellen, die Mieten bezahlbar zu halten, die Daseinsvorsorge zu gewährleisten und die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern.

Der Beschluss „Neues Vertrauen für ein besseres Europa“, der durch eine mitreißende Rede des Europa-Verantwortlichen im Parteivorstand, Martin Schulz, untermauert wurde, beschäftigt sich mit den zentralen Fragestellungen zur Europäischen Union und gibt klare sozialdemokratische Antworten: Der Kampf gegen die grassierende Jugendarbeitslosigkeit, das Setzen von Wachstumsimpulsen für die Volkswirtschaften in der EU, die weitere Demokratisierung der EU – zum Beispiel mit der Nominierung eines europäischen Spitzenkandidaten – , die Regulierung der Finanzmärkte und eine einheitliche Asylpolitik. Eine besondere Gefahr sieht Martin Schulz in den immer stärker aufkeimenden nationalistischen Tendenzen in fast allen Ländern der EU. Bei der anstehenden Europawahl müsse verhindert werden, dass durch rückwärtsgerichtete, ultra-nationalistische Parteien, Schaden entstünde. Die SPD müsse solchen Bestrebungen entschieden entgegentreten. „Wir müssen denen sagen: der Nationalismus hat Europa immer nur Krieg, Zerstörung und Elend gebracht“, so Schulz unter großem Applaus.

Der Beschluss „Perspektiven. Zukunft. SPD!“ soll die Rolle der SPD in einer sich verändernden Gesellschaft beschreiben. „Wir leben in einer anderen Gesellschaft als vor 15 Jahren und deshalb brauchen wir auch eine andere SPD als vor 15 Jahren“, so Generalsekretärin Nahles. Neben Fragen nach demokratischen Herausforderungen – sowohl innerparteilich als auch gesamtgesellschaftlich – werden in dem Leitantrag auch die zentralen und wichtigen Themen der nahen Zukunft benannt und mit sozialdemokratischen Antworten gefüllt.