SPD-Dialogveranstaltung Kommunale Finanzen überzeugte durch Kompetenz und Sachlichkeit

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Sabine Tippelt hatte eingeladen zur Finanzpolitischen Dialogveranstaltung und viele waren gekommen. Nicht nur SPD-Mitglieder, sondern auch zahlreiche Anhänger anderer politischer Parteien waren erschienen und waren beeindruckt von den kompetenten Ausführungen der Referentin Renate Geuter, der haushaltspolitischen Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion.

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Der Saal im Hotel zur Burg in Polle war voll, als Sabine Tippelt und Renate Geuter (rechts unten; v.l.n.r.) zur Diskussion über kommunale Finanzen baten.

Mit fundiertem Wissen und kommunal- sowie landespolitischer Erfahrungen informierte Geuter souverän und frei redend über strukturelle Schieflagen sowie über Möglichkeiten und Spielräume kommunaler Finanzregelungen. Sie machte deutlich, dass die nahezu auswegslose finanzielle Situation, in der sich viele Kommunen in Niedersachsen befinden, in allererster Linie strukturelle Ursachen hat und nicht „vor Ort“ verschuldet wird. Diese Strukturen können und müssen auf Landes- und Bundesebene verändert werden. „Einen einzigen Königsweg gibt es da nicht – wir müssen an viele Stellschrauben drehen“, so Geuter.
In den zahlreichen Beiträgen der Besucher der Veranstaltung wurde deutlich, wie viel Sachverstand und Betroffenheit auch hier vorhanden war. Sachlichkeit und das Ringen um Lösungen im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung war hier der Tenor, politische Polemik unterblieb bei der Veranstaltung. Zu wichtig war allen Anwesenden wohl das Thema und die dringenden Veränderungen im Bereich kommunaler Finanzen.
In der Diskussion wurde deutlich:
Laut Gesetz haben die Gemeinden ein Recht auf eine angemessene Finanzausstattung durch das Land, damit sie ihre Aufgaben erledigen können. Der Kommunale Finanzausgleich soll dafür sorgen, dass überall im Land die gleichen Lebensbedingungen gelten. Zur Zeit ist allerdings das Gegenteil der Fall: Die reichen Kommunen werden immer reicher, die armen Kommunen werden immer ärmer. Mehr Verteilungsgerechtigkeit ist also erforderlich! Die Berechnungsgrundlage des kommunalen Finanzausgleiches muss verändert werden. Dort, wo der Bevölkerungsrückgang besonders groß ist, muss man das Ziel der gleichwertigen Lebensbedingungen durch verstärkte und gezielte konjunkturpolitische Maßnahmen fördern.
Der Bund muss die Einnahmemöglichkeiten, die es in verschiedenen Bereichen durchaus gäbe, nutzen, um das verwirklichen zu können, was unter der in Art 20 Grundgesetz festgeschrieben Sozialstaatlichkeit beschrieben ist.
Es erscheint vielen in der gegenwärtigen Situation nicht redlich, einerseits Schuldenabbau zu versprechen und auf der anderen Seite von Steuersenkungen zu reden.
Kritisch wurde auch die sog. Verteilungssymmetrie zwischen Landes- und Kommunalfinanzen diskutiert, mit deren Hilfe das Land versuche, seine verfassungsrechtlich festgeschrieben Rolle als Gewährträger der Kommunalfinanzen zu relativieren.
Sabine Tippelt machte In ihren Schlussworten am Ende der gut besuchten und beeindruckenden Veranstaltung deutlich, wie wichtig es sei, in Hannover immer wieder darauf hinzuweisen, dass es gravierende Unterschiede in der Finanzausstattung der Gemeinden gäbe und wo deren Ursachen liegen. Besonders betroffen von Benachteiligung z.B. durch Demografischen Wandel sei der Süden Niedersachsens, zu dem auch der Landkreis Holzminden gehöre. Hier sei eine besondere Förderung der Kommunen dringend erforderlich. Die derzeitige Praxis der besonderen Förderung in den Ballungszentren, die aus eigener Kraft bereits prosperieren, sei eine zusätzliche Benachteiligung der Schwächeren.
Sabine Tippelt verwies noch einmal darauf, dass alle Anregungen, die die Besucher im Zuge der Dialogveranstaltungen (es folgen noch drei weitere zu Bildung, Sozialpolitik und Ehrenamt) einbringen, in die Beratungen für das Konzept der politischen Arbeit der Landes SPD einfließen werden. „Nach der Landtagswahl am 20. Januar 2013 wird die SPD hoffentlich vieles davon umsetzten können, wenn sie als Regierungspartei die Mehrheit erringen konnte“, wünschte sie sich.
 

 
 

 


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