Plenarrede "Kulturtourismus stärken - Niedersachsens Regionen zusammenbringen"

 

Rede zur abschließenden Beratung „Kultur und Tourismus zusammenbringen – Niedersachsens Regionen stärken“ der SPD Fraktion und dem Antrag der Fraktionen CDU und FDP „Der Kulturtourismus in Niedersachsen stärkt Wirtschaft und Regionen“ am 6. Dezember 2011.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der „Kulturwirtschaftsbericht Niedersachsen“ geht davon aus, dass in unserem Land mindestens 62 000 Menschen im Kultursektor beschäftigt sind. Weiterhin besagt dieser Bericht, dass die niedersächsische Kulturwirtschaft einen Jahresumsatz von etwa 6 Milliarden Euro aufweist. Schon diese Zahlen machen deutlich, dass wir es hier mit einem Wirtschaftszweig zu tun haben, der – um im aktuellen Sprachgebrauch zu bleiben – „too big to fail“ ist.
Der erwähnte Berichtkommt auch zu dem alarmierenden Schluss:
„Niedersachsen ist … im bundesweiten Vergleich unterdurchschnittlich auf die Kulturwirtschaft spezialisiert.“
Wenn wir also heute hier über den vorliegenden Antrag von CDU und FDP entscheiden, der, nebenbei bemerkt, eine erstaunliche Ähnlichkeit mit dem Antrag aufweist, den wir als SPD im Juni dieses Jahres erarbeitet haben, dann müssen wir uns im Klaren darüber sein, dass die Verbindung von Kultur und Tourismus eine enorm große Chance für die Kulturwirtschaft in Niedersachsen bedeutet. Diese Chance gilt es heute zu nutzen.
Dem vorliegenden Antrag von CDU und FDP kann man in den Passagen zustimmen, die Sie aus dem SPD-Antrag abgeschrieben haben, mit der Ausnahme: IN ihrem Antrag steht, dass „die niedersächsischen Kommunen in dem Bestreben“ unterstützt werden sollen, „ihre kulturellen Angebote zu sichern, zu stärken und auszubauen“. – Richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren! Den entscheidenden Punkt haben Sie aber vergessen, nämlich das Wie: Wie müssen die Kommunen unterstützt werden? – Nur mit schönen Worten und ohne Taten wird das nicht gelingen.
Artikel 6 der Niedersächsischen Verfassung lautet:
„Das Land, die Gemeinden und die Landkreise schützen und fördern Kunst, Kultur und Sport.“
Aber welche Spielräume haben denn zukünftig die Landkreise angesichts der Schuldenbremse noch? Wie freiwillig können oder sollten die Kulturausgaben der Kommunen sein? – Das sind nur einige Fragen, denen Sie sich hätten stellen müssen. Wir sagen Ihnen dazu ganz klar: Das Innenministerium muss hier die Kommunen größeren Handlungsspielraum geben.
Wenn wir anfangen, in diesem Bereich bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen, ist das der Anfang vom Ende, und zwar nicht nur für den Kulturtourismus, sondern auch für den Tourismus generell, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich wundere mich übrigens ein wenig darüber, dass im CDU/FDP-Antrag sogar die eigene Ministerin ignoriert wird. Die von Frau Wanka mit in Auftrag gegebene Studie zur Kulturintegration von Migrantinnen und Migranten halte ich, auch wenn noch keine Ergebnisse vorliegen, für absolut erwähnenswert.
Darüber hinaus vermisse ich den Hinweis auf das Kulturentwicklungskonzept KEK. Eine Untersuchung der Finanzierungs- und Verteilungsmechanismen innerhalb der Kulturförderung, um die Kulturpolitik des Landes effizienter zu gestalten, scheint doch genau die Basis zu sein, auf der sich auch ein Konzept für den Kulturtourismus aufbauen lässt. Man hätte doch wenigstens erwarten können, meine Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, dass Sie in Ihrem Antrag darauf hinweisen, dass die Ergebnisse dieser beiden Studien ernst genommen werden sollen.
Das bringt mich zum Abschlussbericht der Enquetekommission „Kultur in Deutschland“. Die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen müssen endlich ernst genommen und umgesetzt werden. Als Schlagwörter dienen hier: Eigenverantwortung der Kulturverwaltung stärken, Landesentwicklungspläne erarbeiten, Informationsmöglichkeiten verbessern. Ich weiß nicht, ob Sie den Bericht überhaupt gelesen oder ob Sie erneut nur unsere Forderungen kopiert haben. Fakt ist, dass Sie langsam anfangen sollten, darauf hinzuwirken, dass diese Empfehlungen auch umgesetzt werden. Wenn Sie noch einmal vier Jahre warten, ist es zu spät, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich abschließend noch die immense Bedeutung einer gemeinsamen Marketingstrategie von Städten und Regionen herausheben. Wir müssen die Regionen darin unterstützen, gemeinsame kulturtouristische Werbe- und Marketingkampagnen zu initiieren, um ihr kulturelles Angebot attraktiv zu machen. Andere Regionen in Deutschland, speziell in Mittel- und Ostdeutschland, machen uns gelungenes Kulturmarketing vor. Wenn wir unseren Kommunen nicht helfen, ihre Angebote zu vernetzen und gemeinsam zu präsentieren, wird Niedersachsen auch hier den Anschluss an andere Länder verlieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zum Schluss möchte ich noch ein paar Worte an die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP richten. Ich weiß, dass Sie das freut. Darum sage ich Ihnen zum Schluss immer ein paar nette Worte.
Der Unterschied, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zwischen Abschreiben und Teamwork liegt darin, dass bei Letzterem beide zum Erfolg beigetragen haben. Also würde ich mir wünschen, dass Sie bei nächster Gelegenheit sofort mit uns zusammen arbeiten. Dann könnten auch Sie einmal einen gelungenen Beitrag leisten.
Herzlichen Dank!

 

 

 


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