Die Landesregierung vernachlässigt die Region Süd-Niedersachsen beim Bahnverkehr

 

Pressemitteilung vom 30. März 2011

Die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt hatte in Zusammenarbeit mit der regionalen „Arbeitsgemeinschaft Bahn Holzminden/Höxter“ (AG Bahn HOL/HX) zwei Anfragen an die Landesregierung bezüglich dessen Engagement für die Stärkung der Bahnverbindungen für Süd-Niedersachsen bei der Deutschen Bahn AG gestellt. (Der TAH berichtete)

Nun liegen die Antworten aus dem Wirtschaftsministerium vor, die das Handeln der Landesregierung in kein gutes Licht rücken:

„Die Antworten haben mich doch sehr nachdenklich zurückgelassen. Schockiert hat mich die Aussage der Landesregierung, dass sie keine Kenntnis darüber besitze, welche Investitionen die Deutsche Bahn AG in Niedersachsen wann und in welchen Bereichen tätigen wird“, erklärt die Landtagsabgeordnete Sabine Tippelt.

Die Landesregierung verweist in ihrer Antwort auf den privatrechtlichen Status des Unternehmens, der es der Landesregierung nicht ermögliche, Kenntnisse für Investitionen zu erhalten. „Damit steht fest: Die Landesregierung weiß nicht, wie die Infrastruktur im Schienenverkehr in Niedersachsen aussieht. Man schenkt dem Bund und der Deutsche Bahn AG weiterhin vollstes Vertrauen, obwohl das Verkehrschaos im Winter eindeutig auf eine verfehlte Investitionspolitik im Vorfeld des angestrebten Börsengangs zurückzuführen ist“, so Tippelt weiter.

Das Wirtschaftsministerium führt in der Antwort weiter aus, dass der Einfluss der Landesregierung gegenüber der Deutsche Bahn AG verschwindend gering ist und somit auf die problematische Situation im Verkehrsknotenpunkt Kreiensen nicht eingewirkt werden könnte. Sabine Tippelt hatte konkret danach gefragt, ob die Landesregierung ein Überholungsgleis auf der 23 Km langen eingleisigen Strecke zwischen Vorwohle und Kreiensen zur flexibleren und besseren Fahrplananpassung unterstützt und welche Maßnahmen sie zur Umsetzung eines solchen ergreift.

„Herr Minister Bode ist über die unhaltbare Bahnanbindung in Süd-Niedersachsen nur schlecht informiert. Er schreibt in einem Brief aus November 2010 an meine Kollegin Petra Emmerich-Kopatsch, MdL (Landkreis Goslar), dass er eine Angebotsanpassung auf der Strecke Holzminden-Kreiensen für notwendig hält, unterschlägt aber – möglicherweise mangels Kenntnis –, dass eine solche Anpassung nur mit infrastrukturellen Erweiterungen in Form eines Überholungsgleises möglich sind. Insofern zeigt auch der Wortlaut der Antwort seines Ministeriums, dass es nicht die Aufgabe des niedersächsischen Verkehrsministers zu sein scheint, sich mit dem niedersächsischen Bahnverkehr ausreichend zu beschäftigen und auf dem aktuellen Stand zu bleiben“, so die Abgeordnete Sabine Tippelt.

Die Antwort auf die Frage, ob die Landesregierung die unbefriedigende Lage der Nutzung des Niedersachsentickets für Personen aus der Region Holzminden kennen und eine Veränderung dieser Situation anstreben, ist in gleicher Systematik erstellt worden.

„Dass die Landesregierung keine Benachteiligung für unsere Region bei der Verwendung des Niedersachstentickets entdecken kann, grenzt schon an Ignoranz. Das Ministerium führt lediglich aus, welchen Stellenwert und betriebswirtschaftlichen Sinn das Ticket für die Deutsche Bahn AG hat - ansonsten sei offensichtlich ja alles in bester Ordnung“, kommentiert Tippelt die Antwort.

Das Ministerium glaubt ebenso, dass eine Flexibilisierung der Nutzungsbedingungen, die Akzeptanz des Tarifs vermindern würde. „Durch Ausnahmeregelungen, die wie dargestellt, auch für weitere Regionen oder Strecken in Niedersachsen in Betracht zu ziehen wären, müsste die klare Strukturierung dieses Angebotes aufgegeben werden. Die bisherige Akzeptanz des Angebotes würde sinken“, zitiert Tippelt aus der Antwort.

Die AG Bahn HOL/HX hatte einen Vorschlag unterbreitet, dass das Niedersachsen-Ticket auch vor 9.00 Uhr benutzt werden dürften, wenn die Bahnkilometerentfernung von Oberzentren mindestens 50 km betrage. Ein Fahrzeitbeginn sollte unter diesen Umständen bereits ab 8.00 Uhr möglich sein.

„Was daran so kompliziert sein soll, ist mir unklar. Anstatt über diesen sinnvollen Vorschlag richtig zu beraten, werden ausschließlich die betriebswirtschaftlichen und marketingstrategischen Aspekte in den Vordergrund gestellt. Um Menschen, die gerne, sicher und flexibel die Bahn nutzen wollen, scheint es im niedersächsischen Wirtschaftsministerium in jedem Fall nicht zu gehen“, resümiert Tippelt die Antworten.

 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.